[stefanra]

Wer sagt, dass die CDU besser ist?

[flo]

Zitat

im osten deutschlands hat das linksbündnis so viele stimmen, dass die cdu und spd stark bibbern. hier in sachsen anhalt sind in bald wieder landtagswahlen, mal sehen wie sich die sitzverteilung im bundesrat dann verhält.

stimmt schon, die kann sich natürlich ändern, aber momentan ist der satnd so das die CDU die mehrheit hat

[Palnschi]

Zum ungültig machen der Stimmen folgendes:

Zitat

Aus einer diesbezüglichen Anfrage an den Bundeswahlleiter beim statistischen Bundesamt:


zu Frage 1: Ist es legitim einen Stimmzettel ungültig zu machen?

Nach § 39 Abs. 1 BWG (Bundeswahlgesetz) sind die Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel, nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist (Nr. 1), keine Kennzeichnung enthält (Nr.2), der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist (Nr.3) oder ein Zusatz und ein Vorbehalt auf dem Stimmzettel erklärt wurde (Nr.4).
Enthält ein Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nichtabgegebene Stimme ungültig.

Das Wahlrecht zur Wahl eines Deutschen Bundestages ist das höchstpersönliche, subjektiv-öffentliche Recht der Staatsbürger auf die Teilhabe an der Staatsgewalt im Zusammenhang mit der Bildung einer parlamentarischen Volksrepräsentation auf Bundesebene. Als aktives Statusrecht kommt ihm eine so grundlegende Bedeutung zu, dass es der Disposition der Wahlberechtigten entzogen ist: es ist unverzichtbar. Da andererseits aber keine Wahlpflicht besteht, kann der Wahlberechtigte auch entweder nicht zur Wahl gehen oder eine ungültige Stimme abgeben.
Dieses Recht wird umfassend durch das Wahlgeheimnis geschützt, durch dessen strikte Einhaltung nicht erkennbar ist, wer wie gewählt oder ungültig gewählt hat.

zu Frage 3: Sind ungültige Stimmen in der Wahlbeteiligung enthalten, und kann man mit diesen Stimmen die Wahlkostenerstattung für die Parteien verhindern?

Die ungültigen Stimmen werden in der Wahlbeteiligung berücksichtigt, da diese unabhängig von der Zahl der gültigen Stimmen allein anhand der abgegebenen Stimmen ermittelt wird.

Die ungültige Wahl hat darüber hinaus keinerlei Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung.
Nach § 18 Abs. 1 PartG (Parteiengesetz) ist Maßstab für die Verteilung der staatlichen Mittel der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Landtags- oder Bundestagswahlen erzielte, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihnen eingeworbenen Spenden.
Jede Partei erhält pro Jahr für bis zu vier Millionen Wählerstimmen 0,85 Euro pro abgegebene Stimme, für jede weitere Stimme je 0,70 Euro. Genauere Angaben erhaltet ihr hier: Bundestag: Parteienfinanzierung

Für den Erfolg, den eine Partei bei den Wählern erzielte, sind allein die gültigen Stimmen maßgebend, vgl. § 18 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 PartG.

Dies ergibt sich auch daraus, dass es für die Verteilung der Sitze im Bundestag keinen Unterschied macht, ob eine Stimme ungültig war oder nicht gewählt wurde.
In beiden Fällen werden diese Stimmen nicht mit in die Verteilung der Abgeordnetensitze nach der Berechnung nach Niemeyer berücksichtigt.
Auch eine ungültige Stimme wird nicht mehr bei der Berechnung des Wahlergebnisses berücksichtigt, da die Sitzverteilung allein anhand der gültigen Stimmen vorgenommen wird.

Ungültige Stimmen werden im Rahmen der staatlichen Parteifinanzierung nicht berücksichtigt!

Eine politische Einflussnahme ist weder durch die Nichtwahl noch durch die ungültige Wahl möglich.

zu Frage 4: Ist es legitim öffentlich zu einer absichtlich ungültigen Stimmabgabe aufzurufen?

