[d-hubs]

Hallo u. guten Abend liebe Community,


Die Spannung steigt: Was genau plant Schwarz-Rot - was wird kommen?

in den letzten Tagen wird viel verhandelt auf höchster polit. Ebene - und auch in den Nachrichten ist viel davon zu hören: der Ruf nach einem eigenen Ministerium für "Digitales". Zum allerersten Mal könnten wir auf Bundesebene ein Digitalministerium bekommen. Bis dato wars noch nie so weit. Und viele Verbände, die fordern es auch: ... Die Arbeitgeber- sie drängen drauf und finden, dass es nicht mehr ohne geht.

Was meint ihr denn dazu? ...braucht Deutschland denn eigentlich nun ein Digitalministerium auf der Bundesebene!? Und wenn ja: was sollte es denn leisten, können, bewirken!? Wo sind seine Aufgaben, wo seine Grenzen?


Schreibt Eure Ansicht in die Kommentare,

VG


Hintergrund: Einige Stimmen aus den ....und Verbänden - z.B. von Bitkom:: - nach der Presseinformation des Bitkom-Branchenverbandes - "Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium": Bitkom e. V.

Zit: (aus dem Bitkom-Paper)

• 71 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Digitalministerium aus
  
• Bitkom legt digitales Sofort-Programm für die ersten 100 Tage vor
  
• Bitkom-Präsident Wintergerst: Bundesregierung sollte Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt machen (...

Berlin, 28. Februar 2025 – Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: (aus dem Bitkom-Paper)

Zitat

Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend. Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss diese Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden: um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen.

(...aus dem Bitkom-Paper - vgl Link https://www.bitkom.o...italministerium )

und ...hier noch ein Clip: Digitalgipfel der Bundesregierung (Oktober 24)

Zitat

Der Bund hat in den letzten Jahren richtig Gas gegeben.“ Volker Wissing, Minister für Digitales und Verkehr, hat zum Start des Digitalgipfels die digitalen Errungenschaften des Bundes gelobt. „Wir haben Fortschritt versprochen und Fortschritt geliefert“, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Frage: hat denn der Bund in den letzten Jahren wirklich sooooooo richtig Gas gegeben!?

Und brauchen wir tatsächlich ein Ministerium für Digitales auf Bundesebene?

Also - ab mit Euren Ideen, Meinungen, Beiträgen in die Kommentare

Euch allen einen schönen Mittwochabend;)

Dieser Beitrag wurde von d-hubs bearbeitet: 26. März 2025 - 18:14

[d-hubs]

hallo liebe Community,

Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland - sie sind durch.

Das Ministerium für Digitalisierung - es kommt; für Webseitenbetreiber denke ich - wird sich ggf. auch was ändern;
früher war die DSGVO - seit der Einführung eine mehr oder weniger große Herausforderung für alle die eine Webseite betrieben haben. Nun wird in Deutschland ein Digitalministerium eingeführt - auf Bundesebene. Die DATENNUTZUNG - sie wird dem Datenschutz offensichtlich gleichgstellt. Das ist durchaus eine Neuausrichtung.

Die Frage ist: Könnte sich hier etwas ändern - auch für Webseitenbetreiber - die seit 2018 - seit der Einführung der DSGVO oft Abmahnungen fürchten mussten.


Also, so wie ich das im Moment verstehe, kann die Einführung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Deutschland m.E. einen bedeutenden Wendepunkt markieren – und die angedeutete Verschiebung von einem "Datenschutz-first"- hin zu einem "Datennutzungsorientierten" Paradigma könnte in vielerlei Hinsicht weitreichende Folgen haben.

was sich voraussichtlich ändern könnte – insbesondere mit Blick auf die DSGVO und die Lage von Webseitenbetreibern, KMU und zivilgesellschaftlichen Akteuren - ein Blick auf die Szenarien:

1. Neugewichtung: Von Datenschutz zu Datennutzung: Im neuen Koalitionsvertrag ist auffällig oft von Datennutzung die Rede – Datenschutz tritt sprachlich (und damit strategisch) in den Hintergrund. (vgl. auch oben der Link zum LTO-Paper).
Gut, diese Neugewichtung bedeutet nicht zwangsläufig eine Abschaffung der DSGVO, aber sehr wohl: eine neue Interpretationspraxis, Erleichterungen bei Einwilligungen (Stichwort: "unbürokratische Widerspruchslösungen"), und eine mögliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Vereine, sofern keine "kritische Nutzung" erfolgt.

Potenziell positive Folgen für Webseitenbetreiber:
Möglicherweise weniger Abmahnrisiken, insbesondere bei Standard-Cookie-Bannern, Einwilligungsprozessen oder Tracking-Themen. Darüber hinaus wäre auch eine...
Standardisierung oder Vereinfachung der Einwilligungsprozesse denkbar.
Mehr Spielraum bei der Nutzung von Daten, insbesondere anonymisierter oder aggregierter Daten für Analysen, Verbesserung der Nutzererfahrung etc.

2. Neue Institution: Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Ein Bündeln der Zuständigkeiten bei einer zentralen Stelle könnte zu einheitlicheren Auslegungen und mehr Rechtsklarheit führen.

Ziel könnte hier sein: Weg von föderalem Flickenteppich, hin zu vereinfachten Verfahren und klareren Zuständigkeiten.

