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Länder Wünschen Erweiterten Zugriff Auf Tk-vorratsdaten


#1 Mitglied ist offline   Tiggz 

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geschrieben 24. November 2007 - 17:57

Zitat

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

War klar, daß die Begehrlichkeiten zunehmen.

Mehr (vorher eine Kotztüte besorgen) http://www.heise.de/...r/meldung/99505

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#2 Mitglied ist offline   swissboy 

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  geschrieben 26. Dezember 2007 - 17:24

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Meldung vorlesen

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.


Kompletter Artikel und Quelle: heise.de


Köhler hat keine Bedenken gegen Datensammlung
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler hat die Vorlage unterschrieben. Bei der Prüfung habe Köhler keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, sagte ein Sprecher. Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen ab 1. Januar Telekommunikationsunternehmen einschließlich der Internet-Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft.

Kompletter Artikel und Quelle: tagesschau.de

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 17:30


#3 Mitglied ist offline   ph030 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 18:25

Mh, das wollte ich auch grad posten, @swissy ;)

Ein Drecksack bleibt ein Drecksack, bleibt ein...oder man sieht's positiv, dadurch wird die Klage ja erst möglich...

Dieser Beitrag wurde von ph030 bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 18:26


#4 _m.i.s.t.e.r.x_

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 18:53

Hallo

der Bundespräsident Horst Köhler , hat ja nur Unterschrieben weil er nicht wusste was genau sache ist

ein Trauriger Tag für Deutschland und die Freiheit


na ja irgendwann knallt es in dem Land sowie so bei den Problemen nur ne frage der Zeit

mehr ist dazu nicht zu sagen und mehr werde ich dazu nicht sagen

mfg mister x

#5 _Fenix_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 26. Dezember 2007 - 19:12

Ist ja super, wenn demnächst dann die Firmen bei denen man Arbeitet - wenn Sony und so drankommen, kommen alle dran - gucken, wann und wie oft man beim Arzt angerufen hat und bei welchem Arzt. Dann können endlich Mitarbeiter, die nicht ins Portfolio passen, ihrer wahren Bestimmung auf der Straße nachgehen.

#6 Mitglied ist offline   HS-TGO 

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  • Geschlecht:Männlich

geschrieben 26. Dezember 2007 - 19:22

Nicht nur das wir jedes Jahr mit immer neuen Steuer-Kreationen unserer Politspinner weiter und weiter ausgenommen werden, und bei Gehältern nicht mal eine Steigerung des Infaltionsausgleiches erwarten dürfen, weil die Chefs(Heuschrecken) sich selbst am Nächsten sind.
Nein jetzt wird Deutschland auch noch ein Überwachungsstaat bei dem die DDR vor Neid erblasst wäre.
George Orwell sagt wohl jedem etwas.

Der Preis der Freiheit scheint wohl zu sein sich selbst Einzuknasten, während die Bösen sich Händereibend einen Ablachen was wir für Doofmeier sind.

Mich kotzt das hier alles sowas von an. Und das am 2-ten Weihnachtstag.

Im Namen des Volkes und des Grundgesetzes (was wohl nicht das Papier wert ist worauf es steht):
Wir danken ihnen Herr Bundespräsident für dieses Geschenk.
Eingefügtes Bild

#7 _Pro Gamer_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 26. Dezember 2007 - 19:26

Das wars dann mit dem Spruch "Deutschland ist ein freies Land".
Viel besser als in der Nazi Zeit wird es ja nicht sein, da wurde auch jeder kontrolliert.

#8 _m.i.s.t.e.r.x_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 26. Dezember 2007 - 19:28

@ Fenix , gutes kommt eben immer wieder neu , da hilft dann nur noch sich mittels Buschtrommel , Rauch Zeichen oder so zu verständigen , und das im geheim code , mal gucken wie sie das dann abhören
in griff bekommen .

Bald werden unsere :wink: Terroristen wieder Verstärkt auf , Rauchzeichen zurück greifen .