Art. 5 Abs. 1 GG (Grundgesetz) gewährt grundsätzlich jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Aus diesem Grundrecht der Meinungsfreiheit ergibt sich, dass jedermann seine eigene Meinung sowohl äußern als auch verbreiten darf. Das Grundrecht schützt sowohl den Inhalt als auch die Form bzw. die Art und Weise der Meinungsäußerung.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen für neuerliche Fragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Constanze Geiert

Dieser Beitrag wurde von Palnschi bearbeitet: 27. Juli 2005 - 14:15

[Win-Fan]

h0nk sagte:

Toll Win-Fan, echt toll.
Deinen Frust lässt du bitte daheim. sad.gif

Wieso, ich bin doch zuhause.
Ich versteh nicht was du damit sagen willst, ich hab lediglich meine Meinung/Standpunkt (ja, auch Frust) zu speziellen Politikern und zur mangelnden Handlungsfähigkeit der momentanen Politik geäußert, was völlig in ordnung ist.

Zitat (Daylight: 27.07.2005, 12:47)

Eine gute Idee zur Lösung des Problems ist meiner Meinung nach das die Ehen ohne Kinder mehr in die Rentenkasse zahlen müssen so is wieder eine Ausgleich dafür da das es keine Nachkommen aus dieser Ehe gibt die nix in die Rentenkasse einzahlen.

Warum sollen Leute die sich gegen Kinder entscheiden(wie ich z.B ), bestraft werden? Ich sehe es garnicht ein, das ich Familien mit Kindern zukünftig immer mehr unterstützen soll und mir dann zunemend das Geld aus der Tasche genommen wird.
Bevor man Kinder in die Welt setzt, sollte man sich schon vorher gründlich überlegen warum man Kinder will, wie und ob man z.B geistig und körperlich überhaupt der Lage gewachsen ist, ob man finanziell auch einigermaßen für eine Familie sorgen und ein angenemes Leben führen kann, und nicht nur mit dem Gadanken spielt "Vater Staat macht das schon" und sich darauf ausruht und verlässt. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Eltern. Das ist in den Letzten Jahren schon zunemend zur Sitte in Deutschland geworden die Verantwortung im Staat zusuchen, und in Vergessenheit geraten, das die Eltern eigendlich für ihre Kinder verantwortlich sind und niemand anderes. Das Familien in gewissem Maße bzw stärker gefördert werden ist auch gut und richtig, aber langsam hab ich den Eindruck das das Überhand nimmt mit den Begünstigungen und das Kinderlose immer mehr dafür Bluten müssen, und das kanns nicht sein.
Und davon mal abgesehen, wenn die gesammte Wirtschaftliche Lage und somit die finanzielle Lage in Deutschland besser werden würde, würde sich das Kinderproblem von ganz allein lösen, da die Menschen wieder mehr Sinn darin sehen würden bzw sich der optimismuss darin, sich Kinder anzuschaffen, ändern würde, (so ähnlich wie in der Tierwelt, bessere Lebensbedingungen und höheres Narungsangebot = mehr Nachwuchs. Klingt vieleicht blöd, ist aber prinzipiell nichts anderes).
Und um jetzt mal noch eine eher unqualifizierte Bemerkung abzulassen. Was bringen denn immer mehr Kinder und somit angebliche zukünftige Steuer/Rentenzahler, wenn man die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt. Will man so noch mehr zukünftige Arbeitslose züchten die sogar noch Geld kosten? Ich weis, war reichlich unqualifiziert, aber etwas ist doch dran.

Zitat

Es gibt nur eine Vernüftige Steuererhöhung und zwar für solche Leute die mehr als 100.000€ im monat machen. Sie sollen mehr abgeben.

