Die Union gab nach ihren Widerstand gegen die von der SPD verlangte "Reichensteuer" auf. Man habe einen Kompromiss gefunden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Demnach sollen nur hohe private Einkommen - 250.000 für Ledige, 500.000 für Verheiratete - um drei Prozentpunkte höher besteuert werden, nicht aber Gewerbebetriebe.
Mehrwertsteuer
Die vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent im Jahr 2007 und andere Einschnitte lösten heftige Proteste in der Wirtschaft und bei Gewerkschaften aus. Der Erlös aus der Erhöhung soll zu einem Drittel zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, zu je einem weiteren Drittel für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern.
Rente
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent steigen.
Kündigungsschutz
Beim Kündigungsschutz deutete sich ein Erfolg der Union an. Die Probezeit bei Neueinstellungen soll dem Vernehmen nach von sechs auf 24 Monate verlängert werden. Das Streitthema betriebliche Bündnisse wurde offenbar ausgeklammert, da es keine Lösung gab.
Nachtzuschläge:
Die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags-, und Feiertagsarbeit bleibt, wie von der SPD gefordert, für die weitaus meisten Arbeitnehmer unverändert erhalten. Zuschläge ab 25 Euro Stundenlohn sollen versteuert werden.
Neuverschuldung
Beide Seiten rechnen im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro. Nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird mit damit die verfassungsmäßige Etat-Grenze zwischen Neuverschuldung und Investitionen um etwa 20 Milliarden Euro überschritten. 2007 solle aber wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden.
Atomstreit
Im Streit über die Atompolitik gab es keine Einigung. "Es bleibt bei der bestehenden Regelung", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. In diesem Punkt habe es keinen Konsens gegeben.
Kritik der Manager
Führende deutsche Manager übten zum Teil vernichtende Kritik an den bisherigen Vereinbarungen. "Man hat uns nur Lügen aufgetischt, das spürt jeder, egal wieviel Einkommen er hat", sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking der "Bild"-Zeitung. Sein VW-Kollege Bernd Pischetsrieder fügte hinzu: "Das Land führen heißt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren."
Nach Ansicht der Unions-Mittelständler stehen die bisherigen Ergebnisse im Gegensatz zu allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. Der Sozialverband VdK kündigte wegen der sich abzeichnenden Einschnitte für Rentner einen "heißen Herbst" an.
Ich könnte kotzen!
Die so genannte "Reichensteuer" sollte ab einem monatlichen Netto-Einkommen von 10000€ angewandt werden, aber da würden sich wohl einige Politiker selbst ins Fleisch schneiden.
Mehrwertsteuererhöhung: Unter dem Strich haben die Leute weniger im Portmonai und die Arbeitslosenzahl, Schwarzarbeit und Sparquote werden weiter ansteigen.
Rente: Warum lässt man nicht endlich alle einzahlen, dann könnte man den Beitragssatz sogar senken.
Kündigungsschutz: 24 Monate den Chef in den Arsch kriechen, na super.
Kritik der Manager: Ausnahmsweise kann ich denen mal zustimmen.
heißer Herbst: In Deutschland war der November schon immer ein Monat für Proteste und Umbrüche.
Kurz: Ich bin enttäuscht und kann jetzt Bürger mehr verstehen, die nicht an der Wahl teilgommen haben.
Wenn es 2 große Parteien schon nicht schaffen, etwas vernüftiges auf die Beine zu stellen, traue ich es einer einzelnen erst recht nicht mehr zu.
Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 11. November 2005 - 19:01