[Tiggz]

Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.

Quelle und weitere Infos: heise

Dazu paßt:

In Europa gibt es eine internationale Polizeitruppe, deren Existenz vielen Bürgern unbekannt ist: Die European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR oder EGF). Diese hat umfassende Befugnisse. Beobachter vermuten, dass sie primär im Falle von Aufständen eingesetzt werden soll.

Quelle und weitere Infos: gulli

[Internetkopfgeldjäger]

Diese Politiker, die nicht direkt von den EU-Bürgern gewählt werden und am von den Bürgern gewählten Parlament vorbei agieren wollen, werden aber auch immer radikaler und faschistoider!
Allzu offensichtlich wollen die Krieg gegen die Bürger, gegen Demokratie und gegen Menschen- und Bürgerrechte vorbereiten,
solche Machenschaften erinnern ganz finster an Unrechtsstaaten, in denen die Junta Schweinereien
in Serie zum eignen Machterhalt beging. *zumkotzen*

[Tiggz]

Zitat (Django2: 29.05.2010, 10:45)

"potenzielle Gefährder", alleine der Begriff errinert schon an ein Unrechtstaat der seine Bürger als Feinde sieht.

Der Feind ist überall.

Demnach sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische "Gefährder" erfasst werden, sondern auch über "Radikalisierungsagenten" von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern. Diese Definition sei so breit angelegt, dass selbst die Unterstützer von Freiheitskämpfern in anderen Ländern darunter fallen könnten. Letztlich dürfte es möglich, mit dem Instrument gegen alle vorzugehen, die "gegen den Status quo sind".

Die Globalisierungsgegner Attac dürften dann wohl einer der ersten sein, die auf die Liste kommen.

[Internetkopfgeldjäger]

Um euch mal eine Vorstellung zu geben:

YouTube sagte:

Quelle: http://www.youtube.c...h?v=bypLwI5AQvY

Wikipedia Artikel über den EU-Rat:
http://de.wikipedia....C3%A4ischer_Rat

Wikipedia Artikel über das Europäische Parlament,
das sind die, die von den EU-Bürgern demokratisch gewählt werden:
http://de.wikipedia....sches_Parlament

Wikipedia Artikel über die EU-Kommission,
das ist noch so ein weiterer Angriffsvektor auf Grund- und Bürgerrechte,
die sind auch nicht von den EU-Bürgern gewählt:
http://de.wikipedia....sche_Kommission

Dieser Beitrag wurde von Internetkopfgeldjäger bearbeitet: 29. Mai 2010 - 10:18

[Tiggz]

Eines Tages dürfen wir noch für den stinkenden Kackhaufen in Brüssel bezahlen: Focus


EDIT:

Zum Video von Internetkopfgeldjäger:

Van Rompuy verkündete 2009 als „das erste Jahr der Weltregierung“, als er im November letzten Jahres zum Präsidenten ernannt wurde, nur wenige Tage nachdem er am 15.11.2009 bei einem Diner der Bilderberggruppe eine europaweite Steuer forderte, die direkt an Brüssel zu zahlen sei.

Van Rompuy, der sich in französischer Sprache an das EU-Parlament wandte, wiederholte während seiner gestrigen Rede seine Forderung nach einer Weltregierung.

http://www.propagandafront.de/114160/farag...nalstaaten.html

Dieser Beitrag wurde von Tiggz bearbeitet: 29. Mai 2010 - 11:05

[Internetkopfgeldjäger]

Zitat (Tiggz: 29.05.2010, 11:30)

Eines Tages dürfen wir noch für den stinkenden Kackhaufen in Brüssel bezahlen: Focus

Demokratie ist nicht billig. Aber Diktatur und Faschismus ist viel schlimmer.

Der Nigel Farage hat da einen üblen Ausraster gehabt, gehört auch einer ziemlich schrägen Richtung an,
die Kritik von Nigel Farage am Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy war völlig unsachlich,
bis auf einen Punkt: Präsident Herman Van Rompuy ist kein von den EU-Bürgern demokratisch gewählter.

Europa halte ich persönlich eigentlich für eine gute Sache, aber der Zusammenschluss der europäischen Staaten darf nicht Demokratie, Bürger- und Menschenrechte aushebeln.
Dieses heimlich unheimliche Schlägertruppe, die da als sogenannte "EUROGENDFOR" gegründet wurde
um über den Gesetzen zu stehen, um Grund- und Bürgerrechte auszuhebeln und um gegen Bürger eingesetzt zu werden, dazu noch den Berichten zufolge im Geheimen agiert, das geht einfach gar nicht.
Leider ist es in den vergangen Jahren immer häufiger vorgekommen, das versucht wurde undemokratische
Vorhaben über die schrägsten Umwege, quasi über EU-Bande an Parlamenten vorbei den Bürgern
aufzudrücken. Ein Unding wie ich finde.
Da wurden dann schon mal Angriffe gefahren, wie
zum Beispiel über den Fischereiausschuss (!) bislang verbotene Softwarepatente einzuführen:
http://www.netzpolitik.org/2005/softwarepa...hereiausschuss/
Natürlich am von den EU-Bürgern demokratisch gewählten Parlament vorbei.

Dieser Beitrag wurde von Internetkopfgeldjäger bearbeitet: 29. Mai 2010 - 11:20