Hoffentlich gibt das nicht zu viele Fehl Terror Alarme , wenn bei Mutti oder beim Grillen
es mal wieder zu Heftig raucht da was angekohlt ist , und so ein B.K:A Schnüffler erkennt
das als Terror mit Teilung , das wir dann Lustig wenn Plötzlich das BKA vor einen steht .

Na ja egal Grillen wird eben Verboten , so einfach ist das .

da kann man nur sagen schöne neue Welt Willkommen

mfg mister x

#9 _Fenix_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 26. Dezember 2007 - 20:45

Vielleicht hast du Recht, die Medizinmänner, die man damit kontaktieren kann, helfen einem vielleicht ja auch besser, als normale Ärzte, und es entlastet sicher die Krankenkassen :wink:

Dieser Beitrag wurde von Fenix bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 20:46


#10 Mitglied ist offline   ph030 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 21:09

Na, was denkt ihr denn, warum mal ein Gericht entschieden hat, dass man nur 1,5x (ja, einskommafünf, ka wie die auf sowas kommen...) im Monat das Recht hat, zu grillen(also nicht elektrisch)...doch nur, damit nicht zuviel "Fremdrauch" das Spionieren erschwert :wink:

#11 Mitglied ist offline   Internetkopfgeldjäger 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 21:12

Beitrag anzeigenZitat (ph030: 26.12.2007, 18:25)

Ein Drecksack bleibt ein Drecksack, bleibt ein...


Klare Worte,
aber es gibt nunmal Dinge, um die muss man beim Namen nennen!

Noch ein Bürgerrechtsgefährder mehr, der weggejagt gehört.
Mal eine Frage: benutzt diese Sorte Bürgerrechtsgefährder
eigentlich das Grundgesetz nur noch zum Arschabwischen?


Gruß, Internetkopfgeldjäger

#12 Mitglied ist offline   S.I.C. 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 21:15

Das die sogenannten "Rechteinhaber" Zugriff auf die Daten wollen war ja klar und wohl auch eines der Hauptziele, Ich meine, Terroristenabwehr LOL?! ... wo ist denn der Terror vor dem immer PANIK verbreitet wird, um das Volk ständig vom Denken abzuhalten? Immer schön in Angst halten alle... jaja...

Wo soll das denn noch hinführen hier?

Da werden Bürgerrechte für eine Scheiß-Lobby über den Jordan geworfen.

Dieser Beitrag wurde von S.I.C. bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 21:16


#13 Mitglied ist offline   ph030 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 21:15

Zitat

Mal eine Frage: benutzt diese Sorte Bürgerrechtsgefährder
eigentlich das Grundgesetz nur noch zum Arschabwischen?
Gut möglich, bei dem, was die oral raushauen, bleibt rektal nicht mehr soviel über, als dass ein solch kurzes Dokument nicht ausreichen würde :wink:

#14 Mitglied ist offline   Internetkopfgeldjäger 

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geschrieben 26. Dezember 2007 - 21:59

Das Grundgesetz zum Arschabwischen (93 Seiten)
wie bei den großen Vorbildern in Berlin?
Immerhin lässt sich das Grundgesetz kostenlos bestellen:
http://www.bpb.de/publikationen/0341423482...eutschland.html

Dafür, dass es Bürger geben könnte, die das
Grundgesetz nicht wie die großen Vorbildern in Berlin
zum Arschabwischen benutzen, sondern eventuell lesen,
oder gar noch verstehen und auf die Einhaltung der Bürgerrechte
pochen, dafür kann ich keinerlei Verantwortung übernehmen.

Für alle die ein großes Bedürfnis haben,
die Höchstbestellmenge soll wohl bei 99 Stück
je Bestellung liegen.


Gruß, Intenetkopfgeldjäger

#15 Mitglied ist offline   LoD14 

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geschrieben 27. Dezember 2007 - 00:25

programme, die die identität verschleiern im netz sind doch jetzt auch nicht mehr erlaubt, oder?

was passiert denn, wenn ich jetzt TOR oder änliches benutze. mache ich mich mit sowas jetzt direkt verdächtig oder sogar strafbar?

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