Niedersachsens Innenminister Will Auch Wohnungen Heimlich Durchsuchen
#1
geschrieben 18. Dezember 2007 - 15:54
Endlich wird wahr, was schon an allen Ecken erwartet wurde...
/me geht was Essen, mit leerem Magen kotzt es sich so schlecht...
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#2
geschrieben 18. Dezember 2007 - 16:14
@h0nk: Nee, da muss doch erst öffentlich die Immunität aufgehoben werden, damit die genug Zeit haben den Shredder zu füttern.
Ist schon irgendwie erstaunlich: Es kommt mir mitlerweile irgendwie so vor wie die Sommerlochdebatten der letzten 10 Jahre in einem. Das klingt so absurd, daß man meinen könnte, manch ein Politiker hätte bei Amtseinführung sein Büchlein mit dem Grundgesetz gefrühstückt. Ist schon gut, daß die immer wieder die Gewaltenteilung mit ins Spiel bringen, da ja immer noch ein Richter entscheiden muss..... der muss sich aber auch auf die ihm vorgebrachten Informationen verlassen können, und das ist so
[Zitat]So fehlten abhörsichere Telefone und Personal für die Überwachung, der Mitschnitt eines Telefongesprächs war erst nach sechs Wochen ausreichend bearbeitet worden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten unzureichend gewesen sein.
wohl kaum zu gewährleisten.
Dieser Beitrag wurde von catfishman bearbeitet: 18. Dezember 2007 - 16:19
reaches out for help, I want my hand to be there.
Dream Theater - The Shattered Fortress
#3
geschrieben 18. Dezember 2007 - 16:19
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#4
geschrieben 18. Dezember 2007 - 17:26
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#5
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:27
Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 18. Dezember 2007 - 21:06
#6
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:36
#8
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:44
Zitat (h0nk: 18.12.2007, 17:16)
Nette Aussage.
Nur haben wir 4 Gewalten, da sind sich die meisten Politologen und Historiker inzwischen einig.
Die Vierte, also die, auf welche relativ Verlass ist, sind die Medien, insbesondere der "Spiegel".
Diese Gewalt funktioniert auschließlich im Bezug auf die Überwachung der anderen, da aber durch ihre große Auffächerung nach politischen Richtungen, recht gut.
Zitat (h0nk: 18.12.2007, 17:16)
Wenn du als Diplomat jemanden umbringst, genießst du weiter Immunität.
Ich könnte mir vorstellen, dass das Aufhebn derselben für einen Politiker so lange dauert, dass dieser dann schon in Chile weilt.
#9
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:44
#10
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:51
Du mußt sie ja nicht teilen, nur verstehen dass man sich Sorgen macht.
Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 18. Dezember 2007 - 20:52
#11 _Look2Me_
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:54
Weil wenn ich mir die Politiker so anhöre, klingt es ganz anders.
#12
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:58
Zitat (h0nk: 18.12.2007, 17:16)
Die sind auch nich immun gegen alles. Wenn die am Tag der Straftatsbegehung geschnappt werden oder der Bundestag einer Ermittlung zustimmt isses aus mit der Immunität...
#13
geschrieben 18. Dezember 2007 - 20:58
Nur sehe ich wirklich keine Gemeinsamkeiten zwischen den Motiven der damaligen DDR und der BRD von heute…das sind zwei völlig verschiedene Arten. Zumal du nicht vergessen darfst das in der DDR auch die Medien und deren Fittiche steckten und das ist in der BRD sicherlich nicht der Fall. Ein paar Blätter gibt es noch die unabhängig sind und es sich leisten können und werden ihre Meinung zu einem etwaigen Skandal kund zu tun. Die Zeiten sind anders und der Staat auch. Und einen „Verrat“ am Staat kannst du heute nicht so leicht begehen in dem du ans „ausreisen“ denkst.
Vielleicht sollten sich einige Menschen mal die Texte wirklich durchlesen anstatt nur im Bildzeitungsniveau die Schlagzeilen wahrzunehmen und gleich in Panik das Ende der Welt zu verkünden
Psst…versteckt halt eure Bomben bei einem Freund wenn eure Wohnung durchsucht wird
Dieser Beitrag wurde von GrofZahod bearbeitet: 18. Dezember 2007 - 21:00
#14
geschrieben 18. Dezember 2007 - 21:04
Anders liegt die Sache bei einem Botschaftsangehörigten/Diplomaten im Ausland. Dem ermöglicht sein Diplomatenstatus gegebenenfalls noch eine Fluchtmöglichkeit z.B. nach Deutschland.
#15
geschrieben 18. Dezember 2007 - 21:10
Zitat (GrofZahod: 18.12.2007, 20:58)
so lange der Besitz nur bestraft wird, ok.
Aber wer weiß, vielleicht reicht es ja schon bald,
alleine des Wort bei Google einzugeben, um schuldig zu sein.
Noch hat es den Anschein, das für manche Politiker,
alle Bürger dieses Landes potentielle Terroristen sind.
Eine Frage der Zeit,
gerade in solch geizigen Zeiten wie heute,
bis man des potentielle einfach weg lässt..........
es geht nach Kompetenz.
Nazis sind shice, überall.