defacto beleibt ja das gg bestehen die kompetenzen verlagern sich nur.
Neue Verfassung, Weniger Demokratie EU-Verfassung ratifiziert
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#17 _shelby_
geschrieben 13. Mai 2005 - 16:36
Hat jemand gestern abend die Polit-Sendung "Panorama" gesehen?
Unseren Bundestagsabgeordneten wurden ein paar einfache Fragen über Europa und die Verfassung gestellt, die keiner dieser Kappenstricker beantworten konnte.
U.A wurde gefragt ob gem. der Verfassung ein Bürgerbegehren möglich ist
Antwort: Ja, wenn eine Million Unterschriften zusammengekommen sind.
Sie wussten es nicht.
Es wurde gefragt, wie laut Verfassung Mehrheiten zustandekommen müssen.
Antwort: 55% der Länder die mind. 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen zustimmen.
Sie wussten es nicht.
Es wurde gefragt wieviel Sterne die EU-Fahne hat.
Antwort: 12
Sie wussten es nicht, obwohl die Fahne vor dem Reichstagsgebäude weht.
Soviel zu dem Wissen der Abgeordneten. Jeder von denen kassiert ohne Nebenjobs über 9.000 €. Sie wissen nicht worüber sie abstimmen, sie wissen nicht was sie tun.
Aber sie vertreten das Volk und entscheiden.
Panorama-Sendung
Unseren Bundestagsabgeordneten wurden ein paar einfache Fragen über Europa und die Verfassung gestellt, die keiner dieser Kappenstricker beantworten konnte.
U.A wurde gefragt ob gem. der Verfassung ein Bürgerbegehren möglich ist
Antwort: Ja, wenn eine Million Unterschriften zusammengekommen sind.
Sie wussten es nicht.
Es wurde gefragt, wie laut Verfassung Mehrheiten zustandekommen müssen.
Antwort: 55% der Länder die mind. 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen zustimmen.
Sie wussten es nicht.
Es wurde gefragt wieviel Sterne die EU-Fahne hat.
Antwort: 12
Sie wussten es nicht, obwohl die Fahne vor dem Reichstagsgebäude weht.
Soviel zu dem Wissen der Abgeordneten. Jeder von denen kassiert ohne Nebenjobs über 9.000 €. Sie wissen nicht worüber sie abstimmen, sie wissen nicht was sie tun.
Aber sie vertreten das Volk und entscheiden.
Panorama-Sendung
#18
geschrieben 13. Mai 2005 - 16:39
Ja, "Tal der Ahnlungslosen" wie eine Tageszeitung heute titelt.
#19
geschrieben 13. Mai 2005 - 18:07
@shiversc: Was an GG-Freiheiten abgeschafft wurde, habe ich ja schon benannt. Und daß eine Verordnung aus Brüssel, die sich mit dem GG beschäftigt, für den Deutschen Bundestag eigentlich genausoviel Bedeutung hat wie ein Pfurz im Wind, aber trotzdem einfach pauschal am Willen des Volkes vorbei durchgedrückt wird, erfüllt IMO nicht die inhaltlichen Anroferungen von §146 GG. Ich nenne so etwas eine schlichte Schweinerei.
Konnichiwa. Manga wo shitte masu ka? Iie? Gomenne, sonoyouna koto ga tabitabi arimasu. Mangaka ojousan nihongo doujinshi desu wa 'Clamp X', 'Ayashi no Ceres', 'Card Captor Sakura', 'Tsubasa', 'Chobits', 'Sakura Taisen', 'Inuyasha' wo 'Ah! Megamisama'. Hai, mangaka gozaimashita desu ni yuujin yori.

Ja, mata ne!
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