[Dimension]

Der EU-Rat akzeptiert die kontroversen Änderungen zur Softwarepatent-Direktive, welche das Patentieren von Software im grossen Stil in Europa ermöglichen.

Gemäss einem Sprecher des UK-Departement für Handel und Industrie, einem Befürworter der Änderungen, wurden die Gesetzänderungen nicht nur angenommen, sondern sogar die im letzten Jahr vom europäischen Parlament hinzugefügten Beschränkungen weitgehend wieder entfernt.

"Das akzeptierte Gesetz ist dem originalen Vorschlag der europäischen Kommission sehr ähnlich", so der Sprecher des Departements.

Die Direktive wird nun zu einer weiteren Abstimmung im Herbst zurück vor das europäische Parlament gebracht. Laut James Herald von der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) sei es jedoch schwierig, die Vorlage jetzt noch zurückzuweisen.

Weiter gehts hier in der Quelle.

... die moderne Demoktarie - abstimmen ja, aber immer schön zugunsten der Industrie

Dieser Beitrag wurde von Dimension bearbeitet: 19. Mai 2004 - 00:58

[The_Nightflyer]

Da sieht man mal wie Weltfremd unsere "Volksvertreter" in Europa sind!

[Rika]

http://www.heise.de/...r/meldung/47477

Dieser Beitrag wurde von Rika bearbeitet: 19. Mai 2004 - 08:19

[kxxx]

Habt Ihrs jetzt endlich auch gemerkt, das die Politiker ein Haufen geldgeiler "XXXXXXX" sind, die versuchen es dem Recht zu machen, der am meisten zahlt ?
Der Begriff Volksvertreter stimmt schon lange nicht mehr.
Im Gegenteil. Wenn es die möglichkeit gibt, daß das Volk entscheidet (Volksentscheid), werden schnell ein paar Gesetze so geändert oder Verdreht, daß der mündige Bürger auch ja keine Chance hat seinen Willen zu äußern.
Es könnte ja sonst sein, das einige Geldquellen für die Großkopferten (Wie wir in Bayern sagen) versiegen.
Wir Deutschen sind einfach zu blöd (Sorry, ist leider so) gemeinsam zu sagen.


ES REICHT

Edit: "XXXXXXX"

Dieser Beitrag wurde von EDragon bearbeitet: 01. Juni 2004 - 14:07