[swissboy]

LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern

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Der neue Direktor des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA), Uwe Kolmey, hat sich in Hannover dafür ausgesprochen, dass Internet-Provider im Interesse der Kriminalitätsbekämpfung die Verbindungsdaten ihrer Kunden länger als bisher speichern sollen. Eine Speicherung von weniger als einem Jahr ergebe aus polizeilicher Sicht keinen Sinn, so Kolmey, denn die Polizei erhalte Hinweise über Internet-relevante Straftaten nicht immer schnell genug, um rechtzeitig die nötigen Auskünfte von den zuständigen Providern abfordern zu können. Wenn es etwa um die Verbreitung von Kinderpornografie geht, sei es durchaus wahrscheinlich, dass es erst dann zu einer Anzeige komme, wenn das Einstellen des betreffenden Materials ins Netz bereits Monate zurückliege. 

Bislang werden Daten von Internet- und Telefonverbindungen in der Regel für Abrechnungszwecke, zum Nachweis bei strittigen Nutzungsentgelten sowie aufrund technischer Abläufe je nach Provider bis zu drei Monaten gespeichert, wobei die Notwendigkeit der Speicherung gegebenenfalls belegt werden muss. Erst kürzlich hat ein T-Online-Flatrate-Kunde erfolgreich dagegen geklagt, dass seine IP-Daten gespeichert werden – das betreffende Urteil des Amtsgerichts Darmstadt ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Eine gesetzliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Speicherung oder gar einen Mindestzeitraum dafür gibt es bis dato nicht. Auf europäischer Ebene wird jedoch derzeit ein Rahmenentwurf geprüft, der eine Verpflichtung zur Datenspeicherung über einen Zeitraum bis zu drei Jahren vorsieht.

Mit seiner Forderung nach einer längerfristigen obligatorischen Speicherung steht Kolmey, der erst am vergangenen Donnerstag in sein Amt als LKA-Direktor eingeführt wurde, nicht allein. Auch andere Amtsträger haben in letzter Zeit ähnliche Standpunkte vertreten – als Beispiel der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Hingegen sehen Industrie und Datenschützer dergleichen sehr kritisch.

Zu den Bereichen, in denen das Internet als "Tatmittel" genutzt werde, gehören LKA-Chef Kolmey zufolge neben Kinderpornografie auch Rechtsextremismus und Wirtschaftskriminalität. Stärkere Unterstützung aus der Allgemeinheit könne dabei die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sehr erleichtern: "Die Menschen müssen noch mehr darüber aufgeklärt werden. Wichtig wäre auch, dass die Provider auf freiwilliger Basis selbst das Netz sauber halten – etwa durch Filtersoftware, eigene Recherchen und das Löschen entsprechender Inhalte." Mangelnder Mut sei ein Handicap: Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität trauten sich Zeugen oft nicht, sich an die Polizei zu wenden. Die Behörden seien aber auf Hinweise, speziell aus betroffenen Firmen, angewiesen. Ein Projekt des LKA, das die Abgabe anonymer Hinweise auf solche Straftaten per E-Mail ermögliche, habe bislang gute Erfolge verzeichnet: Seit Ende Oktober 2003 seien 725 entsprechende Hinweise bei den niedersächsischen Kriminalbeamten eingegangen, davon 354 von strafrechtlicher Bedeutung.

"Generell wäre es wichtig, die Telefonüberwachung auf Delikte wie bandenmäßigen Betrug und Untreue sowie Korruption auszudehnen", so Kolmey. Außerdem sei es notwendig, eine Kronzeugenregelung einzuführen und ein Korruptionsregister für Firmen, die in Bestechungsfällen kriminell aktiv geworden seien, aufzubauen.

Quelle heise online


Uwe Kolmey

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 25. Juli 2005 - 10:30

[Rika]

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Der neue Direktor des niedersächsischen Landeskriminalamts

Ich hatte zunächst "Diktator" gelesen.

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Eine Speicherung von weniger als einem Jahr ergebe aus polizeilicher Sicht keinen Sinn, so Kolmey, denn die Polizei erhalte Hinweise über Internet-relevante Straftaten nicht immer schnell genug, um rechtzeitig die nötigen Auskünfte von den zuständigen Providern abfordern zu können.

