[Großer]

Regierung wünscht sich gläserne Bürger

Mit der Online-Überwachung nicht genug, nun will die Bundesregierung den Fahndern freien und unbemerkten Zugriff auf die Digitaldaten unserer neumodischen Pässe verschaffen.

Die Berliner Tageszeitung zitierte gestern aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach die Polizei auf Fotos im "automatisierten Verfahren" - also ohne Mitwirkung der Passbehörden - zur Verfolgung von Straftaten aller Art zugreifen will.
Betroffen sind angeblich alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses.

Vollständiger Artikel und Quelle

[sot-darkangel]

Hallo,

das wird ja immer besser hier

[Internetkopfgeldjäger]

Morgen:

Demo FREIHEIT statt ANGST:

(klicken um zu freiheitstattangst.de zu gelangen)

Demonstration in Frankfurt am Main,
am Samstag, den 14. April, ab 15 Uhr!

Mutige Bürger machen sich auf,
zur Demonstration für Bürgerrechte,
zur Wahrung des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland,
gegen die ausufernde Überwachung
durch Demokratiefeinde und Wirtschaft.

Weder Grundrechte noch das Gundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland
dürfen nur ein Spielzeug für Demokratiefeinde sein!

Also tut was!
Macht das Maul auf und zeigt,
das ihr auf die Grundrechte und das Gundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland achtet!


Gruß, Internetkopfgeldjäger

[Internetkopfgeldjäger]

Das Grundgesetz ist nicht einfach zu verbiegen
wie Demokratiefeinde es gerade lustig finden.

Es hat Ewigkeitsklauseln!

Zwar hat in den vergangenen Jahren das
Bundesverfassungsgericht Demokratiefeinde
stoppen können, aber Demokratiefeinde versuchen es immer wieder
und in letzer Zeit immer unverschämter und dreister.

Es ist allerhöchste Zeit, auch mal den Richtern
am Bundesverfassungsgericht zu zeigen,
das die Bürger ihnen den Rücken stärken,
anstatt die letzten Beschützer des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland einfach im Stich zu lassen.

Außerdem gibt es da den Merkspruch:

Zitat

Erst haben sie den einen Nachbarn heimlich in der Nacht geholt,
dann den andern Nachbarn
und als sie mich geholt haben,
war niemand mehr da,
der hätte protestieren können!

Auch nicht vergessen:
das Volk, also die Bürger,
ist der Souverän des Staates!
Im Grundgesetz ist unmißverständlich
der Grundsatz festgelegt,
das alle Macht vom Volk ausgeht.

Das bedeutet aber auch,
das es geradezu Bürgerpflicht ist,
etwas zu tun, wenn Demokratiefeinde
sich als Gefährder der Demokratie versuchen!

Heutzutage kann sich auch niemand mehr
damit herausreden:
"ich habe davon nichts gewußt"
was wohl die beliebteste Ausrede
vor 50 Jahren war.

Erinnern wir uns an die schlimme Geschichte
Deutschlands und nehmen dies als Warnung
solche demokratiefeindlichen Überwachungsauswüchse nicht zu dulden!

Denn alle Macht geht vom Volke aus,
Bürger haben es also selbst in der Hand
gerade noch rechtzeitig bevor Deutschland
wieder in finstere Zeiten von Demokratiefeinden
gelenkt wird, etwas zu tun.

Den Mund aufzumachen,
rauszugehen und das gute Recht
auf Demonstrationen zu benutzen
ist da ein guter Anfang,
um den Anfang vom schlimmen Ende,
was finstern Zeiten stets folgte,
(wie die Geschichte immer wieder zeigte)
noch gerade rechtzeitg abzuwehren!


Gruß, Internetkopfgeldjäger

Dieser Beitrag wurde von Internetkopfgeldjäger bearbeitet: 13. April 2007 - 17:27

[Computer]

Um die Bespitzlung einzuführen (edit. auszubauen), die Herr Schäuble so gerne hätte, ist eine Verfassungsänderung (Grundgesetzänderung) zwingend erforderlich, das haben entsprechende hochrichterliche Entscheidungen eindeutig klargemacht. Zu einer Verfassungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich, und diese sehe ich im Augenblick wirklich nicht! Also Leute nicht einschüchtern lassen und den eigenen Bundestagsabgeordneten kräftig und ordentlich den Marsch blasen!

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 14. April 2007 - 15:59

[Internetkopfgeldjäger]

Demo FREIHEIT statt ANGST Nachlese:

Bilder:

(klicken zum vergrößern)


(klicken zum vergrößern)


(klicken zum vergrößern)

Die Bilder stehen unter der
Creative Commons Attribution 2.0 Germany License
Die Bilderquelle und weitere Bilder sind hier zu finden:
http://graph-ix.net/...demo-frankfurt/

Weitere Verweise:
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeiche...t-Demo#Verweise


Gruß, Internetkopfgeldjäger

Dieser Beitrag wurde von Internetkopfgeldjäger bearbeitet: 15. April 2007 - 12:43

[Computer]

Zitat (Publisher: 14.04.2007, 17:22)

ich bin der meinung das für eine ändeurng der verfassung der Bürger gefragt ist... da sollte es denn auch heissen das 2/3 davon mit "ja" abgetsimmt haben muss... also ca. 66%.
Wo ist das denn an sonsten Demokratie?
Ich wähle die Leute die im Bundestag sitzen, kann dies aber 4 Jahre lang nicht beeinflussen.

Du hast völlig recht, leider sind die Realitäten aber andere. Und solange die Leute Zeitung (z.B. Bildzeitung) lesen und unsinnigen Fernsehkampagnen unwidersprochen glauben (z.B. das der Normalbürger den Gürtel enger schnallen muss, während die Industriebosse hohe Gewinne machen und sich vor Gericht freikaufen dürfen), sind wir leider noch nicht reif für eine solche bürgernahe Demokratie! Sorry!! Oh wie gern wäre ich da Schweizer Staatsbürger!!

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 16. April 2007 - 21:19