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Bundesregierung: Keine Ahnung von der Online-Durchsuchung

Sie wollen dafür vorsorglich das Grundgesetz ändern. Dabei wissen sie selber nicht, wie das mit der Online-Durchsuchung gehen und was es bringen soll.

Das geht aus der ausweichenden Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (FDP) hervor. Das Projekt sei noch nicht abgeschlossen, mehr wisse man auch noch nicht:

"Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft. Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen."

Vollständiger Artikel und Quelle

[DekenFrost]

Wen wunderts ..

Naja ich sehe das alles wie immer gelassen. Ich glaube nicht dass es zu einer Änderung des GG kommt.

Zitat

Volles Vertrauen in die tollen Softwareentwickler vom BKA hat unsere Regierung jedenfalls, denn mit richtigen Softwareherstellern sollen die gar nicht erst zusammenarbeiten: "Absprachen mit Herstellern von Software werden dabei nicht angestrebt."

Selten so gelacht

Bestärkt mich nur in meiner annahme dass das eben ein weiterer Trojaner ist um den ich mir keine Sorgen machen brauche ..