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Während der Kampf gegen TTIP in vollem Gange ist, haben zwölf Länder gerade einen weiteren geheimen Deal vereinbart, der Unternehmen eine Machtposition über 40 Prozent unserer Weltwirtschaft gibt. Doch wenn wir schnell einschreiten, kann der US-Kongress das noch verhindern.
Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein monströses globales Handelsabkommen, dass die Internzensur massiv verschärfen könnte. Für Pharmakonzerne und Monsanto ist es ein einziger Wunschtraum. Doch nur wenn jedes Land es ratifiziert, kann es zum Gesetz werden. Unter den Republikanern und den Demokraten im US-Kongress bildet sich eine immer größere Front dagegen. Und wenn der US-Kongress Nein sagt, fällt dieses schreckliche Abkommen ins Wasser.
Sei es in Nordamerika, Chile oder Neuseeland: Das TPP-Abkommen wird sich auf das Leben der Menschen auswirken. Doch sein Inhalt wurde größtenteils hinter verschlossenen Türen von Verhandlungsführern oder Unternehmen verfasst — ohne öffentliches Mitspracherecht. Als Wikileaks Teile davon enthüllte, erhielten wir einen Vorgeschmack, wie schlimm es steht:
- Wenn ein Land eine giftige Chemikalie verbietet, gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnet oder Umweltauflagen verschärft, ermöglicht die TPP es Unternehmen, Regierungen vor geheimen globalen Gerichtshöfen zu verklagen, die von Schiedsrichtern aus der Unternehmenswelt geleitet werden. Wenn die Regierung den Fall verliert, könnten Steuerzahler gezwungen werden, den Unternehmen Milliarden von Dollar für Gewinnverluste zu zahlen.
- Unter dem TPP-Abkommen könnten große Pharmakonzerne ihr Monopol so stark ausweiten, dass sie Krebs- und Aidspatienten den Zugang zu günstigen und lebensrettenden Medikamenten verhindern.
- Der Deal könnte diejenigen zu Kriminellen machen, die illegale Machenschaften von Unternehmen über ein Computer-System ans Licht bringen.
Und das sind nur einige, kleine Aspekte des Abkommens. Wir wissen nicht, was die großen Lobbys in den Großteil des Vertrags hineingeschrieben haben, weil die Regierungen den Text nicht veröffentlichen wollen. Handelsabkommen können für eine gesunde Weltwirtschaft ausschlaggebend sein, doch die Vertreter sollten nicht in der Lage sein, neue Gesetze durchzuboxen, ohne dass die Bürger den Inhalt kennen.
Petition: https://secure.avaaz...e/tpp_2015_loc/
Weitere Infos:
Freihandelsabkommen TPP ist fertig (n-tv)
http://www.n-tv.de/w...le16076701.html
Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeuts...ails-von-ver...
Kurswechsel: Hilary Clinton kritisiert Pazifik-Freihandelsabkommen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.d...mmen-a-10567...
Und auf Englisch:
Erklärungen zu Obamas "geheimen" Handelsabkommen (Guardian)
http://www.theguardi...rship-explainer
Wer verfasst die TPP? (Boston Globe)
https://www.bostongl...ting-tpp/2FQ...
Transpazifische Partnerschaft ist beschlossen, steht im Kongress auf dem Prüfstand (New York Times)
http://www.nytimes.c...ached.html?_r=1
TPP: Was ist das und warum ist es wichtig? (BBC)
http://www.bbc.com/n...siness-32498715
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Freihandelsabkommen TPP, Nachfolger von TTIP. Petition dagegen
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