Hilfe
Neues Thema
Antworten
Wieder liegt ein fabelhafter EU-Vorschlag auf dem Berliner Regierungstisch. Erhält er Zustimmung, gibt es mit Sicherheit die nächste Verfassungsbeschwerde.
Die Realität entlarvt die schönsten Politiker-Lügen: Jene behaupten wacker seit Monaten, die Vorratsdatenspeicherung diene unbedingt dem höheren Ziel der Terrorismus-Bekämpfung. Mit gleichem Argument wurden bislang die Passagierlisten und Flugdaten schön unter Verschluss gehalten, damit Terroristen nicht ein Bewegungsmuster wichtiger Zielpersonen daraus ableiten und damit Präzisionsanschläge planen können. Nun beißt sich die Polit-Schlange in den Schwanz: Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren.
Vollständiger Artikel und Quelle
2. Quelle
PS:
Merkel erklärt die Welt...
So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.
Ohne “Video” hätte es noch ehrlicher geklungen.
Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 15. Januar 2008 - 15:35
Nach oben
