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Schäuble Greift Verfassungsrichter Scharf An

#16 Mitglied ist offline   swissboy 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 19:45

@Internetkopfgeldjäger: Ich finde diese politischen Diskussionen in der News-Rubrik einfach nur nervend.

Gemäss Beschreibung ist das News-Forum:
Wir haben eine News übersehen? Du hast Fragen zu einer News von uns? Dann bist du hier richtig.

Da rein politische Themen auch nicht auf der Frontseite erscheinen, sollten sich logischerweise auch die News-Beiträge hier nach diesem Themenspektrum ausrichten.

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#17 Mitglied ist offline   Wiesel 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:04

Was juckt Dich in der Schweiz die deutsche Verfassung? btw kannst du diese eine Zeile in der Threadüberischt nicht einfach überlesen? Alle Posts von Dir in diesem Thread gingen nur darum dass es hier nichts zu suchen hat. Ist natürlich auch ne Art zu spamen.

greets
around the world

#18 Mitglied ist offline   Internetkopfgeldjäger 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:26

Beitrag anzeigenZitat (swissboy: 20.01.2008, 19:45)

Da rein politische Themen auch nicht auf der Frontseite erscheinen, sollten sich logischerweise auch die News-Beiträge hier nach diesem Themenspektrum ausrichten.

Das ist so aber nicht zutreffend,
über die Demo in Berlin wurde auch auf der Winfuture Frontseite berichtet.
Brachte übrigens Winfuture erstaunte wohlwollende Aufmerksamkeit,
den viele hätten das von einer früher als unwichtig betrachteten
Windows Programmversionsbenachrichtigungs und Windows Gerüchte Seite
nicht unbedingt erwartet und fanden das sehr positiv,
das sich Winfuture weiterentwickelte und über Überwachung
und Grund- und Menschenrechte berichtet.
Grund- und Menschenrechte, totale Überwachung
steht nun mal einfach mit ""IT" im Zusammenhang.
Vorbei sind die Zeiten als ein Versionssprung
in der 7. Nachkommastelle alleine als News Thema
für "IT-News" ausreichte.

Diesen goldenen Zeiten kann man nachtrauern,
aber es bringt nichts:
der Gegenwart kann die "IT-Welt" nunmal nicht weglaufen,
gerade in der "IT" ist Weiterentwicklung üblich, den Horizont zu erweitern,
"IT" ist heutzutage im Zusammenhang mit den zeitgenössischen
Aktivitäten von Gefährdern der Grund- und Menschenrechte
zu betrachten, die "IT" ist sowohl Opfer,
als auch Tatwerkzeug von solchen Terrorpolitikern.


Gruß, Internetkopfgeldjäger

#19 Mitglied ist offline   swissboy 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:31

@Internetkopfgeldjäger: Bei der "Demo in Berlin" ging es doch aber direkt um die Vorratsdatenspeicherung und war somit sehr wohl ein Thema mit direktem IT-Bezug.

(Korrigiert mich falls ich falsch liege.)


... oder meinst Du diese Demo: http://winfuture.de/news,30923.html

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 20. Januar 2008 - 20:34


#20 Mitglied ist offline   Computer 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:36

Also auch finde hier einen Bezug, immerhin sind der Eilantrag und der Antrag in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Verfahren. Und ich denke schon, dass Herr Schäuble damit versuchte auch diese Verfahren zu beeinflussen. Und ich denke das hat er erreicht. Ob er sie mit seiner Schelte zum Obersten Gericht damit zu seinem Gunsten oder Ungunsten beeinflußt hat bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 20. Januar 2008 - 20:37


#21 Mitglied ist offline   swissboy 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:40

Beitrag anzeigenZitat (Computer: 20.01.2008, 20:36)

Und ich denke schon, dass Herr Schäuble damit versuchte auch diese Verfahren zu beeinflussen.

Das ist Kaffeesatzlesen. Jedenfalls nicht Inhalt der eigentlichen News und schon gar nicht beweisbar.

#22 Mitglied ist offline   ShadowHunter 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:45

Ob es thematisch immer so ganz passt sei dahingestellt, darueber kann man diskutieren. Bei der VDS ist der Zusammenhang da und der Uebergang ist fliessend zum Rest.
Solang die User hier aber ein Interesse daran haben, denke ich, dass solche News hier trotzdem reinpassen.
"Wir können Regierungen nicht trauen, wir müssen sie kontrollieren"
(Marco Gercke)

#23 Mitglied ist offline   Computer 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:47

Beitrag anzeigenZitat (swissboy: 20.01.2008, 20:40)

Das ist Kaffeesatzlesen. Jedenfalls nicht Inhalt der eigentlichen News und schon gar nicht beweisbar.


