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Köhler stoppt Verbrauchergesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation gestoppt. Köhler habe seine Entscheidung, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, in gleich lautenden Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Harald Ringstorff mitgeteilt, gab das Bundespräsidialamt bekannt.

Köhler sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, der dem Bund verbietet , den Kommunen durch ein Bundesgesetz Aufgaben zu übertragen. Entsprechende Bedenken hätten die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits im Bundesrat geäußert. Die Länderkammer hatte dem Gesetz dennoch am 22. September zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni beschlossen. Das Gesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Verbraucher sollten Zugang zu den Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, soweit sie den "Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und des Weingesetzes berühren". Auch sollte das Gesetz den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen vorschreiben, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.

Damit hat der Bundespräsident zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Gesetz der schwarz-roten Koalition nicht ausgefertigt. Im Oktober hatte er schon das Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung zurückgewiesen.

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