Zitat
Hat smsfree24.de mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst, ( wurden SMS versendet ), erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.
Zitat
Da smsfree24.de nicht bei Anmeldung eindeutig auf diese Klausel hinweißt, welche ohnehin umstritten wäre, besteht für dich keinerlei Bindung an einen Vertrag , welcher allein durch das Versenden von (freien) SMS geschlossen wird.
Zudem fand kein ausdrücklicher Hinweis auf das 14tägige Widerrufsrecht inkl. besonderer Regelungen seitens smsfree24.de statt! ... Wurde schon öfters erwähnt hier. Dadurch besteht kein Vertrag mit smsfree24.de und der Widerruf kann bis zu 6 Monate nach Anmeldung eingereicht werden.
Aus dem Text der Anmeldeseite und den AGB's ist zu entnehmen, dass es sich um einen Testzeitraum von 14 Tagen handele und dieser die Nutzung von smsfree24.de miteinbezieht. Sollte smsfree24.de nicht nur mit freien SMS-Versand und Suggestionen Kunden ködern wollen, so ist es die Pflicht von smsfree24.de deutlich auf besondere Regelungen hinzuweisen, und diese nicht in den AGB's zu verstecken. Wobei es sehr fraglich ist, dass solche Sonderregelung bestand vor einem Gericht hätte, da diese im Widerspruch zu
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
steht!
Und ganz offen gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass smsfree24.de dieses Gesetz kippen könnte, eher umgekehrt.
prov_info.php.png (5,48K)
Anzahl der Downloads: 151
Dieser Beitrag wurde von Noillusion bearbeitet: 09. Januar 2007 - 17:03

Hilfe
Neues Thema
Antworten


Nach oben



