[Internetkopfgeldjäger]

Zitat (radyr: 31.05.2010, 16:36)

Quelle: http://www.heise.de/...22/22686/1.html

Der Satz, den Köhler gesagt hat, ist doch gar nicht auf seinem eigenen "Mist" gewachsen. Da muss im Hintergrund noch was anderes gelaufen sein.

Das deutsche Grundgesetz mit seinem Artikel 26 zur Friedenspflicht galt aber auch schon damals, man muss sich da eher fragen,
wieso dieses Verfassungsfeindlche "Weißbuch" überhaupt angelegt wurde
und gegebenenfalls diese Verfassungsfeinde zur Verantwortung ziehen.

Ich finde ja das deutsche Grundgesetz richtig gut
und den Artikel zur Friedensplficht, den habe ich heute besonders ins Herz geschlossen:

Deutsches Grundgesetz @ Artikel 26 Absatz 1 sagte:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[Tiggz]

Zitat (Internetkopfgeldjäger: 31.05.2010, 16:56)

Ich finde ja das deutsche Grundgesetz richtig gut

Trotzdem wird es oft umgegangen oder absichtlich dagegen verstossen. Helmut Kohl ist da ja ein Paradebeispiel (Parteispendenaffäre), wie jemand ungestraft gegen das Grundgesetz verstossen kann.

http://www.handelsblatt.com/archiv/ermittl...dm-busse;381717

Und vor dem Grundgesetz sind nicht alle gleich:

Die Stasi-Akten über Helmut Kohl bleiben geheim. Dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge dürfen Tonbänder und Protokolle der Stasi über Helmut Kohl sowie anderer Personen der Zeitgeschichte nicht veröffentlicht werden. SZ, 24. 6.2004 , S. 1
>>
Kein "normaler" Bundesbürger genießt dieses Vorrecht. Für privilegierte Personen gilt dagegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

http://www.gavagai.de/gg/HHD93.htm

Dieser Beitrag wurde von Tiggz bearbeitet: 31. Mai 2010 - 16:17

[Internetkopfgeldjäger]

Zitat (Tiggz: 31.05.2010, 17:05)

Trotzdem wird es oft umgegangen oder absichtlich dagegen verstossen. Helmut Kohl ist da ja ein Paradebeispiel (Parteispendenaffäre), wie jemand ungestraft gegen das Grundgesetz verstossen kann.

http://www.handelsblatt.com/archiv/ermittl...dm-busse;381717

Ja, Kohl (CDU) war auch so ein Skandal der Fassungslos machte.
Schwarzgeld Affären scheinen aber inzwischen für Finanzministerposten zu qualifizieren:

[Worm]

Meiner Meinung nach hat Köhler mit keinem Wort ein Angriffskreig erklärt. Er meint sobald die Haneldspartner und Wege von Deutschland bedroht sind (was ja schonmal darauf hin deutet, dass der Frieden gestört ist zwischen den Völkern), muss Deutschland reagieren, im Notfall auch militärisch. Die UN-Truppen unterstützen schon seid Jahren auch militärisch Firedensoperationen, welche ebenso dazu dienen einen Wirtschaftskollaps in den Regionen zu verhindern und so wichtige Handelspartner zu verlieren. Dabei von Agriffskriegen zu sprechen finde ich bedenklich...

[Tiggz]

Zitat (Worm: 31.05.2010, 18:23)

Er meint sobald die Haneldspartner und Wege von Deutschland bedroht sind (was ja schonmal darauf hin deutet, dass der Frieden gestört ist zwischen den Völkern), muss Deutschland reagieren

Das genau sagte er nicht - Kein Wort von gestörtem Frieden. Wörtlich sagte Köhler:

»Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Das was Köhler geäußert hat ist verfassungswidrig (Art 26 GG), genauso wie es der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist.

Dieser Beitrag wurde von Tiggz bearbeitet: 31. Mai 2010 - 17:44

[Worm]

regionale Instabilitäten und die Bedrohung von freien Handelswegen deutet also nich auf Spannungen und Störungen des Friedens hin?

Meiner Meinung nach war die Kritik an Köhler, als auch Köhlers Reaktion darauf überzogen....

[Twisty]

Endlich ist der Bock aus dem Garten. Ich hoffe inständig der Rest der parasitären Lebensformen in der Politik muss hinter her, damit die Chance gewahrt bleibt für einen Neuanfang.

[Computer]

Ich gratuliere Herrn Köhler zu der Entscheidung. Sie ist Jahre überfällig. Auch wenn das Ganze auf mich so wirkt, dass hier ein kleines trotziges Kind sauer ist, weil man es kritisiert. Mit Kritik solle auch Herr Köhler umgehen können ...

