[free]

Online-Durchsuchungen unzulässig

Die Polizei darf nicht heimlich Computer von Beschuldigten ausforschen. Die gesetzlichen Grundlagen reichten hierfür nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe. Diese erlauben nur eine offene Durchsuchung. Damit sind Pläne hinfällig, dass der Staat gegen die Computer von Verdächtigen so genannte "Trojanische Pferde" einsetzen kann. mehr

[Graumagier]

Sehr nett. Hätte mich aber auch ehrlich gewundert, wenn diese Vorgehensweise durchgegangen wäre.

Dieser Beitrag wurde von Graumagier bearbeitet: 05. Februar 2007 - 10:41

[Tiggz]

Zitat

Die gesetzlichen Grundlagen reichten hierfür nicht aus

Gute Nachricht . Aber ich kann mir vorstellen, dass jetzt die Zypresse das Grundgesetz ändern will .

[Großer]

Mich wundert es ehrlich gesagt das es verboten wurde. Außerdem ist in dem Urteil nur von der Polizei die Rede, Schäuble sprach auch von Geheimdiensten. Es wird auch nicht der letzte Versuch von Schäuble gewesen sein die totale Überwachung durchzusetzen. Erst gestern gab es wieder ein Interview, indem er uns weis machen will das wie vom Terror bedroht sind und die totale Überwachung dringend benötigen. Die einzigste wirkliche terroristische Bedrohung die die BRD je hatte war die RAF und sonst nichts. Alles andere halte ich für frei erfunden und Hausgemacht. Schäuble, Schily und Beckstein sind/waren die wirklichen Bedrohungen für dieses Land.

Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 05. Februar 2007 - 17:48

[Großer]

Auf der einen Seite versuchen uns Politiker klar zu machen wie wichtig die Urteile des BGH's sind, und auf der anderen versucht man immer wieder diese zu umgehen und zeigt damit den Richtern die Missachtung.

[Computer]

Ich bin hier gespalten!? Auf der einen Seite ist das Urteil begrüßenswert! Auf der anderen Seite finde ich es gut und richtig, wenn man auf diese Art und Weise Leute ermitteln kann und diese hoffentlich auch richtig verknacken kann, die sich an Kindern vergreifen. Ich bin dafür, für schwere Straftaten solche Methoden zuzulassen (Mord, Vergwaltigungen...). Auf diese Art und Weise aber Leute hoch zu ziehen, die ein bis zwei Musiktitel getauscht haben, ganz klar ... Pfui!! Im übrigen ich bin selber Vater von drei Kinder, die ich sehr lieb habe.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 05. Februar 2007 - 21:42

[schrämp]

oh da bin ich aber froh, da kommt man sich ja vor wie in China oder irgendeiner Bananenrepublik oder gar wie in einem Land im nahen Osten

frag mich nur wie langs dauert bis die draufkommen das Hausdurchsuchungen aufgrund von reinen Anschuldigung eines Lobbiisten nicht zulässig sind nur weil der Staatsanwalt die letzten 20 Jahre verschlafen hat "Herr Staatsanwalt der tut was downloaden, das gefällt meinen Auftraggebern nicht so" "na gebens her das Köfferchen .... das machma schon"

[LoD14]

das ist das problem. das system an sich finde ich keine allzu schlechte idee. allerdings wenn es nur extrem geziehlt und kontrolliert eingesetzt würde. und auch nur extrem limitiert wäre, und nur nach bestimmten verdachtsfällen soetwas durchgeführt werden kann. die dann aber schon sehr hart sein müssen.

nur wenn sowas kommt, dann dauert net lang, bis unsere freunde aus der musik lobby das anfangen zu missbrauchen. dann scannen die die platte sobald man online ist, findet eine einzige MP3 und schon darfste 10.000 taler blechen... diese scheiß lobbys, die immer alles für sich gedreht kriegen.

[Win-Fan]

Zitat (Graumagier: 05.02.2007, 10:41)

Sehr nett. Hätte mich aber auch ehrlich gewundert, wenn diese Vorgehensweise durchgegangen wäre.

Zitat (Tiggz: 05.02.2007, 10:58)

Gute Nachricht . Aber ich kann mir vorstellen, dass jetzt die Zypresse das Grundgesetz ändern will .

Ja, bloß gut.
Wäre ja auch undenkbar und blöd das in unserem "Datengeschütztem" Land die Bekämpfung der Krimilalität oder des Terrorismus unterstützt wird und langsam mal Beachtung findet.
Bloß gut das das "Unheil" nocheinmal abgewendet wurde und die Rechte der Gesetzlosen ein weiteres mal geschützt wurden.