Das ist trotzdem kein Grund für eine Vorratsdatenspeicherung. Die in den USA übliche "Quick Freeze"-Praxis funktioniert doch genauso gut, ohne irgendwelche datenschutzrechtlichen Probleme aufzuwerfen. Datenschutztechnisch ist es dank Public-Key-Kryptographie ebenfalls kein Problem.

Zitat

Eine gesetzliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Speicherung oder gar einen Mindestzeitraum dafür gibt es bis dato nicht

Dafür aber ein Höchstzeitrechnung, nämlcih das Abrechnungsintervall bzw. im Falle einer Flatrate Null Tage. Bundesdatenschutzgesetz, Grundsatz der Datenvermeidung.

Zitat

Wichtig wäre auch, dass die Provider auf freiwilliger Basis selbst das Netz sauber halten – etwa durch Filtersoftware, eigene Recherchen und das Löschen entsprechender Inhalte."

Oder mit einem Wort: Zensur.
Mit drei Worten: Abschaffung der Pressefreiheit.

[swissboy]

Schily will Telefonverbindungen für ein Jahr speichern lassen
Innenminister will mehr Videoüberwachung in Deutschland

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Nach den Londoner Terroranschlägen hält Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Ausweitung der Videoüberwachung vor allem auf Bahnhöfen für möglich. Bund und Länder müssten überprüfen, ob die Kameraüberwachung nicht erheblich ausgebaut werden müsse, sagte er dem «Spiegel». Ferner machte sich Schily dafür stark, Telefonverbindungen für ein Jahr zu speichern, um rückwirkend herausfinden zu können, «wer mit wem telefoniert hat». Dagegen haben Grüne, FDP, Datenschützer und auch SPD-Politiker massive Bedenken.

Schily bekräftigte, auch Deutschland sei im Visier von Terroristen. Vorige Woche hatte er gesagt, Deutschland sei Teil des Gefahrenraums, habe aber eine hervorragende Sicherheitsarchitektur. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist laut «Focus» eine effektive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Die Zahl der Straftaten an kontrollierten Plätzen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sei zurückgegangen. Nach Erfolgen bei der Fahndung in London hatten sich Unions- und SPD-Politiker für eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Eine flächendeckende Beoachtung lehnen die Parteien als zu große Einschränkung der Bürgerrechte ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Karsten Neumann schlug im dpa-Gespräch eine Telefon- und Internetüberwachung nach US- Vorbild vor. Danach können Telefongesellschaften und Anbieter von Internetzugängen nur im konkreten Verdachtsfall zur Datenspeicherung verpflichtet werden und müssen diese auch nur auf richterliche Anweisung herausgeben. So könnten nicht anlasslos und dauerhaft alle Nutzer kontrolliert werden. Der Datenschutzexperte der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, unterstützte den Vorschlag. Die europäischen und deutschen Innenministern wollten eine «Monsterüberwachung», sagte Tauss. Das sei «schlichte Paranoia».

FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der dpa: «Die Gesetzgebungsmaschine, die CDU und SPD immer nach spektakulären Ereignissen anwerfen, bringt nichts.» Wichtiger sei die Zahl der Polizisten und die Verfahrensdauer bei Prozessen. «Kein Gesetz führt daran vorbei, dass man Täter erst einmal verhaften und sie dann auch verurteilen muss.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der dpa, eine verstärkte Videoüberwachung «gaukelt den Menschen Sicherheit vor, wo keine ist, wenn nicht ein Polizist hinter der Kamera steht und sofort eingreifen kann». Die Politik müsse sich vielmehr Gedanken über die Integration und Perspektiven über Menschen machen, die in den Terrorismus abgleiten könnten. Ein verschärftes Ausländerrecht sei nicht nötig. Mit dem Zuwanderungsgesetz sei die Ausweisung von Terroristen erheblich erleichtert worden. Das betonte auch der FDP-Politiker Max Stadler. Die gesetzlichen Bestimmungen müssten nur in die Praxis umgesetzt werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädierte für eine Doppelstrategie im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland. Fundamentalisten müssten scharf überwacht und gemäßigte Muslime in einen engen Dialog eingebunden werden, sagte er der dpa. «Wir müssen den Dialog mit gemäßigten Muslimen ganz ausführlich suchen.» Es müsse aber bei allen Gruppen einschließlich der Muslime eine «glasklare Ablehnung» von Gewalt geben. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sei friedliebend. Er appellierte an sie, Hinweise zu geben, «wenn Leute in Ausbildungslager gehen und als gewaltbereite Fanatiker zurückkommen».

