Zitat (DARK-THREAT: 27.03.2009, 14:27)
Unser Grundgesetz wurde geändert, und zwar wird anscheind das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gelockert, so dass wird fast ohne Grund untersucht werden können, und das komplette Fernmeldegeheimnis gar außer Kraft gesetzt werden kann.
Die große Koalition stimmt dem natürlich zu, und somit wird das Gesetz geändert, dass es verfassungsfeindlich ist.
Die Linke, sowie die Grünen stimmten nicht zu, da es gegen Art. 10 des GG verstößt.
Armes Deutschland! Aber dieses Jahr ist Wahljahr (Europa, Deutschland und Bundesländer)
Peace.
Als ob es nix anderes/wichtigeres für die Politik zu tun gäbe.
Zum Teil ist es ja in Ordnung (bei dringendem Tatverdacht), aber hinter den Kulissen wird fleißig spioniert.
Auf in die Zukunft des gläsernen Bürgers. Big Brother auf Bundesebene.
MfG

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