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Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt. Die Bürgerrechtlerin sieht ihre Arbeit als Journalistin und ihre Privatsphäre in unzumutbarem Maße gefährdet, heißt es in einer Mitteilung. Nach ihren Angaben würden andere nicht planen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, voraussichtlich nicht die Linkspartei und auch nicht Monika Düker von den NRW-Grünen. Diese hatte die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes als verfassungswidrig bezeichnet.
Quelle: http://www.heise.de/...r/meldung/82834
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