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Für mich gibt es da keinen Unterschied, ob für einen PC, für ein Radio oder für einen Fernseher Gebühren gezahlt werden sollen. Keine der drei Varianten rechtfertigt einen Gebühreneinzug.
Gez Gebühren Für Internet Pc's Können wir uns noch wehren?
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#122
lustigeskerlchen 
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geschrieben 22. Dezember 2004 - 18:38
Also bei ner Klage würd ich zur Not auch noch mitziehen, aber bei Prostesten auf jeden Fall...
Hab mir grad mal den oben genannten Link angeschaut, und dies gefunden:
ROFL!?
"beruflich veranlasste Fahrt..."
Da fällt einem echt nichts mehr zu ein, soll man Auf dem Weg zur Arbeit erst noch n Picknick machen damit es Privat wird?
Darf man demnächst auch schon bezahlen wenn Ka*ken geht?
*für sowas kein Verständnis hab*
Hab mir grad mal den oben genannten Link angeschaut, und dies gefunden:
Zitat
7. Ich bin Selbständiger/Freiberufler. Den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lege ich mit meinem Privatfahrzeug zurück. Wie ist es mit der Gebührenpflicht für das Autoradio?
Es handelt sich in diesem Fall um eine beruflich veranlasste Fahrt. Für das Autoradio besteht zusätzlich Anmelde- und Gebührenpflicht.
Es handelt sich in diesem Fall um eine beruflich veranlasste Fahrt. Für das Autoradio besteht zusätzlich Anmelde- und Gebührenpflicht.
ROFL!?
"beruflich veranlasste Fahrt..."
Da fällt einem echt nichts mehr zu ein, soll man Auf dem Weg zur Arbeit erst noch n Picknick machen damit es Privat wird?
Darf man demnächst auch schon bezahlen wenn Ka*ken geht?
*für sowas kein Verständnis hab*
#124
EDragon
geschrieben 22. Dezember 2004 - 19:10
Ob dem so zu Glauben ist, wird sich ja zeigen. Ich bin bei der GEZ bekannt dafür, dass ich lediglich Inet habe. Sobald ne Rechnung kommt gehts los!
#125 _max_
geschrieben 22. Dezember 2004 - 19:26
Ich selber habe TV und mehrere Radios und ich zahle keine Gebühr dafür. Und ich werde das auch nicht bei meinen PCs tun! 
#126
EDragon
geschrieben 22. Dezember 2004 - 19:38
Na ja, zahlst du nicht wg Nichtanmeldung ist das illegal. Stell das bitte mal hier klar. Ich hab keinen Bock darauf, dass hier wieder einer fragt wie er am Besten lügen kann und WF nachher evtl. Strafe zahlen soll.
#127 _max_
geschrieben 22. Dezember 2004 - 19:58
Ich verstehe schon und schreibe dazu auch nichts weiter.
Ich finde, dass sich viele hier über ihre Rechte mehr informieren sollten. Ich habe dazu ein paar Stichpunkte:
- Rundfunkgebührenstaatsvertrag
- Recht auf kostenlose Informationen (BGB)
- welche privaten Angaben muß ich wem machen und wem nicht
- Unterschied zwischen einem Gebührenfander der GEZ und eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten
Die GEZ ist keine staatliche Institution, sie kann deshalb keine Steuern erheben - also erhebt sie Gebühren. Gebühren kann "normalerweise" nur jemand von einem anderen verlangen, wenn sich beide darüber einig sind, dass ein Leistungsaustausch stattfinden soll. Das Problem bei der GEZ ist nun, dass man sich diesem Leistungsaustausch nicht entziehen kann - es ist nicht möglich zu sagen "Ich möchte diese Leistung nicht, da ich nur Privatfernsehen schaue" oder "Ich kann diese Leistung aus dem technischen Grund XY gar nicht beziehen".
"Räuberisch" ist die Einstellung der GEZ in der Form, dass man mit Geräten der Art XY theoretisch diese Leistung beziehen könnte und man deshalb pauschal alle Verwender solcher Geräte mit Gebühren belegt.