Besonders interessant finde ich die Frage: Was das für Webseitenbetreiber bedeuten könnte: Weniger Unsicherheit durch widersprüchliche Auslegungen zwischen Landesdatenschutzbeauftragten. Neue Möglichkeiten, Daten aktiv zu nutzen, statt sie primär als Risiko zu verwalten.

Wie seht ihr das denn!? Schreibt Eure Meinung in die Kommentare.

Euch allen einen schönen Einstieg ins Wochenende,

Viele Grüße

Dieser Beitrag wurde von d-hubs bearbeitet: 11. April 2025 - 12:45

[PC.Nutzer]

Ich fürchte aber das wenn es diesesMinisterium gibt, es eh erstmal in die Hose geht weil da wieder sehr kompetente Leute an der Spitze stehen werden

[d-hubs]

guten Morgen leiber PC.Nutzer,



vielen Dank für deinen Kommentar - ziemlich interessant -- macht auch nachdenklich.

Zitat (PC.Nutzer: 12. April 2025 - 06:29)

Ich fürchte aber das wenn es diesesMinisterium gibt, es eh erstmal in die Hose geht weil da wieder sehr kompetente Leute an der Spitze stehen werden

Verständlich - auf jeden Fall: Es bräuchte wirklich eine gute Besetzung! Das teile ich sehr!
Und klar: man kann über dem ganzen Debakel mit den Fehlbesetzungen nicht gerade glücklich sein: Andy Scheuer z.B. - hat m.E. immer noch ne knappe Viertelmilliarde offen ... 243 000 000 Eur... Damit geht er in die Geschichte ein..

vgl. Geplatzte Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Zitat

Bund musste 243 Millionen Schadenersatz zahlen: Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

vgl. https://www.tagessch...w-maut-110.html

Deine Skepsis PC.Nutzer- ich kann sie also verstehen.


Da das Ministerium eines ist, das "Digitalisierung & Modernisierung" umfasst wollt ich nochmals was schreiben und nochmals: Es gilt, die Fragen, sie scheinen m.E. zu bleiben: Wie wollen wir unseren Staat organisieren - wie wollen wir Zukunft meistern - wie stellen wir uns Herausforderungen - wie der Zukunft und und und. Also alles in allem relevante und echte Fragen, die großen, unausgesprochenen Fragen unserer Zeit:

a. Kann eine demokratische Gesellschaft – wie sie heute besteht – überhaupt noch zukunftsfähig modernisieren? und weiters:
b. haben wir Vertrauen ins System - bzw. fühlen wir uns gut "regiert".


und ja: weil es auch um Innovationen geht, und vielleicht um das Herstellen einer - sagen wir mal - Innovationsökonomie - verbunden mit der Frage: wie nur kann Deutschland es schaffen -

a. die Transformation
b. den strukturellen Wandel
c. die Innovationen, die es braucht um den alten Leitindustrien den Abschied zu geben - weil wir mit denen das Land keine weiteren 100 Jahre mehr voranbringen können - geschweige denn in den nächsten 20 Jahren - die Pariser Klimaziele verpassen und vielle. die Welt einfach über die Klimakatastrophe ins Aus ballern.


Conclusio: Wir brauchen jede Menge guter Ideen - um nicht stehen zu bleiben: um das mal nur anzureißen - hier noch ein kleiner Clip in dem es nun so gar nicht um ministeriale "Bürokratie" - um Politikbetrieb geht - sondern um den Glücksfall, dass gute und günstige Rahmenbediungen geschaffen werden - um eine Innovationsökonomie das zu geben was sie braucht - sagen wir mal: gute Rahmenbedingungen für Entwicklungen...


Why Silicon Valley is here ?



Stats: 950 Tsd Views :: 21 Tsd Likes :: 420 Comments


Wie gesagt - Politik und ministerialer Politikbetrieb al la Allemagne - ist nicht der (alleinige) Inhalt. Sondern - vielmehr die Frage - wie man ein Ökosystem von Innovativer Entwicklung auf den Weg bringt...

Viele Grüße und Dir lieber PC.Nutzer u. allen hier einen Guten Start in die Karwoche.

Dieser Beitrag wurde von d-hubs bearbeitet: 14. April 2025 - 10:53

[d-hubs]

Hallo und guten Morgen zusammen - guten Morgen liebe Winfuture-Community,



Nun ists raus: der neue Digitalminister soll demnach der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, Karsten Wildberger, werden.

Vgl. die Zeit-online vom 28.04: https://www.zeit.de/...-ministerposten

Jetzt kann man gespannt sein.

viele Grüße u. euch allen einen guten Start in die neue Woche.


PS. zum Aufgabengebiet - der "Querschnittsaufgabe" Modernisierung u. Digitalisierung:

Zitat

Kern des neuen Ministeriums, das erst aufgebaut werden muss, werden die beiden Abteilungen Digitale Verwaltung und Digitale Gesellschaft aus dem Bundesinnenministerium sowie die Abteilungen für Daten- und Digitalpolitik und für Digitale Konnektivität aus dem bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Koalitionsvertrag sieht dabei als Zielstellung für das Haus unter anderem die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor.

vgl. https://www.heise.de...r-10364144.html

Dieser Beitrag wurde von d-hubs bearbeitet: 28. April 2025 - 12:49