Datenschutz gut und schön, aber bitte nicht übertreiben, zumal der Datenschutz ja vielfach ohnehin schon von jedem selbst Gedankenlos umgangen wird oder in anderen Bereichen völlig wurscht ist.
- Da wird sich u.a. in zahllosen Onlineshops und sonstigen Onlineplattformen registriert
- Auf jeder 2. Seite im I-Net, in Chats und Foren gedankenlos seine halbe Lebensgeschichte und sonstige private o. bedenkliche Dinge ausgeplaudern
- Punktesammelaktionen hier und dort mitmachen
- Die GEZ darf Adresslisten z.B. von Einwohnermeldeämtern einholen usw.
- und all der ganze andere Scheiss

Also was heist hier bitte Datenschutz?
Natürlich muss auch die Justiz mit der Zeit gehen dürfen. Und da das I-Net nunmal eine weitere Form der Kriminellen nutzung ist, müssen da auch Möglichkeiten der Starfverfolgung geschaffen werden.
Natürlich müssten dazu auch strenge Ramenbedingungen geschaffen werden um Missbrauch vorzubeugen.
Aber wie viele z.B. auch von euch hier scheinbar immer ohne nachzudenken dem "Datenschutzblabla" blind zustimmen.
Keiner will einen echten Überwachungsstaat, aber ein wenig vertrauen in die ermittelnden Behörden sollte sein. Es kann nunmal keine Freibriefe für das Verbrechen geben wie ihr es scheinbar immer wollt.

Krimminelle sind Prinzipbedingt leider schon immer einen Schritt vorraus, aber wenn man sich wie ihr immer der Bekämpfung der Kriminalität quer stellt vergrößert man nur den Vorsprung des Verbrechens. Also ab und zu mal nachdenken bevor man immer blind gegen jede Maßname ist.

Deutschland, das Schlaraffenland für Verbrecher und Terroristen. Nichts groß zu befürchten von Gesetzlicher Seite (keine Todesstrafe, keine lebenslange Haft möglich und die deutschen Gefängnisse mehr Ferienlager als Knast) Viel wichtiger als die Kriminalitätsbekämpfung sind ja schließlich die Warungen und einhaltungen der Menschen/ bzw. Grundrechte der Kriminellen.

Dieser Beitrag wurde von Win-Fan bearbeitet: 06. Februar 2007 - 21:57

[Computer]

Zitat (Win-Fan: 06.02.2007, 16:18)

Ja, bloß gut.
Wäre ja auch undenkbar und blöd das in unserem "Datengeschütztem" Land die Bekämpfung der Krimilalität oder des Terrorismus unterstützt wird und langsam mal Beachtung findet.
Bloß gut das das "Unheil" nocheinmal abgewendet wurde und die Rechte der Gesetzlosen ein weiteres mal geschützt wurden.
Datenschutz gut und schön, aber bitte nicht übertreiben, zumal der Datenschutz ja vielfach ohnehin schon von jedem selbst Gedankenlos umgangen wird oder in anderen Bereichen völlig wurscht ist.
- Da wird sich u.a. in zahllosen Onlineshops und sonstigen Onlineplattformen registriert
- Auf jeder 2. Seite im I-Net, in Chats und Foren gedankenlos seine halbe Lebensgeschichte und sonstige private o. bedenkliche Dinge ausgeplaudern
- Punktesammelaktionen hier und dort mitmachen
- Die GEZ darf Adresslisten z.B. von Einwohnermeldeämtern einholen usw.
- und all der ganze andere Scheiss

Also was heist hier bitte Datenschutz?
Natürlich muss auch die Justiz mit der Zeit gehen dürfen. Und da das I-Net nunmal eine weitere Form der Kriminellen nutzung ist, müssen da auch Möglichkeiten der Starfverfolgung geschaffen werden.
Natürlich müssten dazu auch strenge Ramenbedingungen geschaffen werden um Missbrauch vorzubeugen.
Aber wie viele z.B. auch von euch hier scheinbar immer ohne nachzudenken dem "Datenschutzblabla" blind zustimmen.
Keiner will einen echten Überwachungsstaat, aber ein wenig vertrauen in die ermittelnden Behörden sollte sein. Es kann nunmal keine Freibriefe für das Verbrechen geben wie ihr es scheinbar immer wollt.

Krimminelle sind Prinzipbedingt leider schon immer einen Schritt vorraus, aber wenn man sich wie ihr immer der Bekämpfung der Kriminalität quer stellt vergrößert man nur den Vorsprung des Verbrechens. Also ab und zu mal nachdenken bevor man immer blind gegen jede Maßname ist.