Ich finde, dass sich viele hier über ihre Rechte mehr informieren sollten. Ich habe dazu ein paar Stichpunkte:
- Rundfunkgebührenstaatsvertrag
- Recht auf kostenlose Informationen (BGB)
- welche privaten Angaben muß ich wem machen und wem nicht
- Unterschied zwischen einem Gebührenfander der GEZ und eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten
Die GEZ ist keine staatliche Institution, sie kann deshalb keine Steuern erheben - also erhebt sie Gebühren. Gebühren kann "normalerweise" nur jemand von einem anderen verlangen, wenn sich beide darüber einig sind, dass ein Leistungsaustausch stattfinden soll. Das Problem bei der GEZ ist nun, dass man sich diesem Leistungsaustausch nicht entziehen kann - es ist nicht möglich zu sagen "Ich möchte diese Leistung nicht, da ich nur Privatfernsehen schaue" oder "Ich kann diese Leistung aus dem technischen Grund XY gar nicht beziehen".
"Räuberisch" ist die Einstellung der GEZ in der Form, dass man mit Geräten der Art XY theoretisch diese Leistung beziehen könnte und man deshalb pauschal alle Verwender solcher Geräte mit Gebühren belegt.
Dieser Beitrag wurde von max bearbeitet: 22. Dezember 2004 - 20:05
#128
Internetkopfgeldjäger
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geschrieben 16. Februar 2005 - 02:15
Hallo,
dieser Thread startete zwar bereits am 22.09.2004,
aber ich habe zu diesem Thema gerade etwas in der FAZ gelesen:
Internetauftritt der öffentlich rechtlichen Sender möglicherweise rechtswidrig?
Entscheidung in Brüssel.
Hier der Beitrag:
Quelle: FAZ.net
Möglicherweise werden die Links Sessionsabhängig generiert,
falls der direkte Link nicht funktionieren sollte,
bitte die FAZ Startseite benutzen, der Beitrag ist unter Feuilleton ==> Kino und Medien eingeordnet.
Hier berichtete Winfuture bereits am 21.09.2004 über die geplante "GEZ" Gebühr für Internet Computer
In diesem Winfuture-Forum Thread geht es darum,
wie man sich gegen die geplante "GEZ" Gebühr für Internet Computer,
die möglicherweise rechtswidrig ist, wehren kann
Gruß, Internetkopfgeldjäger
dieser Thread startete zwar bereits am 22.09.2004,
aber ich habe zu diesem Thema gerade etwas in der FAZ gelesen:
Internetauftritt der öffentlich rechtlichen Sender möglicherweise rechtswidrig?
Entscheidung in Brüssel.
Hier der Beitrag:
Zitat
ARD und ZDF online
Trommeln reicht nicht
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
15. Februar 2005 Glaubt man dem Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, dann sind die Ländervertreter nur aus einem Grund an diesem Mittwoch in Brüssel: um Stärke zu demonstrieren.
Es gehe nicht etwa darum, im Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die umstrittenen Internet-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen zu verhandeln, sagt Stadelmaier. Man sei nur gekommen, um der Kommission klarzumachen, daß das Auftreten von ARD und ZDF innerhalb wie außerhalb des Internets nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Punktum und gut. „Da gibt es keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen”, so Stadelmaier. Trommeln ist eben das halbe Geschäft, vor allem wenn es an starken Argumenten fehlt.
Drei Fragen
Die liegen in Fall Europäische Kommission versus ARD und ZDF wohl eher auf Seiten der EU-Behörde. Und wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist, wird Kroes sie - die „Gespräche” unbesehen - in zwei, drei Wochen in einem Brief darlegen. Im Kern geht es um drei Fragen: Gehen die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Internet-Auftritten über ihren Auftrag hinaus; erhalten sie mehr Geld, als sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; und mißbrauchen sie die Gebühren, indem sie sich mit Privat-Beteiligungen, etwa an Produktionsfirmen, finanzieren? Das alles würde private Sender gegenüber ARD und ZDF benachteiligen. Sie waren es auch, die die Untersuchung durch die EU-Kommission im Jahr 2003 anstießen, als der Privatsenderverband VPRT und der Sender Premiere Beschwerde einreichten.
Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Auftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Die Privaten kritisieren, daß ARD und ZDF deutlich mehr machten, als ihrem staatlich gegebenen Kulturauftrag nachzukommen. Einem Auftrag im übrigen, der seit der Verabschiedung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen” im Jahr 1997 zumindest von der EU-Kommission nicht mehr in Frage gestellt wird.
Von „Eins Live” zum „Liebesalarm”
Das Lieblings- und Standardbeispiel: Ein Link, der von der Internetseite des WDR-Jugendkanals „Eins live” auf einen Dating-Chatroom mit dem vielsagenden Namen „Liebesalarm” verweist. Dort tummeln sich Sugarface und Sugar, Pussy Deluxe und Mario 25 und „chatten” über Dinge, die nach Ansicht mancher mit Kultur nicht viel gemein haben. Mißfallen rief bei den Privaten zudem der Verkauf von Töpfen und Pfannen über den WDR-Kochshop hervor. Ein Angebot, das der Sender in vorauseilendem Gehorsam inzwischen eingestellt hat.
Daß sich die Kommission dadurch milde stimmen läßt, ist indes unwahrscheinlich. Folgt sie der Linie der bisher gefällten Entscheidungen in Sachen Fernsehdienste im Internet, wird sie den Auftritten enge Grenzen setzen. In ihrer Entscheidung zum BBC-Bildungsangebot Digital Curriculum vor anderthalb Jahren stellte die Behörde klar, daß die Angebote nur ergänzenden Charakter haben dürfen. Außerdem müßten sie klar von kommerziellen Angeboten unterscheidbar sein.
Kaum mehr als programmbegleitende Informationen
Anfang vergangenen Jahres ging die Wettbewerbsbehörde in einem niederländischen Fall noch weiter. Nur wenn sie nicht auch von kommerziellen Anbietern erbracht werden könnten, seien öffentlich-rechtliche Internetauftritte im Sinne des EU-Rechts. Demnach dürften ARD und ZDF im Netz kaum mehr als programmbegleitende Informationen und vielleicht noch Wiederholungen von Nachrichtensendungen verbreiten.
Darüber hinaus kritisiert die Europäische Kommission, daß die öffentlich-rechtlichen Sender nicht transparent genug machen, wie sie etwa ihre Beteiligungen an der Bavaria oder dem Studio Hamburg finanzieren. ARD und ZDF haben darauf im Herbst reagiert. Sie haben sich verpflichtet, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten, in dem sie „marktkonformes Verhalten bei ihren gewerblichen Tätigkeiten nach außen dokumentieren und nach innen sicherstellen”, wie die Intendanten formulierten. Als Vorbild fungierte der „Code of Conduct” des britischen Senders BBC, der zuvor mehrfach in den Blickpunkt der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten war.
Vier Wochen Zeit werden die öffentlich-rechtlichen Sender wohl haben, wenn der Brief von Kroes bei ihnen eingegangen ist, um eine Stellungnahme abzugeben. Wenn diese im Sinne der EU-Behörde ausfällt, kann sie von einem Verfahren gegen Deutschland absehen. Solange sich Ländervertreter und Sender jedoch darauf beschränken, Stärke zu demonstrieren, werden sie dem kaum entgehen. Zwar müssen sie wohl keine Strafgelder befürchten, da die Kommission die Beihilfen dem Vernehmen nach nicht als neue, sondern als bestehende einstuft. Daß die Internet-Auftritte in der jetzigen Form noch lange bestehen bleiben, ist allerdings unwahrscheinlich. Da können ARD und ZDF noch so sehr trommeln.
Trommeln reicht nicht
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
15. Februar 2005 Glaubt man dem Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, dann sind die Ländervertreter nur aus einem Grund an diesem Mittwoch in Brüssel: um Stärke zu demonstrieren.
Es gehe nicht etwa darum, im Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die umstrittenen Internet-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen zu verhandeln, sagt Stadelmaier. Man sei nur gekommen, um der Kommission klarzumachen, daß das Auftreten von ARD und ZDF innerhalb wie außerhalb des Internets nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Punktum und gut. „Da gibt es keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen”, so Stadelmaier. Trommeln ist eben das halbe Geschäft, vor allem wenn es an starken Argumenten fehlt.
