[HS-TGO]

Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an

Es ist Sonntag und Schäuble beglückt Deutschland wieder mit seinen Äußerungen.
Diesmal hat er sich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als Ziel ausgesucht, welcher allerdings CSU-Mitglied ist.

Schäuble im Gespräch mit Welt Online:

Zitat

WELT ONLINE:
Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das?
Schäuble:
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.

Somit spricht Herr Schäuble also dem Gericht jegliche demokratische Entscheidung ab, und sieht sich selbst (Gesetzgeber) als Lösung allen Übels.

Gesamtes Interview:
Quelle: Welt.de
Heise.de:
Heise.de
Focus Online:
Focus Online
Spiegel Online:
Spiegel Online

Dieser Beitrag wurde von HS-TGO bearbeitet: 20. Januar 2008 - 19:52

[ShadowHunter]

Das der Kerl ein Fasch*** ist, ist ja nix neues...
kann man nur noch den Kopf schuetteln.

[Computer]

Er dokumentiert damit nur erneut, dass er nicht gewillt die deutsche Grundordnung zu achten. Schäuble bekämpft mit einer unnnachgiebigen Härte die gültige Verfassung seit er in dieser Regierung im Amt ist. Und Frau Merkel, sie schweigt nur dazu und läßt den Mann gewähren. Armes Deutschland ...

[gl4di4t0r]

Wann wird der endlich abgesetzt? Das ist doch schon eine persönliche Vendetta gegen "Terror" geworden. Der Typ ist befangen, wieso lässt man den solche wichtigen Sachen entscheiden?

[free]

Klingt vielleicht krass, aber manchmal wünsche ich mir, dass ihn die Kugel ein wenig weiter rechts hätte treffen sollen

[sкavєи]

Zitat (HS-TGO: 20.01.2008, 13:50)

Zitat

Schäuble:
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. [...]

Is' klar Herr Dr. schäuble. Und wo endet dieser Bereich? Wenn's nach dem ginge wahrscheinlich direkt hinter dem Kleinhirn jedes Bürgers.

*hut aus alufolie bastel*

[swissboy]

... mal wider ein Politik-News ohne jeden direkten Bezug zu Informatik. Gehört wohl eher in die Off-Toppic-Diskussionsecke.

[LoD14]

Zitat

*hut aus alufolie bastel*

aber echt. langsam hab ich das gefühl, er entwickelt sich zu dr. evil oder sowas änlichem.

[HS-TGO]

Zitat (swissboy: 20.01.2008, 15:29)

... mal wider ein Politik-News ohne jeden direkten Bezug zu Informatik. Gehört wohl eher in die Off-Toppic-Diskussionsecke.

Falsch! Herr S. torpediert das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution von der er sich verspricht, dass sie ihm seine Vorratsdatenspeicherung genehmigen (für Rechtens erklären). Interessant dabei ist an der News, auch wenn sie in Bezug auf Luftsicherheitsgesetz gemeint war, dass er die nun angreift die ihm helfen sollen.
Da hoffen wir doch alle, dass die Verfassungsrichter nun die Nase voll haben von Herrn S. und ihm eine Abfuhr bezgl. Vorratsdatenspeicherung verpassen.

Zwar weiter hergeholt aber grade noch so drin, verstehts?

Dieser Beitrag wurde von HS-TGO bearbeitet: 20. Januar 2008 - 16:19

[swissboy]

@HS-TGO: Nein, verstehe ich nicht. Man kann sich natürlich überall irgendeinen Zusammenhang konstruieren wenn man sich nur genug Mühe gibt. Warum postet ihre solche Beiträge nicht gleich in der Off-Toppic-Diskussionsecke, da gehören sie ja auch eindeutig hin.

[HS-TGO]

Zitat (swissboy: 20.01.2008, 16:25)

@HS-TGO: Nein, verstehe ich nicht. Man kann sich natürlich überall irgendeinen Zusammenhang konstruieren wenn man sich nur genug Mühe gibt. Warum postet ihre solche Beiträge nicht gleich in der Off-Toppic-Diskussionsecke, da gehören sie ja auch eindeutig hin.

Ich habe zwar viel Fantasy, finde aber das mein Gedankengang sicher nicht falsch war.
Habe es nur in die News rein getan weil es eine News war. Kann von mir aus auch ins OffTopic oder ganz verschwinden.
Bestehe ja nicht darauf das es hier bleibt.

[swissboy]

@HS-TGO: Da der Zusammenhang mit Informatik nur durch deinen "Gedankengang", aber nicht durch die News selbst gegeben ist, gehört diese "News" meiner Meinung nach nicht hierhin.

