Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
"Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", stellt Jan Korte fest. "Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden", so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: klick mich!
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