Drei Fragen
Die liegen in Fall Europäische Kommission versus ARD und ZDF wohl eher auf Seiten der EU-Behörde. Und wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist, wird Kroes sie - die „Gespräche” unbesehen - in zwei, drei Wochen in einem Brief darlegen. Im Kern geht es um drei Fragen: Gehen die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Internet-Auftritten über ihren Auftrag hinaus; erhalten sie mehr Geld, als sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; und mißbrauchen sie die Gebühren, indem sie sich mit Privat-Beteiligungen, etwa an Produktionsfirmen, finanzieren? Das alles würde private Sender gegenüber ARD und ZDF benachteiligen. Sie waren es auch, die die Untersuchung durch die EU-Kommission im Jahr 2003 anstießen, als der Privatsenderverband VPRT und der Sender Premiere Beschwerde einreichten.
Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Auftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Die Privaten kritisieren, daß ARD und ZDF deutlich mehr machten, als ihrem staatlich gegebenen Kulturauftrag nachzukommen. Einem Auftrag im übrigen, der seit der Verabschiedung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen” im Jahr 1997 zumindest von der EU-Kommission nicht mehr in Frage gestellt wird.
Von „Eins Live” zum „Liebesalarm”
Das Lieblings- und Standardbeispiel: Ein Link, der von der Internetseite des WDR-Jugendkanals „Eins live” auf einen Dating-Chatroom mit dem vielsagenden Namen „Liebesalarm” verweist. Dort tummeln sich Sugarface und Sugar, Pussy Deluxe und Mario 25 und „chatten” über Dinge, die nach Ansicht mancher mit Kultur nicht viel gemein haben. Mißfallen rief bei den Privaten zudem der Verkauf von Töpfen und Pfannen über den WDR-Kochshop hervor. Ein Angebot, das der Sender in vorauseilendem Gehorsam inzwischen eingestellt hat.
Daß sich die Kommission dadurch milde stimmen läßt, ist indes unwahrscheinlich. Folgt sie der Linie der bisher gefällten Entscheidungen in Sachen Fernsehdienste im Internet, wird sie den Auftritten enge Grenzen setzen. In ihrer Entscheidung zum BBC-Bildungsangebot Digital Curriculum vor anderthalb Jahren stellte die Behörde klar, daß die Angebote nur ergänzenden Charakter haben dürfen. Außerdem müßten sie klar von kommerziellen Angeboten unterscheidbar sein.
Kaum mehr als programmbegleitende Informationen
Anfang vergangenen Jahres ging die Wettbewerbsbehörde in einem niederländischen Fall noch weiter. Nur wenn sie nicht auch von kommerziellen Anbietern erbracht werden könnten, seien öffentlich-rechtliche Internetauftritte im Sinne des EU-Rechts. Demnach dürften ARD und ZDF im Netz kaum mehr als programmbegleitende Informationen und vielleicht noch Wiederholungen von Nachrichtensendungen verbreiten.
Darüber hinaus kritisiert die Europäische Kommission, daß die öffentlich-rechtlichen Sender nicht transparent genug machen, wie sie etwa ihre Beteiligungen an der Bavaria oder dem Studio Hamburg finanzieren. ARD und ZDF haben darauf im Herbst reagiert. Sie haben sich verpflichtet, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten, in dem sie „marktkonformes Verhalten bei ihren gewerblichen Tätigkeiten nach außen dokumentieren und nach innen sicherstellen”, wie die Intendanten formulierten. Als Vorbild fungierte der „Code of Conduct” des britischen Senders BBC, der zuvor mehrfach in den Blickpunkt der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten war.