Und genau solch Gedankengut (egal ob Politik oder Privat) ist der Grund dafür, das sich immer mehr Investoren von Deutschland verabschieden, und die die vorhatten zu investieren, sich lieber schnell nach günstigeren Ländern umschauen, als hier ihr Geld zu verpulvern und unnütz Mehrausgaben haben und sich zusätzlich noch mit Deutscher Bürokratie rumschlagen müssen, die übrigens auch mal dringend überholt werden müsste. Schau dir z.B Dubai an, dort hört der Wachstum momentan garnicht auf und wächst ins unermässliche, und das unter anderem auch aus genau diesen Gründen. Was willst du also genau mit erhöten Steuern für besser Verdienende bezwecken? Das sit in meinen Augen der völlig falsche Weg. Deutschland muss für Firmen interessanter werden, und das erreicht man ebend erst recht durch Steuervergünstigungen wie es andere Länder vormachen.

AlienSearcher sagte:

Jo und wenn wir Gregor wählen, haben wir in nem halben Jahr keine Arbeitslosen mehr... kein Wunder, denn die bauen ja dann alle wieder die Mauer auf...
Aber man sollte bedenken, dass Herr Gysi ja auch Mitglied der SED war.
Außerdem sollte man noch die Abstammung der PDS bedenken...

Oh, bitte nicht solche abgedroschenen Äußerungen. Ich glaub kein Mensch will wirklich die Mauer wieder. Und Gregor Gysi ist übrigens ein hoch gebildeter Mann, der keineswegs als Dummschwätzer zu betrachten ist. Ihm ansich, würd ich auch ne Menge zutrauen was wirklich positive Änderungen in diesem Land betrifft. Zugegeben, ich hab mich auch nicht wirklich bis jetzt mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien beschäftigt, was ich natürlich noch machen werde, daher kann ich keine speziellen Begründunen für oder gegen eine einzelne Partei abgeben. Wollte das aber mal erwähnen, da mich solch abgedroschenen Äußerungen über SED Nachfolger und der gleichen aufregen. Man, die Zeiten liegen doch nun wirklich lange genug zurück was das ewige DDR geschwätz betrifft, das ist Geschichte und nichts weiter, wie lange will man denn immer alte Kamellen hinterherschleifen? Na und, es war doch sowieso fast jeder 2. in irgendeiner weise in der Partei, schon allein aus dem Grund um gewisse Vorteile draus zu ziehen und seien es nur um begehrte Ferienplätze für die Kinder zu bekommen. Ist doch völlig egal, wen interessierts? Es waren nunmal andere Zeiten. Ich weis, gehörte zwar nicht direkt zum Thema, aber wollte ich mal los werden, da z.B ein jetziger Politiker wie Gysi aus dieser Zeit scheinbar automatisch schlecht sein muss.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 28. Juli 2005 - 04:44

[MSI-6600GT]

Zitat

Ja und? Nicht jeder der in der SED war,war schlecht - im Gegenteil!
Und ich möchte nicht wissen wieviele Bonzen der SPD/CDU unter den Nazis schon tätig waren...

Wir schreiben das Jahr 2005....der Krieg, sprich NSDAP, war 1945 beendet. Da liegen dann mal so knappe 60 Jahre zwischen. Richtig? Dann kann man ja mal weiter rechnen, wie alt die BONZEN der SPD und CDU jetzt sein müssten um vorher schon ein Mitglied der NSDAP gewesen zu sein.

[Pety1941]

Gründe für meine Entscheidung könnten sein...
Aber das Diskutierte und alles andere bringt, historisch gesehen nichts! Denn diese "unsere Demokratie" hat sich und ihre Besitzstände perfekt gesichert!
Krass gesprochen: Die Einkommensverhältnisse von Politik und Lobby bleiben auch bei einer MWSt-Erhöhung unangetastet! Die zahlen doch nicht mal die Praxisgebühr!
...denn Fernbleiben stärkt die Etablierten, die gehen nämlich bei jedem Wetter!
Das Wählen unbedeutender Randgruppen mindert zumindest den Einfluss der Parteien, bringt aber nichts, wenn die untern Tisch gekehrt werden, ...wegen der 5%-Hürde undsoweiter...
Schwierig, schwierig!

Dieser Beitrag wurde von Pety1941 bearbeitet: 03. August 2005 - 12:55