[Spike34]

ja...prima sache das wo führt das noch hin......?

wer mehr drüber lesen möchte -> Klick

...vor allem punkt 3 find ich ja die absolute oberhärte *würg*

Dieser Beitrag wurde von Spike34 bearbeitet: 25. Mai 2005 - 11:32

[zippostar]

GEZ der Verein schlecht hin

[DER PATE]

Zitat (Spike34: 25.05.2005, 12:18)

ja...prima sache das    wo führt das noch hin......?

wer mehr drüber lesen möchte  -> Klick

...vor allem punkt 3 find ich ja die absolute oberhärte *würg* 
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kannst du den text bitte mal posten wenn es möglich wäre?
der link ist bei uns gesperrt *g* und ich würde punkt 3 gern mal lesen...

danke

[flo]

Zitat

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Die wichtigsten Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
zum 1. April 2005

Zum Kommentar

Gegenüber den bisherigen Regelungen gibt es die folgenden wesentlichen Änderungen:
1.  Gebührenerhöhung. Die Rundfunkgebühr wird um 88 Cent pro Monat erhöht. Die jährliche Rundfunkgebühr beträgt ab April 204,36 Euro. (Diese Änderung ist Bestandteil des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages)
2.  PCs werden gebührenpflichtig. PCs mit Internetanschluss heißen ab sofort "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" und werden mit der kompletten Gebührenpflicht belastet (also 204,36 Euro/Jahr). Es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2006, in der keine Gebühren erhoben werden.
Privatleute: Im privaten Bereich werden nur dann Gebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" fällig, wenn nicht ohnehin schon für einen Fernseher bezahlt wird.
Firmen etc.: Im nicht ausschließlich privat genutzten Bereich gilt: es muss nur für ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" pro Grundstück Rundfunkgebühren bezahlt werden.
3.  Datensammel-Ermächtigungsparagraf: Die GEZ und die Landesrundfunkanstalten dürfen jetzt völlig "legal" Daten für ihre Rasterfahndung nach Schwarzsehern auch von privaten Adresshändlern erwerben.
4.  Gebührenbefreiung. Die Beantragung der Gebührenbefreiung erfolgt jetzt nicht mehr beim Sozialamt, sondern direkt bei der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt. Die Befreiungsvoraussetzungen haben sich ebenfalls geändert.
Unter Punkt 5 finden Sie ein Beispiel dieser Neuregelungen.
Die kompletten Regelungen gibt's unter www.gez.de
5.  Wegfall von Befreiungsmöglichkeiten. Das Tatbestandsmerkmal des geringen Einkommens ist nun weggefallen. Nur noch Antragsteller, die den Erhalt staatlicher Leistungen vorweisen können, können von der Gebührenpflicht befreit werden (z.B. BAföG- oder ALG II-Empfänger etc.). Wer dagegen wenig oder nichts verdient, aber auch sonst nichts vom Staat bekommt, muss zahlen (paradox und unlogisch, aber so gewollt).
6.  Ungerechte Verjährungsfristen. Wenn der Bürger zuviel oder unnötig Rundfunkgebühren entrichtet hat, kann er diese nun nicht mehr wie bisher für vier Jahre zurückverlangen, sondern nur noch für drei Jahre. Umgekehrt kann die GEZ von den Bürgern, nach gültiger Rechtsprechung des VGH München, von den Bürgern zeitlich unbegrenzt die Rundfunkgebühren nachfordern.


Kommentar zur Änderung des RfGebStV (und des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)
(Achtung: dies ist KEIN Aufruf zum Boykott)

Überall im öffentlichen wie im privaten Bereich wird gespart, die Bevölkerung wird immer ärmer, die Menschen überlegen sich jede Ausgabe ganz genau, bei fast allen staatlichen Dienstleistungen wird gekürzt...!

Nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen das Geld, das sie von den Bürgern unter Androhung von Strafe eintreiben (Ordnungswidrigkeitenrecht), mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Und sie dürfen ihre Zwangsforderungen gegenüber den Bürgern sogar noch erhöhen und ihre Rasterfahndungs-Methoden weiter perfektionieren.

Jetzt haben sie erneut per Gesetz eine  Gebührenanhebung zugestanden bekommen. Sie kassieren von ihren "Teilnehmern" seit April 2005 den Betrag von 204,36 Euro (in DM sind das über 400,-) pro Jahr für ein immer schlechter werdendes Programm, für ein immer pompöser und teurer werdendes "Wetten dass...?" und für andere  Massenunterhaltungsprodukte, die keiner wirklich zum Leben braucht.

Wollen wir uns das gefallen lassen?
Ich nicht. Ich habe abgemeldet.