Vier Wochen Zeit werden die öffentlich-rechtlichen Sender wohl haben, wenn der Brief von Kroes bei ihnen eingegangen ist, um eine Stellungnahme abzugeben. Wenn diese im Sinne der EU-Behörde ausfällt, kann sie von einem Verfahren gegen Deutschland absehen. Solange sich Ländervertreter und Sender jedoch darauf beschränken, Stärke zu demonstrieren, werden sie dem kaum entgehen. Zwar müssen sie wohl keine Strafgelder befürchten, da die Kommission die Beihilfen dem Vernehmen nach nicht als neue, sondern als bestehende einstuft. Daß die Internet-Auftritte in der jetzigen Form noch lange bestehen bleiben, ist allerdings unwahrscheinlich. Da können ARD und ZDF noch so sehr trommeln.
Quelle: FAZ.net
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Hier berichtete Winfuture bereits am 21.09.2004 über die geplante "GEZ" Gebühr für Internet Computer
In diesem Winfuture-Forum Thread geht es darum,
wie man sich gegen die geplante "GEZ" Gebühr für Internet Computer,
die möglicherweise rechtswidrig ist, wehren kann
Gruß, Internetkopfgeldjäger
Dieser Beitrag wurde von Internetkopfgeldjäger bearbeitet: 16. Februar 2005 - 02:43
#129
Internetkopfgeldjäger
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geschrieben 03. März 2005 - 14:37
Hallo,
und weiter geht´s mit der GEZ,
diesmal mit einer Rüge der EU,
gegen die GEZ wegen "Beihilfen",
besonders im Online Bereich.
Der folgende Artikel ist heute in der FAZ.net
Quelle: FAZ.net
Wegen dynamischer Verlinkung bitte selbst unter
Aktuell/Wirtschaft/Netzwirtschaft & Medien suchen.
Ein direktes Verlinken ist nicht möglich,
da bei jeder Session eine andere URL generiert wird.
Gruß, Internetkopfgeldjäger
und weiter geht´s mit der GEZ,
diesmal mit einer Rüge der EU,
gegen die GEZ wegen "Beihilfen",
besonders im Online Bereich.
Der folgende Artikel ist heute in der FAZ.net
Zitat
EU-Rüge
Viel online, wenig Transparenz
Von Henrike Rossbach
03. März 2005 Am heutigen Donnerstag gibt die Europäische Kommission sogenannte "Artikel-17-Schreiben" an die Regierungen Deutschlands, Irlands und der Niederlande heraus. Darin geht es um laufende Verfahren, in denen die Kommission die Beihilfen dieser Mitgliedsstaaten für ihre jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten prüft.
Das Schlagwort "Artikel 17" impliziert, daß es sich bei den Beihilfen aus Sicht der Kommission um bestehende Beihilfen handelt, die schon vor dem EG-Vertrag existierten. Anders als bei neuen Beihilfen sind die Mitgliedstaaten in solch einem Fall nicht zu Rückforderungen verpflichtet. Sehr wohl verpflichtet sind sie aber, mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, daß die "Altbeihilfen" mit den EU-Richtlinien vereinbar sind.
Undefiniertes Online-Mandat
Im Fall Deutschlands geht es der Kommission vor allem um die Finanzierung der Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen, ähnlich ist es in Irland. Bei den Niederlanden liegt der Schwerpunkt auf unzulässigen Quersubventionierungen. In dem fünfzig bis sechzig Seiten umfassenden Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission zunächst dar, warum es sich bei den Rundfunkgebühren überhaupt um "Altbeihilfen" handelt. Danach folgen Hinweise darauf, wo aus EU-Sicht nachgebessert werden muß.
Wie aus Kommissionskreisen zu hören ist, ist das bei dem unzureichend definierten Mandat von ARD und ZDF der Fall, insbesondere in Sachen neue Medien. Die Bundesregierung soll gesetzlich exakt regeln, was unter den Programmauftrag fällt. Dabei hat Berlin viel Freiraum - elektronischer Handel oder kommerzielle Angebote, wie etwa Partnerschaftsbörsen, können aber auch qua Gesetz nicht zum Auftrag erklärt werden. Schon 2001 hatte die Kommission solche Aktivitäten als Wettbewerbsverzerrungen gewertet.