Wenn die News in der Rubrik hier keinen direkten Zusammenhang mit Informatik mehr haben müssen, können hier letztendlich auch Sportresultate gepostet werden.

Ich habe ja nichts gegen Politik-Disussionen, aber ich finde es falsch wenn die News-Rubrik dazu umfunktioniert wird. Auf der Frontseite erscheinen ja auch keine reinen Polit-News.

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 20. Januar 2008 - 17:18

[abferber]

@swiss

in 2 wochen ist wieder ruhe bis dahin...

appro popo faschist und treffer weiter links

wollts nicht glauben, aber ... naja ... müssten eigentlich nur über die volksverhetzung Diskutieren ...

denn so sehr unterscheiden sie sich nicht ... links, rechts, zwo drei vier, wär doch mal eine lustige Koalition

http://de.youtube.co...h?v=Bk4Vn-03rm8



Stimmt schon die Linke gibt sich halt ein wenig mehr mühe nicht so flach zu wirken

Schwarzer Block und Brauner, müssten sich evtl. nochmal über eine einheitliche Uniformierung einigen, die farblichen Nuancen sind einfach zu unterschiedlich und was sie jetzt nun in die Hand nehmen werden, zur Auswahl steht der Gute alte Pflasterstein, sehr orginell in fast jedem urbanen Terrain zu finden, hingegen hat sich der unauffällige Knüppel aus Massivholz, getarnt als Sportgerät im Alltag bewährt.



Edit:

Hab da noch eine Politikvorhersage für 2008 gefunden. (Ist sowas wie der Bauernkalender für Politik)
Quelle

Zitat

Nuancen in Rot, Braun und Blond

Für 2008 gilt: Die Farben werden intensiver. Die Akzente klarer. Insgesamt werden die Töne zum Leuchten und Strahlen gebracht. Egal, ob Champagnerblond, Kupferrot oder Schokoladenbraun – die Farben unterstützen mit unterschiedlichen Nuancen die klaren Schnitte.

Dieser Beitrag wurde von abferber bearbeitet: 20. Januar 2008 - 18:25

[TheBrain]

Ich fordere eine Pflichtuntersuchung beim Psychiater für Herrn S.

Für mich hat er nicht mehr alle Latten am Zaun.

Auch Schäuble hat die Gesetzgebung zu achten und kann sie (hoffentlich) nicht hinbiegen/beeinflussen wie er will.

Für mich ist der Mann für Deutschland schon lange nicht mehr tragbar !

[Internetkopfgeldjäger]

Zitat (swissboy: 20.01.2008, 16:25)

@HS-TGO: Nein, verstehe ich nicht. Man kann sich natürlich überall irgendeinen Zusammenhang konstruieren wenn man sich nur genug Mühe gibt. Warum postet ihre solche Beiträge nicht gleich in der Off-Toppic-Diskussionsecke, da gehören sie ja auch eindeutig hin.

Da eines der bevorzugten Ziele die Informationstechnologie ist,
welche Schäubles Terroranschläge auf das deutsche Grundgesetz
treffen sollen, hat es sich seinen festen Platz in News-Seiten
für Informationstechnologie "verdient".

Das Thema Terroranschläge auf die Informationstechnologie
hat darum z.B. auch auf Slashdot oder heise seinen festen Platz
gefunden.
Zumal die Abwehr solcher Anschläge von Terrorpolitikern,
wie z.B. heimlicher PC-Einbruch gerade Windows Benutzer betreffen dürfte,
verstehe ich Deine Abneigung gegen das Thema
Schutz für Informationstechnologien durch Grundrechtsschutz
überhaupt nicht.

Das Thema "IT" ist schon lange nicht mehr auf die Annonce
von einem Versionsprung in der 7. Nachkommastelle irgendeines
Frickelprogramms beschränkt.
Eher ist es mehr als überfällig, sich mal Gedanken zu machen,
über den Umgang mit "IT" in Bezug auf unser tägliches Leben,
besonders wenn die "IT" von Terrorpolitikern
als Angriffsvektor auf Grundrechte missbraucht wird.
"IT" kann sich nicht mehr in den Elfenbeinturm zurückziehen,
wenn die Angriffe von Terrorpoltikern nicht
nur auf die "IT" geführt werden, sondern die "IT" auch
für Angriffe auf die Grundrechte missbraucht wird.
Da ist es sehr wichtig, IT-Menschen vor Augen
zu führen das Terrorpoltiker inzwischen bereits so dreiste
geworden sind, die letzen Beschützer von Grundrechten
anzugreifen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts
sind zur Zeit die letze Rettung vor Terrorpolitkern
die Grund- und Menschhenrechte brechen wollen!


Gruß, Internetkopfgeldjäger