[Großer]

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
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Berlin: Do, 30.03.2006 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr (101)

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf
MEHR GEBÜHREN IN SOZIALGERICHTLICHEN VERFAHREN GEPLANT

Berlin: (hib/MPI) Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf (16/1028) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen muss.
Der Entwurf sieht eine allgemeine Verfahrensgebühr im Unterliegensfall vor, deren Höhe von der jeweiligen Instanz abhängt. Darüber hinaus sollen alle Beteiligten eine besondere Verfahrensgebühr bezahlen, die auch im Falle des Prozessgewinns zu entrichten wäre.
Ihre Höhe richtet sich nach Willen des Bundesrates ebenfalls nach der jeweiligen Instanz. Als allgemeine Gebühr vor dem Sozialgericht setzt der Gesetzentwurf 75 Euro an, für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht 150 Euro und für Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht 225 Euro.
Als Ziel des Entwurfs wird unter anderem benannt, die Zahl der Klagen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vermindern. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung Zweifel, ob dies mit dem Entwurf zu erreichen ist und ob die Auswirkungen für die Beteiligten zumutbar sind. Sie kündigt deshalb für das weitere Gesetzgebungsverfahren eine breit angelegte Untersuchung an.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits heute eine Eingangs- und Kostenflut bei sozialgerichtlichen Verfahren gebe. Um diese zu bewältigen und um zumutbare Verfahrenslaufzeiten zu gewährleisten, sei eine Gesetzesänderung notwendig.
Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze werde die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit "noch erheblich anwachsen", befürchtet die Länderkammer. Sie merkt an, dass die Sozialverträglichkeit durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe sichergestellt werden könne.

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[schrämp]

Zitat (Großer: 30.03.2006, 23:09)

Als Ziel des Entwurfs wird unter anderem benannt, die Zahl der Klagen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vermindern.

am besten auch gleich die praxisgebühr rauf auf 300 euro um zu vermeiden das die leute so oft zum arzt gehn, dann auch gleich krankenkassenbeiträge verdreifachen und den zahnarzt die leute ganz selber zahlen lassen

[Großer]

20 € sind zumindestens schon geplant.

[floerido]

Hast du vielleicht noch zusätzlich einen/mehrere Links, weil ich es irgendwie nicht richtig Glauben kann.

Wenn man sich das sonst durchliest hört sich das fast an wie von Bild, der offizelle Pressedienst wird sich doch anders ausdrücken können.

Falls es wahr ist:
Und wie sieht das mit dem Grundgesetz aus?
Die sollten sich mal Fragen wieso soviel Geklagt wird und an der Ursache arbeiten.

Dieser Beitrag wurde von floerido bearbeitet: 30. März 2006 - 22:51

[Großer]

Zitat (floerido: 30.03.2006, 23:50)

Hast du vielleicht noch zusätzlich einen/mehrere Links, weil ich es irgendwie nicht richtig Glauben kann.

Bundestag.de

[zippostar]

da wird noch einiges kommen von denen, da ist dieses nichts gegen

[Win-Fan]

Zitat (Großer: 30.03.2006, 23:31)

20 € sind zumindestens schon geplant.

Sollen mal lieber endlich die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge umsetzen.
War von vornherrein nur die übliche "Bürgerverarsche" um die Leute von der eingeführten Praxisgebühr zu beruhigen, nix anderes.
Wo sind denn bitte die Milliardenüberschüsse durch diese Praxisgebühr und die daraus folgenden zurükgegangenen Artztbesuche was natürlich Einspaarungen zur folge hatte, geblieben?
Es ist ein Unding wie in diesem Land skrupellos mit Steuergeldern und Beiträgen von Bürgern umgegangen wird.
Also zahlen wir auch dann ebend "wiedermal anstandslos" die nächste Erhöhung, diesmal auf 20 € mit, bis ein Jahr darauf auch das Geld wieder verpulvert ist und die nächste Erhöhung gefordert wird.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 30. März 2006 - 23:52

[Großer]

Hallo Win-Fan

Ich frage mich auch was da schief läuft. Das System funktioniert schon seit Jahrzehnten, und plötzlich stellte man fest das die Kassen kein Geld mehr haben und das System zu teuer ist. Warum ging es dann die ganzen Jahre ohne Probleme?! Meinern Meinung nach stoßen sich da gewisse leute nur gesund. Uns die Politiker haben es bis heute nicht geschafft mal gegen die Pharmaindustrie vorzugehen - aber dann würden ja vielleicht die Nebenjobs in den Aussichtsräten zu Tage kommen.

[schrämp]

es kommt immer drauf an für was man geld verwendet, krankenkassen = kasse lehr, gerichte = kasse lehr, diäten = kasse ausreichend gefüllt

was habt ihr denn erwartet, war doch von vornherein klar was kommen wird liberalisierter kommunismus ist das mehr nicht

[schrämp]

Zitat (schrämp: 31.03.2006, 02:06)

es kommt immer drauf an für was man geld verwendet, krankenkassen = kasse lehr, gerichte = kasse lehr, diäten = kasse ausreichend gefüllt

was habt ihr denn erwartet, war doch von vornherein klar was kommen wird liberalisierter kommunismus ist das mehr nicht

verdammt wo is mein duden, wie schreib ich denn bitte leer, so morgen wird das bildzeitungsabo gekündigt