[Justus]

hab ich mich auch schon gefragt was nun los ist..
gibts was neues?

[wiz]

Zitat (Justus: 23.09.2003, 00:07)

hab ich mich auch schon gefragt was nun los ist..
gibts was neues?

scheint, als würde das ganze noch länger dauern :

Zitat

Streit um Software-Patent-Richtline

In der Sitzung des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag hat es heftige Diskussionen um die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen gegeben.

Nachdem die Verabschiedung bereits schon einmal um fast drei Wochen aufgrund von Informationsdefiziten der Parlamentarier verschoben worden ist, sind nun in einer Diskussion um die Richtlinie vom Rechtsausschuss zahlreiche Neuerungen und Änderungsvorschläge debattiert worden. Eine Entscheidung steht also weiterhin aus.
Zwar will das Parlament grundsätzlich den Softwareherstellern eine bessere juristische Basis zum Schutz ihrer erfundenen Technologien geben. Gleichzeitig will man aber auch verhindern, dass sogenannte Trivialpatente, reine Software und die Datenverarbeitung an sich geschützt und so missbraucht werden. Insbesondere Verbraucher und kleinere Unternehmen sollen durch die beschränkte Patentierbarkeit geschützt werden.
Europa

QUELLE (PC Magazin)

Dieser Beitrag wurde von wiz bearbeitet: 23. September 2003 - 17:51

[Justus]

bin mal gespannt wie das endet..

[wiz]

Zitat (Justus: 23.09.2003, 22:17)

bin mal gespannt wie das endet..

Anscheinend ist die Entscheidung heute (die Meldung is von gestern):

Zitat

Softwarepatente: Schlagabtausch im Europaparlament

Die geplante Richtlinie zum europäischen Patentrecht hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Nach wochenlangen Streits unter Experten hat der Rechtsausschuss des Parlaments eine Vielzahl von Änderungen beantragt. Dabei geht es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, verteidigte die überarbeitete Novelle. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden. Als Sprecher der europäischen Volkspartei warf Joachim Wuermeling (CSU) der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vor. Nach wie vor werde der falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. "Das Gegenteil ist der Fall. Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben."

Nach den Worten McCarthys sind in der EU bereits mehr als 20 000 derartige Patente vergeben worden. In jedem Haushalt gebe es Handys oder Waschmaschinen mit patentgeschützter Technik. Mit seinen 120 Änderungsvorschlägen wolle der Rechtsausschuss sicher stellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt stellte sich hingegen auf die Seite der besorgten kleinen und mittleren Unternehmen: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz." Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken ist gegen den Vorschlag. Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Richtlinie ab.

QUELLE (PC Welt)

Dieser Beitrag wurde von wiz bearbeitet: 24. September 2003 - 12:25

[wiz]

das Parlament hat jetz zugestimmt:

Zitat

Softwarepatente: EU-Parlament stimmt zu

Trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat das Europaparlament der geplanten Richtlinie für Softwarepatente am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen.

Trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat das Europaparlament der geplanten Richtlinie für Softwarepatente am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Nach wochenlangem Streit unter Experten nahm das Parlament in erster Lesung eine Vielzahl von Änderungen vor. Dabei ging es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, hatte die überarbeitete Novelle am Dienstag verteidigt. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden. In den USA und in Japan können sich einige wenige Branchengrößen durch den Patentschutz vor der kleineren Konkurrenz schützen.

Der Sprecher der europäischen Volkspartei, Joachim Wuermeling (CSU), sagte nach der Abstimmung am Mittwoch: "Die Gegner konnten sich Gott sei Dank nicht durchsetzen. Jetzt haben wir die Chance, uns durch klare Regeln gegen ein Überborden von Patenten zu schützen." Wuermeling hatte der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vorgeworfen. Sie hätten den falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. Das Gegenteil sei der Fall.

Zitat

Kritiker lehnten Entwurf ab

Kritiker wie die Europäische Vereinigung Kleiner und Mittlerer Unternehmen hatten den Richtlinienvorschlag der Kommission abgelehnt. Auf den Mittelstand kämen enorme Zusatzkosten für Rechtsabteilungen und Lizenzgebühren zu, hieß es. Nach den Worten McCarthys sind in der EU jedoch bereits knapp 30.000 derartige Patente vergeben worden. Durch die Richtlinie könne die Flut eingedämmt und die europäische Harmonisierung erreicht werden.

Die Änderungen des Parlaments sollen sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Fraktionen der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken lehnten den Vorschlag ab. Die Grüne Mercedes Echerer sagte, das Patentrecht würde durch die Richtlinie weiter ausgeweitet. Sie befürchtet außerdem, dass die Kommission die Änderungen des Parlaments nicht übernimmt. Zunächst wird sich jedoch der Ministerrat voraussichtlich im November mit dem Thema befassen. Die Richtlinie kann frühestens zum Jahresende verabschiedet werden.

also verabschiedet is sie noch nich...

QUELLE (PC Welt)

[WaldEck]

Die Hoffnung & die Chancen werden immer geringer, aber ich hoffe nur das Beste

[Justus]

das könnte richig übel ausgehn, diese säcke! ich hoff ich kann mein webdesign ding durchziehn!

[Justus]

Hm, und was ist nun passiert? Hab ich was verpasst?

[wiz]

Zitat (Justus: 13.11.2003, 08:45)

Hm, und was ist nun passiert? Hab ich was verpasst?

meines Wissens nach wurde die Richtlinie jetz beschlossen, aber noch net verabschiedet. dh. irgendein Gremium muss darüber noch abstimmen...wenn die positiv abstimmen, dann kann diese Richtlinie frühestens nächsten Jahres in Kraft treten...

[Justus]

war wohl nix

[Rika]

Kann es sein, daß der INhalt etwas missverstanden wird?
1. Keine Trivialpatente
2. Keine Softwarepatente
3. Was geht: Verwendung von Algorithmen und Verfahren in Hinblick auf eine Prozesstechnik. Das TCPA-Prinzip, egal wie umfangreich, kriegst du nie patentiert - die Verwendung von TCPA zur Durchsetzung von DRM hingegen schon.