Vier Wochen Zeit
Der zweite Punkt, den die Kommission moniert: mangelnde finanzielle Transparenz. Bei öffentlichen Unternehmen, zu denen die Rundfunkanstalten zählen, greift die Transparenzrichtlinie der EU, nach der öffentliche und private Einnahmen klar getrennt verbucht werden müssen. Diese Richtlinien beachteten ARD und ZDF nicht ausreichend.
In Brüssel hieß es, der Inhalt des EU-Schreibens sei für die Bundesregierung keine Überraschung. Die Regierung hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Sie wird sich an die Länder wenden, welche die Hoheit über ARD und ZDF haben. Danach muß die deutsche Politik den Kommissionswünschen nachkommen, ob mit Verordnungen oder im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages. In Brüssel rechnet man damit, daß die Kommission noch in diesem Jahr das Verfahren abschließen kann - durch ein "Artikel-18 -Schreiben".
Viel online, wenig Transparenz
Von Henrike Rossbach
03. März 2005 Am heutigen Donnerstag gibt die Europäische Kommission sogenannte "Artikel-17-Schreiben" an die Regierungen Deutschlands, Irlands und der Niederlande heraus. Darin geht es um laufende Verfahren, in denen die Kommission die Beihilfen dieser Mitgliedsstaaten für ihre jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten prüft.
Das Schlagwort "Artikel 17" impliziert, daß es sich bei den Beihilfen aus Sicht der Kommission um bestehende Beihilfen handelt, die schon vor dem EG-Vertrag existierten. Anders als bei neuen Beihilfen sind die Mitgliedstaaten in solch einem Fall nicht zu Rückforderungen verpflichtet. Sehr wohl verpflichtet sind sie aber, mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, daß die "Altbeihilfen" mit den EU-Richtlinien vereinbar sind.
Undefiniertes Online-Mandat
Im Fall Deutschlands geht es der Kommission vor allem um die Finanzierung der Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen, ähnlich ist es in Irland. Bei den Niederlanden liegt der Schwerpunkt auf unzulässigen Quersubventionierungen. In dem fünfzig bis sechzig Seiten umfassenden Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission zunächst dar, warum es sich bei den Rundfunkgebühren überhaupt um "Altbeihilfen" handelt. Danach folgen Hinweise darauf, wo aus EU-Sicht nachgebessert werden muß.
Wie aus Kommissionskreisen zu hören ist, ist das bei dem unzureichend definierten Mandat von ARD und ZDF der Fall, insbesondere in Sachen neue Medien. Die Bundesregierung soll gesetzlich exakt regeln, was unter den Programmauftrag fällt. Dabei hat Berlin viel Freiraum - elektronischer Handel oder kommerzielle Angebote, wie etwa Partnerschaftsbörsen, können aber auch qua Gesetz nicht zum Auftrag erklärt werden. Schon 2001 hatte die Kommission solche Aktivitäten als Wettbewerbsverzerrungen gewertet.
Vier Wochen Zeit
Der zweite Punkt, den die Kommission moniert: mangelnde finanzielle Transparenz. Bei öffentlichen Unternehmen, zu denen die Rundfunkanstalten zählen, greift die Transparenzrichtlinie der EU, nach der öffentliche und private Einnahmen klar getrennt verbucht werden müssen. Diese Richtlinien beachteten ARD und ZDF nicht ausreichend.
In Brüssel hieß es, der Inhalt des EU-Schreibens sei für die Bundesregierung keine Überraschung. Die Regierung hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Sie wird sich an die Länder wenden, welche die Hoheit über ARD und ZDF haben. Danach muß die deutsche Politik den Kommissionswünschen nachkommen, ob mit Verordnungen oder im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages. In Brüssel rechnet man damit, daß die Kommission noch in diesem Jahr das Verfahren abschließen kann - durch ein "Artikel-18 -Schreiben".
Quelle: FAZ.net
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Gruß, Internetkopfgeldjäger
#130
Großer
geschrieben 03. März 2005 - 14:47
Positives kam heute von der EU.
Die Finanzierung der GEZ und das öffentliche Verhalten von ARD und ZDF verstoßen in gewissen Dingen gegen EU-Rechtslage. Deshalb wird die GEZ jetzt von der EU unter die Lupe genommem,abgeändert wenn nötig und mit viel Glück abgeschafft.
