[LoD14]

ich hoffe ja, dass die EU endlich mal durchgreifen würde. dann wär der laden weg...

[DK2000]

@Publisher:

Wo hast Du das denn her. Was Du da schreibst hat nichts mit der gestrigen Entscheidung des BVerfG zu tun. Und das Wort "drastisch" kommt in der Urteilsbegründung kein einziges mal vor. Das BVerfG legt außerdem nicht fest, dass die Gebühren erhöht werden müssten. Das sind mehr die Worte von ARD/ZDF/Deutschlandfunk als Reaktion auf die Entscheidung.

[DK2000]

Die Sender scheinen wieder Unsinn zu verbreiten.

Die GEZ hat schonmal gar nicht die Klage (eigentlich Verfassungsbeschwerde) eingereicht, das waren ARD/ZDF/Deutschlandfunk. Die dürfen das, die GEZ darf das gar nicht.

Das BVerfG hat nicht über die Höhe der Rundfunkgebühren entschieden oder ob eine Erhöhung zulässig ist, sondern dass der Gesetzgeber die Rundfunkgebühren für den Zeitraum vom 1.04.2005 bis 31.12.2008 verfassungswidrig festgesetzt hat und somit der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Teilen verfassungswidrig ist. Es hat allerdings auch gesagt, dass es verfassungsrechtlich hinnehmbar ist, zum jetzigen Zeitpunkt die Gebühren nicht neu festzusetze, da der neue Gebührenzeitraum am 1.01.2009 beginnnt. Allerdings muss bei der neu festzusetzenden Gebühr ab 2009 gewährleistet sein, dass den Rundfunkanstalten ein Ausgleich gewährt wird, falls die Begründen können, dass durch entgangenen Einnahmen ihnen ein Nachteil entstanden ist, der sie daran hindert, den Rundfunkauftrag zukünftig zu erfüllen.

Das ganze könnte zu einer dratsischen Gebührenerhöhung führen, muss es aber nicht. Letztendlich muss die KEF den Finanzbedarf ermitteln und die Empfehlung an den Gesetzgeber weiterreichen. Dierser kann nach wie vor die KEF Empfehlung kürzen, muss es aber diesmal richtig begründen und nicht wieder Gründe aufführen, die verfassungsrechtlich anfechtbar sind bzw. mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sind.

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1.01.2009 wäre da so oder so gekommen bzw. die KEF hätte das empfohlen. Mit dem jetzigen Urteil haben die Anstalten nur die Möglichkeit, die Verluste mit einfließen zu lassen, sofern sie Begründen können, dass ihnen dadurch zukünftig was fehlen wird. Aber rückwirkend können sie die nicht geltend machen.

Das ganze ist, so gesehen, eigentlich noch ganz gut aus gegangen. Das BVerfG hätte auch entscheiden können, dass die Rundfunkgebühren rückwirkend zum 1.04.2005 neu festgesetz werden müssen, da ja der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Teilen verfassungswidrig ist.

Das Vollständige Urteil mit Begründug ist mitlerweile auch online einsehbar:
BVerfG, 1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007, Absatz-Nr. (1 - 213)

Dieser Beitrag wurde von DK2000 bearbeitet: 12. September 2007 - 01:47

[saw]

Hmm,
darfst du das überhaupt so nennen?

Sind ja Rundfunkgebühren Erhöhungen und nicht GEZ Gebühren.....

Da sind schon Prozesse wegen geführt worden
wegen der korrekten Bezeichnung...

Nu aber mal im Ernst,
ich hatte eigentlich auch gehofft,
das GEZ und Öffentlich Rechtliche mal
einen Dämpfer verpasst bekommen hätten.

Wenn die mit den gewaltigen Einnahmen,
welche schon jetzt über die GEZ eingezogen werden ( glaube so um die 7.000.000.000 €)
nicht hinkommen,
müssen sie halt mehr sparen oder neue Einnahmequellen suchen.

Ich hab ja immer noch die Hoffnung,
das des Prinzip der Rundfunkgebühren
irgendwann im Zuge der EU Liberalisierung abgeschafft wird...

Und wenn damit auch die GEZ mit ihren
z.Teil gesetzeswidrigen Machenschaften wegfallen
und überflüssig würde,
wären wohl nicht viele Menschen
in Deutschland traurig...