Quelle ZDNet

[swissboy]

EU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten
Nach dem Vorschlag für einen Gesetzentwurf sollen auch Bewegungsprofile erstellt werden - Deutsche Kommunikationsunternehmen lehnen die Pläne ab

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Berlin - Die Kommission der Europäischen Union will im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stärker als bisher bekannt Daten auf Vorrat speichern lassen. In einem 17seitigen, unveröffentlichten Papier der Kommission, das der WELT vorliegt, sollen Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt.

Bislang sahen die Pläne der Innen- und Justizminister aller EU-Staaten vor, zur stärkeren Informationsgewinnung und Auswertung Telefon- und Internet-Daten ohne konkreten Verdacht bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern - in Deutschland werden momentan persönliche Verbindungsdaten nach 90 Tagen gelöscht. Dabei ging es ganz allgemein um Verkehrs- und Standortdaten einschließlich der Teilnehmer- und Nutzerdaten. Bereits diese Pläne der Minister waren von Datenschützern und der Industrie abgelehnt worden.

Laut der vorgeschlagenen "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat" sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche bzw. Internet-Nutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation, also ob es sich um ein Gespräch, eine SMS oder eine Konferenzschaltung gehandelt hat. Schließlich strebt die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an. So soll der Ortswechsel des Handy-Benutzers miterfaßt werden und ebenso, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt. Für die Zusatzkosten sollen Kommunikationsunternehmen "angemessen" entschädigt werden. Doch die lehnen die Datenerfassungspläne der Politik ab, nicht nur, weil unklar ist, was "angemessen" bedeutet. "Wir haben Zweifel, ob der zusätzliche technische, personelle und finanzielle Aufwand im richtigen Verhältnis zum tatsächlichen Sicherheitsgewinn steht und den Sicherheitsbehörden mehr Erfolg bringt", sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, der WELT. In der Vergangenheit seien die bereits vorhandenen Möglichkeiten kaum genutzt worden. So gab es 2004 rund 34 000 Anfragen von den Strafverfolgungsbehörden an die Internet- und Telekommunikationsbranche. Etwa 29 000 Anfragen bezogen sich auf allgemeine kriminelle Delikte, lediglich 78 auf Daten mit terroristischem Hintergrund. Zudem teilt Süme die Bedenken der Datenschützer, ob Vorratsspeicherung abschreckt.

Tatsächlich ließe sich die Überwachung einfach umgehen, beispielsweise wenn man Prepaid-Karten aus Nicht-EU-Ländern für das Handy benutzt oder schlicht aus öffentlichen Telefonzellen telefoniert. Aus diesem Grund sind selbst die Sicherheitsbehörden skeptisch. Die USA halten weiter die anlaßbezogene Datenspeicherung für ausreichend und haben keine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Auch das Bundeskriminalamt erachtet die Speicherung jener Daten, die bereits heute zur Abrechung aufbewahrt werden, für völlig hinreichend.

Nach Schätzungen der Internet-Wirtschaft müßte bei einer Ausdehnung der Speicherdauer auf bis zu 36 Monate ein tausend- bis fünftausendfach höheres Speichervolumen vorhalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einem Positionspapier ausgerechnet, daß allein im klassischen Telefonbereich Daten mit einem Volumen von acht Terabyte (acht Millionen Megabyte) zusätzlich pro Jahr gespeichert werden müßten. Das entspricht dem Inhalt von 800 Kilometer aneinandergereihter Aktenordner. Zum technischen Aufwand und den Kosten kämen operative Probleme hinzu, da die Daten für die Strafverfolgungsbehörden in einer besonderen Form gespeichert werden müssen. Dafür müßte nach Ansicht der Verbände zusätzliches Personal eingesetzt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wären damit überfordert. Internet-Experte Süme kritisiert, daß es bislang keine offiziellen Gespräche mit der Politik gegeben hat: "Dabei könnte der Gesetzgeber erklären, welche Daten er in welchem Umfang gespeichert haben möchte, damit wir darlegen können, was aus unserer Sicht möglich ist."

Quelle Die Welt