Schulfunk, Telekollegs und Sprachkurse haben die ÖRR schon vor Jahren abgeschafft. Wir zahlen unsere Zwangsabgaben fast nur noch für die Villen und Schlösser der Showmaster, Intendanten und anderer Rundfunkfeudalisten.

Ein Internet-Benutzer, der ganz bewusst keinen Fernseher haben möchte, muss ab Januar 2007 trotzdem die volle Gebühr an die GEZ bezahlen. Wieso eigentlich? Weil PCs mit Internetanschluss nun vom Gesetzgeber in "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" umgetauft worden sind.

Wer einen PC hat, mit dem er Emails schreiben und empfangen kann, will aber normalerweise gar nicht im Internet fernsehen. Und schon gar nicht ARD und ZDF. Mit einem normalen Modem wäre dies auch gar nicht möglich.

An den Rundfunkgebühren für PCs zeigt sich sehr deutlich, wie anmaßend und feudalherrisch die Anstalten mittlerweile geworden sind und wie absurd sie ihre Forderungen begründen.

Doch mit dieser Maßlosigkeit ist es nicht genug: Wer im Internet ist, hat auch einen Provider. Und wer einen Provider hat, lässt sich sehr schnell und sicher über die privaten Adresshändler ermitteln. Und das dürfen die ÖRR und die GEZ jetzt ganz offiziell. Damit ist der Datenschutz in diesem Bereich abgeschafft worden.

Dazu kommt noch, dass alte Mißstände nicht beseitigt, sondern teilweise noch verschärft wurden; dass die sog. "Gebührenbeauftragten" mit Brachialgewalt und miesen Tricks gegen die Menschen in unserem Lande vorgehen, um ihnen die Beute zu entreißen, von der sie dann rund die Hälfte in ihre eigene Tasche stecken dürfen. Es bleibt auch die Tatsache, dass vollkommen mittellose Bürger Jahre- oder gar Jahrzehnte lange Nachzahlungen leisten müssen, nur weil sie Formfehler gemacht haben. Sie vergaßen z.B. ganz einfach, einen Befreiungsantrag zu stellen, weil sie vielleicht dachten, dass Mittellose per se befreit seien - Irrtum (siehe diverse Fälle hier dokumentiert).All diese Mißstände werden durch den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht behoben, im Gegenteil.

Allein der Wegfall der Gebührenbefreiung für Geringverdiener (s. Punkt 5) ist geradezu eine Kriegserklärung an die betroffenen Personen. Ihnen wird buchstäblich das letzte Hemd vom Leibe gerissen, ihre wirtschaftliche Existenz kann jetzt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten komplett vernichtet werden. Einziger legaler Ausweg für die Betroffenen wäre: Sie müssten alle ihre Rundfunkgeräte aus dem Hause schaffen und sie dann abmelden. Die Inanspruchnahme des Artikels 5 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit) wäre ihnen so aber verwehrt.

Unsere Grundrechte werden uns eines nach dem anderen genommen. Wir Bürger werden zu ohnmächtigen Sklaven eines aggressiven Verwaltungsapparates, der sich immer mehr gegen die Menschen in unserem Lande richtet. Viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie kündigen innerlich mit diesem Staat auf...!

Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist es das Recht des Bürgers, Widerstand gegen jeden zu leisten, der sich gegen die demokratische Grundordnung stellt. -

Wie gesagt, ich habe abgemeldet!
Dies ist kein Aufruf zum Boykott, sondern bloß mein Kommentar...!

Bernd Höcker

[zippostar]

ist einfach nur ne große frecheit, aber was soll's schlucken wir auch dieses

[DK2000]

@Xandros:

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll wohl für alle Geräte auf einem Grundstück pauschal eine Gebühr fällig werden. Aber nagel mich jetzt nicht darauf fest

Hier ist ein etwas ausführlicher Artikel zu dem Thema, allerdings habe ich mir den noch nicht komplett durchgelesen: Das Internet wird gebührenpflichtig!

[frank1975]

Wisst Ihr, ich werde in den nächsten Tagen mal einen richtigen Brief per Einschreiben an meinen Telefon- und Internet Anbieter (arcor) schreiben und von denen mal eine
Stellungnahme verlangen!
Ich will von denen wissen, ob die der GEZ oder deren Freiberuföer
mitteilen, wer einen Internetzugang hat!

Denn der neue Rundfunkstaatsvertrag hat ja ein paar neue Klauseln, die besagen, dass
die GEZ nun auch Adressen handeln darf (Ankauf für einmalige Zewcke u.s.w.)
Das die Meldeämter, Telekom und divesre andere schon Daten herausrücken ist
ja bereits bekannt!

