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Fast 95 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben heute der neuen Verfassung für die Europäische Union zugestimmt. Doch es war kein Feiertag für die Demokratie. Viele Parlamentarier gaben dem Vertrag missmutig ihr Plazet. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt.
Berlin - Peter Gauweiler ist an diesem Tag ein gefragter Mann. Der CSU-Bundestagsabgeordnete redet nicht im Plenum, stattdessen sendet er seine Botschaft in die TV-Kameras im Foyer des Bundestags. Der Anwalt aus München lehnt den Verfassungsvertrag ab. Er ist einer von 23, die sich - aus unterschiedlichen Gründen - dem Konsens an diesem Donnerstag verweigern und mit Nein gestimmt haben. Gauweiler ist der Ansicht, dass der Bundestag überhaupt nicht hätte zustimmen dürfen - auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit, auch nicht mit 95 Prozent Ja-Stimmen. Denn das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer stünden durch die EU-Verfassung "faktisch zur Disposition".
Gauweiler hat eine Klage gegen die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eigentlich wollte er auch die Abstimmung im Bundestag höchstinstanzlich verschieben lassen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen sein Begehren vor rund zwei Wochen ab.
Am Donnerstag fällt die Entscheidung zur Verfassung so aus, wie es vorausgesagt wurde: mit einer breiten Mehrheit. 568 Abgeordnete stimmen zu, zwei der SPD enthalten sich, 23 sind dagegen, darunter 20 aus den Reihen der Union. Damit haben fast 95 Prozent aller Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages für die neue EU-Verfassung votiert. Acht der insgesamt 601 Parlamentarier haben gefehlt oder an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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Berlin - Peter Gauweiler ist an diesem Tag ein gefragter Mann. Der CSU-Bundestagsabgeordnete redet nicht im Plenum, stattdessen sendet er seine Botschaft in die TV-Kameras im Foyer des Bundestags. Der Anwalt aus München lehnt den Verfassungsvertrag ab. Er ist einer von 23, die sich - aus unterschiedlichen Gründen - dem Konsens an diesem Donnerstag verweigern und mit Nein gestimmt haben. Gauweiler ist der Ansicht, dass der Bundestag überhaupt nicht hätte zustimmen dürfen - auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit, auch nicht mit 95 Prozent Ja-Stimmen. Denn das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer stünden durch die EU-Verfassung "faktisch zur Disposition".
Gauweiler hat eine Klage gegen die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eigentlich wollte er auch die Abstimmung im Bundestag höchstinstanzlich verschieben lassen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen sein Begehren vor rund zwei Wochen ab.
Am Donnerstag fällt die Entscheidung zur Verfassung so aus, wie es vorausgesagt wurde: mit einer breiten Mehrheit. 568 Abgeordnete stimmen zu, zwei der SPD enthalten sich, 23 sind dagegen, darunter 20 aus den Reihen der Union. Damit haben fast 95 Prozent aller Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages für die neue EU-Verfassung votiert. Acht der insgesamt 601 Parlamentarier haben gefehlt oder an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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So, schöne Scheiße.
Soziale Marktwirtschaft? Abgeschafft.
Eigentum verpflicht, es soll zum Zwecke der Allgemeinheit dienen? Abgeschafft.
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis? Abgeschafft.
Aber der ganze Quatsch mit EU-Haftbefehl, Softwarepatenten und Intellectual-Property-Gequassel ist dafür neu !!1!1einself1
Hmm... was stand eigentlich nochmal in §146 GG? Ach ja, eigentlich sollte ja "das deutschen Volke" "in freier Entscheidung" solche Sachen beschließen, nicht die Parlamentarier auf Befehl^WGeheiß aus Brüssel. Man sollte durchaus mal nachdenken, ob hier nicht auch §20 Absatz 4 GG Anwendung findet.
Und was ist bei den Amis drüben los? Achso, die haben sich mal wieder in ihren Bunkern verkrochen und deren Börse ist in den Keller gerutscht, nur weil eine einmotorige PISELCESNA ein Stück Lufthoheit verletzt hat.
Dieser Beitrag wurde von Rika bearbeitet: 12. Mai 2005 - 22:11
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) sind Themen, die man in Foren nicht diskutieren sollte. Da prallen immer sehr verschiedene Weltanschauungen aufeinander und es wird sehr schnell persönlich.