Die Finanzierung der GEZ und das öffentliche Verhalten von ARD und ZDF verstoßen in gewissen Dingen gegen EU-Rechtslage. Deshalb wird die GEZ jetzt von der EU unter die Lupe genommem,abgeändert wenn nötig und mit viel Glück abgeschafft.
#131
Frank955
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geschrieben 03. März 2005 - 15:38
Zitat (Großer: 03.03.2005, 14:47)
EU unter die Lupe genommem,abgeändert wenn nötig und mit viel Glück abgeschafft.
<{POST_SNAPBACK}>
<{POST_SNAPBACK}>
Ja, dass wird auch Zeit, dass die sich mal darum kümmern!
Hier in de traut sich ja kein Richter oder andere daran...
Ich hoffe, dass die GEZ mal so richtig ein aufn Ar*** bekommt!
Frank
Dieser Beitrag wurde von Frank955 bearbeitet: 03. März 2005 - 15:38
System:
ASUS Sabertooth 990FX R2.0
CPU: AMD FX-8370
AMD Radeon RX 580 (Sapphire NITRO+ RX 580 8G G5)
16 GB RAM Cosair
Western Digital WDS250G2B0A (SSD)
BenQ EL2870U 4K 28"
Windows 10 Pro. 64Bit
ASUS Sabertooth 990FX R2.0
CPU: AMD FX-8370
AMD Radeon RX 580 (Sapphire NITRO+ RX 580 8G G5)
16 GB RAM Cosair
Western Digital WDS250G2B0A (SSD)
BenQ EL2870U 4K 28"
Windows 10 Pro. 64Bit
#132
Superia
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geschrieben 04. März 2005 - 11:25
Es gibt neue Ansätze...!
>>Verhindert Brüssel die GEZ-Gebühr für Internet-PCs?<<
Auszug:
[...]
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Legalität der Online-Geschäfte von ARD und ZDF bezweifelt. Das berichtet das Handelsblatt. Es sei fraglich, ob die E-Shops und Mobilfunkdienste von ARD und ZDF mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag vereinbar seien, so Kroes.
Bereits im Dezember 2004 hatte Philipp Lowe, Leiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, die Online-Inhalte von ARD und ZDF als "über das wettbewerbsrechtlich erträgliche Maß hinausgehend" bezeichnet. Konkrete Beispiele hatte er nicht genannt. Das hat Kroes jetzt nachgeholt.
Hintergrund dieser Äußerungen ist eine Beschwerde des deutschen Privatsenderverbands VPRT. Der Verband forderte die Einhaltung der so genannten 'Transparenzrichtlinie'. Nach dieser dürfen öffentlich-rechtliche Unternehmen zwar kommerziell aktiv sein, müssen diese Geschäfte aber klar von gebührenfinanzierten Bereichen trennen.
"Das Schreiben (von Kroes) bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass die Verwendung der Rundfunkgebühren in Deutschland derzeit nicht transparent und mit dem EU-Wettbewerbsrecht so nicht vereinbar ist"
[...]
Quelle: http://www.silicon.d...il.php?nr=19636
>>Verhindert Brüssel die GEZ-Gebühr für Internet-PCs?<<
Auszug:
[...]
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Legalität der Online-Geschäfte von ARD und ZDF bezweifelt. Das berichtet das Handelsblatt. Es sei fraglich, ob die E-Shops und Mobilfunkdienste von ARD und ZDF mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag vereinbar seien, so Kroes.
Bereits im Dezember 2004 hatte Philipp Lowe, Leiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, die Online-Inhalte von ARD und ZDF als "über das wettbewerbsrechtlich erträgliche Maß hinausgehend" bezeichnet. Konkrete Beispiele hatte er nicht genannt. Das hat Kroes jetzt nachgeholt.
Hintergrund dieser Äußerungen ist eine Beschwerde des deutschen Privatsenderverbands VPRT. Der Verband forderte die Einhaltung der so genannten 'Transparenzrichtlinie'. Nach dieser dürfen öffentlich-rechtliche Unternehmen zwar kommerziell aktiv sein, müssen diese Geschäfte aber klar von gebührenfinanzierten Bereichen trennen.