Nein, der Zusammenhang ist sowas von offenkundig ... !! Erlaube mir dazu zwei Auszüge aus dem Interview als Nachweis zu zitieren:

... WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das?

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander. ...

WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen. Schlagworte Terror Ausländer Justiz Rechtsstaat Verfassungsrichter Islamismus

Schäuble: Ich habe noch nichts entschieden. Auf Fachebene wird in der Tat auch mit dem Justizministerium abgestimmt, ob es unter engen Voraussetzungen wie der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit zur Überwachung von Personen geben soll, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Das sind übrigens nicht nur Pfarrer, sondern auch Imame. Das kann man so oder so lösen. Ich habe meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Dass man dieses Thema aber in einer Phase, wo wir noch auf Fachebene darüber diskutieren, durch gezielte Indiskretionen zu einer politischen Auseinandersetzung missbraucht, ist unanständig. ...

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 20. Januar 2008 - 20:59


#24 Mitglied ist offline   swissboy 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 20:48

@ShadowHunter: Ich beuge mich selbstverständlich der Moderatorentscheidung, obwohl ich sie nicht so ganz nachvollziehen kann (ich finde sie etwas "an den Haaren herbeigezogen").

@Computer: Ich diskutiere darüber nicht mehr weiter, wir würden eh nicht auf den gleichen Nenner kommen.

... Ende der Diskussion meinerseits.

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 20. Januar 2008 - 20:50


#25 Mitglied ist offline   Internetkopfgeldjäger 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 21:00

Beitrag anzeigenZitat (swissboy: 20.01.2008, 20:31)

@Internetkopfgeldjäger: Bei der "Demo in Berlin" ging es doch aber direkt um die Vorratsdatenspeicherung und war somit sehr wohl ein Thema mit direktem IT-Bezug.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es in der Tat um IT.
Bei dem Angriff des Terrorpolitkers auf Richter des Bundesverfassungsgerichts
geht es ebenfalls um die Vorratsdatenspeicherung. :rolleyes:

Beitrag anzeigenZitat (swissboy: 20.01.2008, 20:31)

... oder meinst Du diese Demo: http://winfuture.de/news,30923.html

Was Terrorpolitiker via "Killerspielen" und "Kinderporno" sowie
"Raubkopien" für eine Show veranstalten, ist nur eine weitere Spielart
um Grund- und Menschenrechte über den Angriffsvektor "IT" zu beugen
und zu brechen.

In der Schweiz sieht es ja noch nicht mal wirklich besser aus,
dort wurde mit heimlichen PC-Einbrüchen und Trojaner-Schadsoftware
von Behörden schon vor Jahren hantiert.
Möglicherweise war diesbezüglich die Schweiz im Kontinent Europa
der Vorreiter für solche Gefährder der Grund- und Menschenrechte.
Hier eine Winfuture News zum Thema aus dem Jahre 2003:
http://winfuture.de/news,10858.html
Demnach kam es schon 2 Jahre zuvor zu heimlichen PC-Einbruch und
Schadsoftware wie Viren und Trojaner ("Bünzlitrojaner"?)
durch Behörden.
symlink.ch berichtet übrigens, dass bereits Exemplare der
verdächtigen Schadsoftware erwischt wurde,
jedoch sind die weiterführenden Links tot. (Wie unauffällig?)
Auch wurde darüber diskutiert, ob Terrorpolitiker Firmen
zwingen, keinerlei Sicherheitsmaßnamen gegen die
Schadsoftware Bedrohung einzuleiten.


Gruß, Internetkopfgeldjäger

#26 Mitglied ist offline   .nano 

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geschrieben 20. Januar 2008 - 22:16

Ich hab die News vorhin bei FTD gelesen - der Typ ist definitiv krank. Kann man die Regierung nicht irgendwie absetzen? Entweder ich habe vorher nie aufgepasst, oder es ist wirklcih so, dass die große Koalition bisher nicht viel Gutes mit sich brachte?! Langsam kriege ich Angst und zweifle dran, ob ich dem Staat unter dieser Regierung auch wirklcih dienen kann... :rolleyes:
imo!

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