[DekenFrost]

Zitat

ich hoffe ja, dass die EU endlich mal durchgreifen würde. dann wär der laden weg...

ack

@DK2000, danke dass du Licht in die Sache bringst, ich hasse nichts mehr als wenn man sich unnötig über Dinge aufregt die nur wieder von den Medien hochgespielt wurden.

Ich muss mich auch nicht so früh schon wieder aufregen müssen

Zitat

Bitte http://www.petitiono...z/petition.html ... Vielleicht bringt es ja was.

Ach wie niedlich, eine online petition.

Als ob sich solche Leute mit dem ihhnternett beschäftigen würden, geschweigeden auf eine online petition hören.

[Stefan_der_held]

 Zitat (saw: 12.09.2007, 07:38)

müssen sie halt mehr sparen oder neue Einnahmequellen suchen.

Machense doch machense doch

Ich dacht' heute morgen ich fall vom Stuhl:

Auf RTL hammse 2 Leute gezeigt:

Person 1: Autohändler

Der sollte doch glatt alle Autoradios in den zum verkauf stehenden Fahrzeugen anmelden.... woll(t)en ~6000 Euro für ~200 Radios haben

Person 2: Radio-Fehrnse-Techniker

Der sollte alle in seinem Laden stehenden Geräte (ob die nun zur Vorführungszwecken/Reperatur/Wartung stehen) anmelden... Er sollte 2000Euro zahlen

[DekenFrost]

Die haben doch echt einen an der

[saw]

Am besten fand ich bisher den Fall,
in welchem ein Familienvater mit 36 Jahren zum ersten mal ein TV Gerät angemeldet hat,
weil sein Sohn Fußball schauen wollte.

Ja, nichts gegen die Eltern, aber die machten den Eindruck,
wirklich kein TV zu schauen...

So, also TV gekauft und angemeldet,
und was schreibt die GEZ zurück?

Es wäre unglaubhaft, in diesem Alter das erste TV Gerät zu kaufen,
und sendete gleich einen Gebührenbescheid für die letzten 4 Jahre mit,
nach welchem die Familie ca. 1000 € nachzahlen sollte,
oder das Gegenteil beweisen....

Das war versuchter Betrug / gesetzwidrig, weil:

Die GEZ muss dem Bürger im Zweifelsfall nachweisen
ob, und wie lange er ein Rundfunkgerät bereithält.
Und nicht umgekehrt.
Und nur weil die nicht glauben wollen,
das es noch Leute in Deutschland gibt,
welche kein TV schauen,
berechtigt das die GEZ noch lange nicht dazu
einem Bürger willkürlich eine Straftat zu unterstellen.

saw

[gr4y]

 Zitat (Fenix: 12.09.2007, 03:15)

Toll... einfach toll. Wie ich es liebe, als Student, der nicht mal ein eigenes Einkommen hat, zwangsweise PayTV beziehen zu müssen.
Bitte http://www.petitiono...z/petition.html ... Vielleicht bringt es ja was.

Also wenn du mich fragst, kann dir keine nachweisen ob du einen Fernseher hast, also Kündige doch einfach die GEZ!

Was ich toll an der GEZ finde ist das man für einen Internetfähigen PC schon Geld bezahlen soll.
Ich würde scheinbar keine GEZ zahlen, ich hab keinen Fernseher und mein PC ist auch nicht Internetfähig! (Hab noch Modem und damit Videos anzugucken ist ziemlich blöde!)
Und jeder Mitarbeiter der GEZ kann sich das gerne Anschauen, nur bitte mit Voranmeldung!
ARD und ZDF ist für mich auch kein Fernsehsender sondern ne Terrororganisation. Der Intendant des ZDF sprach davon das sie Abwechslung im Programm haben. Ja klar, deswegen kommt jedes Wochenende Rosamunde Pilcher, solche irrealen Filme sind für mich keine Abwechslung.
(Meine Eltern und Großeltern lieben dieses Zeug! )

Zitat

Die Landschaft da ist schön.

Ich glaube man kommt Billiger wenn man da hinfährt. Mir reicht die Landschaft die ich jeden Tag sehe, das ist auch schön und ich bezahl dafür nix. Noch!

Wenn die öffentlich-rechtlichen Geld wollen, dann sollen sie Pay-Tv praktizieren und nicht durch diese Versteckten Aktionen der GEZ.