"Das Schreiben (von Kroes) bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass die Verwendung der Rundfunkgebühren in Deutschland derzeit nicht transparent und mit dem EU-Wettbewerbsrecht so nicht vereinbar ist"
[...]
Quelle: http://www.silicon.d...il.php?nr=19636
#133
Elren Luthien
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geschrieben 04. März 2005 - 11:36
Großer sagte:
Deshalb wird die GEZ jetzt von der EU unter die Lupe genommem,abgeändert wenn nötig und mit viel Glück abgeschafft.
Aber sehr schön, das endlich mal eine höhergeordnete Stelle diesem Verein auf die
Finger schaut.
@Superia: hochinteressanter Artikel.
So much for dreams we see but never care to know
Your heart makes me feel
Your heart makes me moan
For always and ever, I'll never let go..."
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#134
Superia
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geschrieben 01. November 2005 - 11:16
Hallo!
ich habe heute einen interessanten Bericht gefunden:
[Auszug]
JuLis wollen die Zwangsgebühr abschaffen
Karlsruhe - Jeder Bewohner in der Bundesrepublik Deutschland weiß genau, was sich hinter dem Kürzel "GEZ" verbirgt. Die Zentrale ist eine Organisation, die bei den Bürgern des Landes einen eher schlechten Ruf hat. Sehr viele sind gegen die Gebühreinzugszentrale und fordern deren Abschaffung. Ebenso wie die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg, die für die Auflösung der GEZ sind und sich energisch gegen eine Gebühr auf Internetzugänge aussprechen.
Zu diesem heiklem Thema erklärt der Vorsitzende Florian Toncar: "Es geht den Staat überhaupt nichts an, wie viele Fernseher, Radios oder Internetzugänge jemand hat. Schnüffelei und Bürokratie gehen leider auch hier Hand in Hand." Toncar führt weiter aus, dass sich viele Bürger von den Vertretern der GEZ bevormundet und schikaniert fühlen. Außerdem hätte kaum jemand Verständnis dafür, dass jeder mittlerweile 200 Euro jährlich an die GEZ bezahlen muss. "Für das Geld bekommt man locker einen komplett neuen Fernseher", sagt Toncar.
[...]
Quelle: Meldung vom Montag, 31. Oktober 2005 © ka-news 2005
Link: http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?...gv20051031-111D
ich habe heute einen interessanten Bericht gefunden:
[Auszug]
JuLis wollen die Zwangsgebühr abschaffen
Karlsruhe - Jeder Bewohner in der Bundesrepublik Deutschland weiß genau, was sich hinter dem Kürzel "GEZ" verbirgt. Die Zentrale ist eine Organisation, die bei den Bürgern des Landes einen eher schlechten Ruf hat. Sehr viele sind gegen die Gebühreinzugszentrale und fordern deren Abschaffung. Ebenso wie die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg, die für die Auflösung der GEZ sind und sich energisch gegen eine Gebühr auf Internetzugänge aussprechen.
Zu diesem heiklem Thema erklärt der Vorsitzende Florian Toncar: "Es geht den Staat überhaupt nichts an, wie viele Fernseher, Radios oder Internetzugänge jemand hat. Schnüffelei und Bürokratie gehen leider auch hier Hand in Hand." Toncar führt weiter aus, dass sich viele Bürger von den Vertretern der GEZ bevormundet und schikaniert fühlen. Außerdem hätte kaum jemand Verständnis dafür, dass jeder mittlerweile 200 Euro jährlich an die GEZ bezahlen muss. "Für das Geld bekommt man locker einen komplett neuen Fernseher", sagt Toncar.
[...]
Quelle: Meldung vom Montag, 31. Oktober 2005 © ka-news 2005
Link: http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?...gv20051031-111D
#135
nim
geschrieben 01. November 2005 - 11:28
die wollen nur mal wieder ein wenig für aufsehen sorgen indem sie dieses leidige thema zum x-ten mal wieder ausgraben...
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- Dsl-geschwindigkeit Wird Verbessert: Telekom Reinigt Kupferkabel →
