Also Wiesel deinem Absatz 1 stimme ich zu. Und wenn sich die Piraten nun auch noch einen vernünftigen und nach vorne gewanden Standpunkt zu den vielen offenen Fragen entwickeln dann ist alles gut.
Zu der Frage des Überwachungsstaates widerspreche ich wiesel nicht, möchte aber nur einwenden dass das ein Landesparlament und das Land Berlin im förderalen System der BRD kaum Einfluss auf den "Überwachungsstaat" nehmen kann, da auf diesem Gebiet dem Bund die ausschließliche Kompetenz zur Gesetzgebung zusteht.
Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 18. September 2011 - 20:06

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