Zur GEZ-Fernsehwerbung: Also ich bezahle meine Brötchen beim Bäcker auch und ich bezahle im Restaurant auch das was ich gegessen habe. Aber ich gucke keine öffentlich-rechtlichen. Und nur weil mein Fernseher diesen Quatsch empfangen kann seh ich nicht ein dafür Geld zu bezahlen. Ich kann ja auch nicht Kindergeld beantragen wenn ich kein Kind habe, aber das Gerät vorhanden ist. Eigentlich wäre es das ja mal wert auszuprobieren.

Ich hoffe ich war sachlich genug!

[gr4y]

 Zitat (h0nk: 12.09.2007, 11:52)

Zu deiner Scheinargumentation Modem, sinnfrei. Klingeltöne die nicht größer als 150kb groß sind, kannst du auch über Modem beziehen. Damit fällst du, laut deren bisheriger Argumentation, wieder in den Genuss Gebühren zu zahlen.

Ich hätte einen Vorschlag an die öffentlichrechtlichen Sender. Verschlüsselt euer Programm und sendet nur die Nachrichten unverschlüsselt, dann könnte man evtl. mal von Grundversorgung reden. Aber bis dahin ist das ganze an sich selbst zu Grunde gegangen.

Naja du hast jetzt die Andeutung mit dem "mit Vorankündigung" nicht ganz verstanden. Wenn jemand zu mir kommt dann steht mein PC und mein Fernseher (incl. DVDs und CDs) sicher nicht in meiner Wohnung! Und hinter meinen Schrank können die nicht gucken ob ich ne Antennensteckdose habe.

Das mit dem verschlüsseln meinte ich. Wenn Pay-TV dann auch bitte ganz!

[I3lack0ut]

Ich will lieber eine Nachricht mit der Schlagzeile "Die GEZ wurde endlich abgeschafft!" lesen. Mal ehrlich, in welchem Land der Welt, außer in Deutschland, gibt es noch so eine veraltete Institution? Sollen doch die ganzen öffentlich rechtlichen zu richtigem PayTV werden, sodass jeder selbst entscheiden kann ob er es will oder nicht. Ich finde diesen Zwang für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzt einfach nur besch*****

[don.keilione]

Eine kurze Frage.

Wenn ich einen Fernseher habe, diesen aber nicht angeschlossen an der TV-Dose, weil ich nur DVDs schaue, muss ich dann trotzdem GEZ zahlen?

Ich finde es auch ein unding mit den Gebühren, es wird immer teurer, aber alles wird irgendwie immer teurer, nur wir verdienen nicht mehr, sondern entweder gleich, oder weniger. Es gibt nur wenige die auch wirklich mehr verdienen.

Die öffentlichen stehen überhaupt nicht mehr in Relation zur Wirklichkeit. Sie glauben, nur weil die Konjunktur gut läuft, können sie kräftig alles erhöhren was es nur zu erhöhen gibt.
Das wird sich hoffentlich irgendwann mal bald als Boomerung-Effekt erweisen und die nehmen überhaupt keine Kohle mehr ein, weil es sich keiner mehr leisten kann.

Oder habt ihr in letzter Zeit mal gelesen "der Staat senkt die Steuern"?.

Glaube "Erhöhen" ist DAS Wort im Jahr 2007/08/09/10

Weil jeder glaubt es irgendwie rechtfertigen zu können, alles zu erhöhen, bei gleicher Leistung, würde durch das erhöhen ein Mehrwert entstehen, würde ich nichts dagegen sagen, aber die Leistung bleibt ja gleich, wenn sie nicht sogar sinkt.

Wenn die öffentlichen Fernsehsender die Gebühren erhöhen, dann will ich dafür auch etwas sehen.
Ich schaue so gut wie nie diese Sender (außer Fußball), weil diese Sender für mich mal einfach uninteressant sind, es kommen keine interessanten Filme, Dokus oder Serien, die ich mir anschauen würde.

Stattdessen kommt sowas wie ... keine Ahnung ..., was ich eh nicht schaue, höchstens meine Großeltern, solch ein Schlagerquatsch eben!

Es sei noch gesagt das ich kein viel Fernsehschauer bin, habe ganze 2 Sendungen die ich mir regelmäßig reinziehe und sonst ab und an Filme gucke.
Sonst keine Zeit dazu und Informationen beziehe ich aus dem Internet und der Zeitung. Zeitung lesen ist eh viel angenehmer....

Mein Wort am Mittwoch!