Einer von eucht, der bei der Telekom einen Internetzugang hat, sollte bitte
auch mal einen richtigen Brief schreiben...
Bitte nicht vergessen: Einschreiben
(Einwurfeinschreiben für 2,15 € oder so sollte reichen)
Und zur Beantwortung eine Frist setzen (so drei Wochen...)

Gruß, Frank

[Win-Fan]

In einem privat Haushalt wird die Gebür nur für 1 Fernseher und 1 Radio + evtl Autoradio berechnet, jeder weitere Fernseher oder Radio wird nicht berechnet. Also denke ich mal, das auch nur "1 I-Net Anschluss" fällig wird, und nicht pro Rechner bezahlt werden muss (ich hoffe es). Desweiteren sollen auch "nur" UMTS fähige Handys unter die Gebühren fallen, und nicht alle Handys, wenn ich richtig informiert bin.

Zitat

Ich will von denen wissen, ob die der GEZ oder deren Freiberuföer
mitteilen, wer einen Internetzugang hat!

Davon kannst du wohl ausgehen, das sie zur Informationsherrausgabe verpflichtet sind, da die GEZ eine Staatliche Einrichtung ist.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:21

[DarkSarge]

Dann hoffen wir doch mal das die EU bis 2007 die GEZ verbietet. Dann muss ich zwar für die arbeitslosen Blutsauger auch wieder Sozialabgaben leisten, aber wenigstens geht das Pack dann nicht mehr nach 20.00 Uhr hausieren.

Dieser Beitrag wurde von DarkSarge bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:22

[DER PATE]

Versteh ich das nun falsch!
Im Beitrag von Flo steht doch:

Privatleute: Im privaten Bereich werden nur dann Gebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" fällig, wenn nicht ohnehin schon für einen Fernseher bezahlt wird.

Also soll heißen das wenn man ein TV und Radio bereits bezahlt muss ein i-net anschluss net auch noch gezahlt werden oder lese ich da was falsch!

Dieser Beitrag wurde von DER PATE bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:26

[Win-Fan]

Zitat (DarkSarge: 25.05.2005, 14:22)

Dann hoffen wir doch mal das die EU bis 2007 die GEZ verbietet.

Zu hoffen und zu wünschen wäre es, aber ob dies auch passieren wird?

Zitat

Dann muss ich zwar für die arbeitslosen Blutsauger auch wieder Sozialabgaben leisten,

Naja, solche Aussagen kannst du dir aber sparen.

Zitat

Also soll heißen das wenn man ein TV und Radio bereits bezahlt zahlt dann muss ein i-net anschluss net auc hnoch gezahlt werden oder lese ich da was falsch!

Gelesen wirst du es schon richtig haben, aber ob es auch wirklich so ist? Ich war der Meinung das auch unabhängig davon, Gebühren fürs I-Net fällig werden, da dies als neues Medium zum TV und Radioempfang gilt, und sie lassen sich doch nicht die schöne Einnahme entgehen.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:29

[DER PATE]

ich find das können sie net machen! sowas geht dann echt zu weit!!!

Dieser Beitrag wurde von DER PATE bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:33

[Win-Fan]

Hier steht es nochmal beschrieben, was genau darunter fällt.
Laut dieser Aussage, müssten also sogar nur PCs darunter fallen, die mit einer TV/Radio Karte ausgestattet sind, unabhängig von einem I-Net Anschluss, und somit nichtmal alle PCs fällig werden. Also TV Karte raus.
Aber in diesem Verbrecherstaat ist ja bekannlich alles möglich und keine Aussage Zukunftssicher, und sie lassen sich bis dahin schon noch was schönes einfallen, um auch ja so viel wie möglich zur Kasse zu bitten.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 25. Mai 2005 - 13:47

[DER PATE]

ja und kann man sich da nicht wehren?
muss man sich alles gefallen lassen?
sein hart erarbeitetes geld einfach denen in arsch stecken?
also dagegen muss man doch was tun können..... find das echt langsam nichtmehr nett und ich werd mal meine jura studenten fragen obs da schlupflöcher gibt etc.... sowas find ich echt scheise dem volk jeden pfennig abnehmen wos nur geht!
ich sehe keinerlei leistung von seiten der gez!
ich kann auf radio und ard/zdf/fussball echt verzichten und muss nun noch obwohl ich ja den scheiß beuzahle noch mehr zahlen !!! ne ne nicht mit mir

Dieser Beitrag wurde von DER PATE bearbeitet: 25. Mai 2005 - 14:01