Deutschland, das Schlaraffenland für Verbrecher und Terroristen. Nichts groß zu befürchten von Gesetzlicher Seite (keine Todesstrafe, keine lebenslange Haft möglich und die deutschen Gefängnisse mehr Ferienlager als Knast) Viel wichtiger als die Kriminalitätsbekämpfung sind ja schließlich die Warungen und einhaltungen der Menschen/ bzw. Grundrechte der Kriminellen.

Leider kann man der Argumentation nicht widersprechen, weil sie richtig und zutreffend ist!!

[Großer]

Dazu:

Berliner Innensenator: Staatshacker erwischen nur die DAUs

Ehrhart Körting glaubt nicht, dass die von Innenminister Schäuble geforderte "Online-Durchsuchung" auf Terroristen Eindruck macht. Er hält wenig von solchen Durchsuchungen und warnt davor, einen Popanz aufzubauen.

Wie Schnüffel-Schäuble unlängst in einem Interview ausführte, hält er ja Terroristen "auch nicht für dumm". Sein Länderkollege Körting (SPD) hingegen glaubt, das Eindringen von Ermittlern in den Home-PC durch per E-Mail geschickte Trojaner treffe nur den berühmten DAU, den "dümmsten anzunehmenden User". Denn solche unbedarften Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen diese Programme schütze. Die aber seien unter gefährlichen Kriminellen und Terroristen kaum zu finden. Auch gebe es Programme, die vor heimlichen Installationen warnten.

Warum nur fallen mir da als erstes ein paar DAUs von der politischen Bühne ein?

"Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht", outete sich beispielsweise Schäuble als jemand, der so schwierige Fragen lieber denen überlässt, die er für Fachleute hält. Und "er weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist".

Vollständiger Artikel und Quelle

Wo er Recht hat, hat er Recht.

[TheBrain]

DAU Beckstein hätte kürzlich sogar fast ne BKA-Mail (mit Trojaner) aufgemacht

Die Politiker werden versuchen sich die Gesetze so hinzubiegen wie sie wollen. STASI is back/alive.

Dieser Beitrag wurde von TheBrain bearbeitet: 15. Februar 2007 - 15:56

[Großer]

Es wird kommen, wie ich es schon sagte...

Generalbundesanwältin fordert Online-Schnüffler

Generalbundesanwältin Monika Harms dringt auf ein neues Gesetz, das Online-Durchsuchungen erlaubt. Die Ermittlungsbehörden bräuchten dieses Mittel, um erfolgreich arbeiten zu können, sagte Harms der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln", argumentierte die Generalbundesanwältin. Sie habe aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich des Internets sonst Sorge, dass Deutschland gesetzgeberisch auf Dauer im Hintertreffen bleibe.

Vollständiger Artikel und Quelle

BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend

Ich kann da nur immer wieder lachen, man versucht immer wieder den Bürger einzureden das er bedroht sei und wie die Überwachung deshalb benötigen. Vor allem versenden die bösen Jungs dann auch unverschlüsselte E-Mails oder telefonieren ohne Verschlüsselung und nutzen das deutsche Telefonnetz. So verkauft man seine Bürger für doof.

Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 17. Februar 2007 - 11:22

[.nano]

Und das Schlimmste ist, die Leute glauben das. Keiner hat Ahnung davon, und wenn dann das Stichwort 'Kriminalität' oder gar 'Kinderpornografie' fällt, dann ist die Sache so gut wie beschlossen. Dann stimmt jeder Idiot zu.
Vor ein paar Tagen habe ich eine Diskussionsrunde gesehen, wo einer doch tatsächlich mit einem näher beschriebenen Fall der Überführung eines Verbrechers zeigen wollte, dasss Überwachung nötig sei...
(wer ist so blöd, und erzählt seinem Komplizen am Telefon, dass man die Leiche im Garten vergräbt? das erinnert irgendwie eher an Barabara Salesch als an das reelle Leben)

Leider fressen die verängstigten Leute, die Angst um ihre Kinder haben, solchen Politikern aus den Händen, ganz einfach, weil sie nicht wissen, was man mit Überwachung einen totalitären Staat langsam aber sicher aufbauen kann, so wie es schon ein paar Mal in der deutschen Geschichte funktioniert hat...

Und wie haben es die Ärzte in 'Deine Schuld' geschrieben?

Deine Schuld sagte:

Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist

Wenn man schon auf die Straße gehen will, dann heißt es wieder, es bringt doch eh nichts. Aber irgendwann werden alle noch mehr rumjammern, wenn die Situation noch schlimmer ist...

just my 2€ents...