[Großer]

Verband: Staatsschnüffelei beschädigt Ansehen Deutschlands
Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.
In dem Verband sind zahlreiche namhafte Unternehmen wie Funkwerk, IGEL, Infineon, Kobil, LANCOM, Siemens Business Services u.a. vertreten. "Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland", so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro.

"Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt", so Fuchs weiter. Welche "anderen" Staaten damit gemeint sind, sagte Fuchs nicht.

Vollständiger Artikel und Quelle

[Großer]

Ich schon, aber die Kritik halte ich für wichtig und nötig. Außerdem gibt es Bemühungen das Gesetzt dennoch durchzupauken. Unserer Innenminister lässt sich doch von so einen Urteil nicht aufhalten, eher wird das Grundgesetz geändert.

[DON666]

Zitat (Breaker: 13.03.2007, 10:28)

Zum GG ändern gehört zum Glückh ein bisschen mehr dazu wie die schnöden Bemühungen eines Innenministers...

Das sollte eigentlich so sein, aber mittlerweile traue ich den Jungs (und Mädels) aus Berlin schon lange nicht mehr so weit, wie ich sie werfen kann. Von daher: Abwarten, denen fällt bestimmt noch so einiges ein, mit dem sie uns mehr und mehr gängeln können, da ist das Ende der Fahnenstange noch LANGE nicht erreicht.

EDIT: Von daher ist es auf jeden Fall wichtig, das Ganze zu beobachten und die öffentliche Diskussion nicht klammheimlich im Sande verlaufen zu lassen.

Know your enemy!

Dieser Beitrag wurde von DON666 bearbeitet: 13. März 2007 - 10:47

[ShadowHunter]

Zitat (Breaker: 13.03.2007, 10:28)

Zum GG ändern gehört zum Glückh ein bisschen mehr dazu wie die schnöden Bemühungen eines Innenministers...

in NRW ist es aber immer noch aktiv am laufen, daher läuft dort ja Verfassungsklage

[Großer]

Bosbach fordert schnelle Legalisierung von Online-Durchsuchungen

In der Debatte um eine neue Rechtsgrundlage für die staatliche Online-Durchsuchung von Computern macht die Union weiter Druck "Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach in einem dpa-Gespräch.
Anzeige

Der CDU-Innenpolitiker verwies darauf, dass sich die Terrororganisationen weltweit der Kommunikation über das Internet zunehmend bedienten. Die kürzlich von islamistischen Extremisten verbreiteten Warnungen an Deutschland seien nur ein Beispiel. Sie nutzten das Internet aber vor allem für die interne Kommunikation. "Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden", fügte er hinzu.

Vollständiger Artikel und Quelle


Mein Senf:
Wie man sieht ist das Thema für Politiker längst noch nicht vom Tisch - man lässt sich doch von ein Paar Richtern in Karlsruhe nicht aufhalten und das Grundgesetz wird schon lange bewusst ignoriert. Man muß dem Volk nur einreden es wäre von Terror bedroht und es äh Terroristen müssten deswegen überwacht werden. Schade nur das diese Idioten nicht aus der Geschichte gelernt haben, obwohl sie wissen wo dies hinführen könnte.

Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 18. März 2007 - 12:40