[Tiggz]

Zitat

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

War klar, daß die Begehrlichkeiten zunehmen.

Mehr (vorher eine Kotztüte besorgen) http://www.heise.de/...r/meldung/99505

[swissboy]

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Meldung vorlesen

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Kompletter Artikel und Quelle: heise.de


Köhler hat keine Bedenken gegen Datensammlung
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler hat die Vorlage unterschrieben. Bei der Prüfung habe Köhler keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, sagte ein Sprecher. Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen ab 1. Januar Telekommunikationsunternehmen einschließlich der Internet-Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft.

Kompletter Artikel und Quelle: tagesschau.de

Dieser Beitrag wurde von swissboy bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 17:30

[ph030]

Mh, das wollte ich auch grad posten, @swissy

Ein Drecksack bleibt ein Drecksack, bleibt ein...oder man sieht's positiv, dadurch wird die Klage ja erst möglich...

Dieser Beitrag wurde von ph030 bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 18:26

[HS-TGO]

Nicht nur das wir jedes Jahr mit immer neuen Steuer-Kreationen unserer Politspinner weiter und weiter ausgenommen werden, und bei Gehältern nicht mal eine Steigerung des Infaltionsausgleiches erwarten dürfen, weil die Chefs(Heuschrecken) sich selbst am Nächsten sind.
Nein jetzt wird Deutschland auch noch ein Überwachungsstaat bei dem die DDR vor Neid erblasst wäre.
George Orwell sagt wohl jedem etwas.

Der Preis der Freiheit scheint wohl zu sein sich selbst Einzuknasten, während die Bösen sich Händereibend einen Ablachen was wir für Doofmeier sind.

Mich kotzt das hier alles sowas von an. Und das am 2-ten Weihnachtstag.

Im Namen des Volkes und des Grundgesetzes (was wohl nicht das Papier wert ist worauf es steht):
Wir danken ihnen Herr Bundespräsident für dieses Geschenk.

[ph030]

Na, was denkt ihr denn, warum mal ein Gericht entschieden hat, dass man nur 1,5x (ja, einskommafünf, ka wie die auf sowas kommen...) im Monat das Recht hat, zu grillen(also nicht elektrisch)...doch nur, damit nicht zuviel "Fremdrauch" das Spionieren erschwert

[Internetkopfgeldjäger]

Zitat (ph030: 26.12.2007, 18:25)

Ein Drecksack bleibt ein Drecksack, bleibt ein...

Klare Worte,
aber es gibt nunmal Dinge, um die muss man beim Namen nennen!

Noch ein Bürgerrechtsgefährder mehr, der weggejagt gehört.
Mal eine Frage: benutzt diese Sorte Bürgerrechtsgefährder
eigentlich das Grundgesetz nur noch zum Arschabwischen?


Gruß, Internetkopfgeldjäger

[S.I.C.]

Das die sogenannten "Rechteinhaber" Zugriff auf die Daten wollen war ja klar und wohl auch eines der Hauptziele, Ich meine, Terroristenabwehr LOL?! ... wo ist denn der Terror vor dem immer PANIK verbreitet wird, um das Volk ständig vom Denken abzuhalten? Immer schön in Angst halten alle... jaja...

Wo soll das denn noch hinführen hier?

Da werden Bürgerrechte für eine Scheiß-Lobby über den Jordan geworfen.

Dieser Beitrag wurde von S.I.C. bearbeitet: 26. Dezember 2007 - 21:16

[ph030]

Zitat

Mal eine Frage: benutzt diese Sorte Bürgerrechtsgefährder
eigentlich das Grundgesetz nur noch zum Arschabwischen?

Gut möglich, bei dem, was die oral raushauen, bleibt rektal nicht mehr soviel über, als dass ein solch kurzes Dokument nicht ausreichen würde

[Internetkopfgeldjäger]

Das Grundgesetz zum Arschabwischen (93 Seiten)
wie bei den großen Vorbildern in Berlin?
Immerhin lässt sich das Grundgesetz kostenlos bestellen:
http://www.bpb.de/publikationen/0341423482...eutschland.html

Dafür, dass es Bürger geben könnte, die das
Grundgesetz nicht wie die großen Vorbildern in Berlin
zum Arschabwischen benutzen, sondern eventuell lesen,
oder gar noch verstehen und auf die Einhaltung der Bürgerrechte
pochen, dafür kann ich keinerlei Verantwortung übernehmen.

Für alle die ein großes Bedürfnis haben,
die Höchstbestellmenge soll wohl bei 99 Stück
je Bestellung liegen.


Gruß, Intenetkopfgeldjäger

[LoD14]

programme, die die identität verschleiern im netz sind doch jetzt auch nicht mehr erlaubt, oder?

was passiert denn, wenn ich jetzt TOR oder änliches benutze. mache ich mich mit sowas jetzt direkt verdächtig oder sogar strafbar?