Ich würde Herrn westerwelle als Nachfolger vorschlagen, da kann er keinen schaden anrichten und mit seinem Mann so richtig schön repräsentieren (wie er es mag). Da der Bundespräsident im Normalfall nichts zu sagen hat, kann der Westerwelle hier auch keinen Schaden mehr anrichten.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 31. Mai 2010 - 18:23

[Tiggz]

Zitat (Worm: 31.05.2010, 19:02)

regionale Instabilitäten und die Bedrohung von freien Handelswegen deutet also nich auf Spannungen und Störungen des Friedens hin?

Regionale Instabilitäten am Hindukusch oder am Horn von Afrika rechtfertigen nicht den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Der Einsatz der Nato in Afghanistan ist ein Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt. Dies ist im Grundgesetz untersagt.

Des Weiteren:

Im Bundespräsidialamt beeilte man sich, die Äußerungen des Staatsoberhaupts zu präzisieren. Köhler habe nicht ausdrücklich auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr angespielt, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Er habe als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch "die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege" genannt. "Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie", so der Sprecher.

Des Weiteren:

Der DLF hatte die Passage, die sich auf die »freien Handelswege« bezog, nachträglich aus dem Transkript des Interviews getilgt. Wahrscheinlich auf Intervention des Bundespräsidialamtes.

[radyr]

Zitat (Tiggz: 31.05.2010, 19:24)

Des Weiteren:

Der DLF hatte die Passage, die sich auf die »freien Handelswege« bezog, nachträglich aus dem Transkript des Interviews getilgt. Wahrscheinlich auf Intervention des Bundespräsidialamtes.

Wenn du schon das Schundblatt zitierst, dann lies weiter unten, dass es nicht auf Intervention des Bundespräsidialamtes geschehen ist, sondern reiner Zufall war, dass es in der Zusammenfassung des Interviews zunächst nicht auftauchte.

Zitat

Trotzdem geschieht tagelang nichts. Denn das Radiointerview geht völlig unter. Im politischen Berlin nimmt es kaum jemand zur Kenntnis. Der Grund: Zwar stellt Deutschlandradio Kultur die komplette Audiodatei ins Internet, doch der Partnersender Deutschlandfunk besorgt eine nur eingeschränkte Abschrift. Nur aus Zufall fehlen die entscheidenden Passagen.

[saw]

Unser aller Merkel ist gerade im TV, schon verwunderlich das sie so spontan in ne TV Sendung geht, normalerweise gab es doch nur Pressekonferenzen für alle Reporter.
Da scheinen aber einige arg das Flattern zu bekommen

[JollyRoger2408]

Herr Köhler hatte mit jedem Wort seiner Aussage recht. Deutschland behindert sich mit diesem Grundgesetz nur selbst. Einem Staat muss JEDE Option offen stehen, seine Interessen zu wahren. Andere Staaten legen sich da nicht solche Zwänge auf: wenn die USA ihre vitalen Interessen bedroht sehen, schicken sie die Marines, wenn Frankreich seinen Standpunkt sehr nachdrücklich vertreten möchte, kommt die Légion Étrangère zum Einsatz und die älteren WF User werden sich vielleicht noch an 1982 erinnern; da schickte Margaret Thatcher die Royal Navy um die halbe Welt, um Argentinien wieder von den Falkland Inseln zu werfen.
Schade um Horst Köhler, obgleich ich seine Beweggründe nicht ganz nachvollziehen kann. Gerade in der Politik wird man es nie allen recht machen können. Da muss man ein wenig Kritik vertragen.

[saw]

Zitat

Einem Staat muss JEDE Option offen stehen, seine Interessen zu wahren.

Und ich dachte schon die Zeit der "Kriegsspiele" wäre vorbei
Aus wirtschaftlichen Gründen Krieg zu führen, wie es z.B. Amerika immer wieder gerne macht,
oder um größere Humanitäre Katastrophen zu verhindern,
macht schon einen Unterschied.

[Computer]

Herr Köhler hat und auch wenn es traurig ist eigentlich nur die Wahrheit ausgesprochen. Wir sollten seinen Rücktritt zum Anlass nehmen nicht über ihn zu reden, denn er benimmt sich wie eine beleidigte Leberwurst. Und wer eigene Kritik aus der Bildzeitung und anderen vergleichbaren Medien als Beleidigung und nicht als Bestätigung seines richtigen Weges empfindet, dem ist nicht zu helfen. Der gehört nicht mehr auf den Posten. Ich weine ihm keine Träne nach ...

Nein wir sollten die Sache zum Anlass nehmen zu hinterfragen, werden Deutsche Interessen wirklich im derart fernen Ausland vertreten oder sollten wir unsere Soldaten endlich dafür einsetzen für was es andere tun nämlich ausschließlich zur Landesverteitigung. Es würde unseren defizitären Staatshaushalt mal ganz nebenbei auch massiv entlasten.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 31. Mai 2010 - 22:29

[DARK-THREAT]

Ich kann nur sagen, dass ich den Rücktritt gut finde.

Peace.