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LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
Erst die Überwachung auf der Autobahn, als nächstes folgt die Überwachung der Bundesstraßen und die Überwachung des Schienenverkehrs ist schon auf dem Tisch. Mal von der Datenspeicherung der gesammten Kommunikation abgesehen...
In die Debatte um die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken hat sich nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Gegenüber dpa erklärte Schäuble, dass in seinem Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Dieser soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Mit der Ankündigung von Schäuble hat auch das Bundesverkehrsministerium seine reservierte Haltung aufgegeben und wartet nun auf ein neues Autobahnmautgesetz. "Im Rahmen dessen, was das Gesetz zu leisten in der Lage ist, werden wir unseren Beitrag leisten", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
Auch die Grünen haben sich inzwischen in die Mautdebatte eingeschaltet. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Winfried Hermann ermahnte die Menschen im Rechtsstaat Deutschland zu "erhöhter Wachsamkeit", damit am Ende des Prozesses nicht die "totale Überwachung des Individualverkehrs" Realität werde. Für Hermann sind allerdings Ausnahmen von der Zweckbindung der LKW-Maut denkbar, wenn es um die Bekämpfung schwerster Verbrechen geht.
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Mehr Überwachung Als Unter Der Stasi... LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
#1
Großer 
geschrieben 04. August 2006 - 10:33
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#2
ShadowHunter
geschrieben 04. August 2006 - 10:46
1984 George Orwell...er hats gewusst 
Da kann man sich nur mit bestimmten Mitteln so gut wie möglich wehren.
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"Wir können Regierungen nicht trauen, wir müssen sie kontrollieren"
(Marco Gercke)
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#3
schrämp
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geschrieben 04. August 2006 - 12:14
nicht mehr lange und das einzige wo du noch was über Datenschutz und Privatsphäre finden kannst sind Geschichtsbücher
I will never have what others have
there never was to be
but i made a sacrifice
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and thats as it should be
for you have some leisure time
please pause and think of me.
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#4
Großer
geschrieben 04. August 2006 - 14:16
Hier noch ein Artikel vom Stern zum Thema Überwachung des Schienenverkehrs - CDU-Politiker natürlich vorne weg.
Big Brother am Bahnhof
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#5
ThreeM
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geschrieben 04. August 2006 - 14:29
Schlimmer finde ich RFID chips, integriert in perso, kundenkarten, preißschilder. Damit kannst du theoretisch jeden schritt jedes Bürgers verfolgen.
Chuck Norris kann auch bei Winfuture klein geschriebene Themen erstellen!
#6
Stefan_der_held
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geschrieben 04. August 2006 - 14:34
XD fehlt nurnoch dass mich wer per Sat baim Ka**** aufen Pott überwacht XD 
#7
ThreeM
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geschrieben 04. August 2006 - 14:39
Rechnerisch eine leicht zu bewältigende Aufgabe dankt DIN Norm. Durchflussmenge ist bei Toiletten nämlich genormt (kein Witz), muss ja gewärleistet werden das alles "weg kommt". Wenn nun eine Software beim Wasserlieferanten per Script genau auf diesen Verbrauch eines Spühlvorgangs aufnimmt, dürfte es kein Problem sein zu sehen wann wer die Sanitären anlagen besucht. Bei Wasserkästen mit Spaartaste wirds da schon schwieriger
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#8
Slaghe
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geschrieben 04. August 2006 - 14:44
also ich denke das die "totale überwachung" kurz über lang zur realität wird. Mal in kleinen mal in großen schritten. und plötzlich ist sie da, und jeder hat sich damit abgefunden.
Trust me, i know what i´m doing
#9
Stefan_der_held
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geschrieben 04. August 2006 - 16:48
Zitat (Slaghe: 04.08.2006, 15:44)
also ich denke das die "totale überwachung" kurz über lang zur realität wird. Mal in kleinen mal in großen schritten. und plötzlich ist sie da, und jeder hat sich damit abgefunden.
Traurig aber wahr....
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