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Inhalt des Digitalcourage Newsletter Februar 2014
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wenn es nicht anders geht, müssen wir unsere Rechte eben einklagen.
Und da sich seit Monaten, seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden politisch so gut wie gar nichts bewegt hat, haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Anzeige erstattet. Und Sie können öffentlichkeitswirksam mitmachen und sich der Strafanzeige anschließen.
Auf unserer Website https://petition.digitalcourage.de – Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse schicken.
Mehr zum Hintergrund lesen Sie auch auf:
https://digitalcoura...bundesregierung
Gut 60 Seiten umfasst die Strafanzeige, die wir gegen die gesamte Bundesregierung, ausländische und inländische Geheimdienstagenten, Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und seinen Vorgänger Hans-Peter Friedrich beim Generalbundesanwalt erstattet haben.
Strafvereitelung im Amt durch Duldung der Agententätigkeit werfen wir ihnen unter anderem vor. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass Angela Merkel und ihre Minister für den Rest der Großen Koalition vom Gefängnis aus regieren werden.
Aber die Überwachung und die Beteiligung der Regierung muss endlich aufgeklärt werden. Denn wer es ohne mit der Wimper zu zucken hinnimmt, dass die deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste die Intimsphäre von Millionen Menschen einfach so verletzten, der muss sich vor Gericht verantworten!
Vergleichbare Anzeigen gibt es dank der Internationalen Liga für Menschenrechte auch in Belgien und Frankreich. Letztlich könnte der
Fall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.
Sollte es zu Ermittlungen kommen, fordern wir auch, dass Edward Snowden persönlich in Deutschland vernommen wird, ihm ausreichend Schutz – auch vor Kidnapping seitens der USA – zugesichert wird und er nicht an die USA ausgeliefert wird.
Und auch Sie können sich anschließen! Auf unserer Webseite:
https://petition.dig...de/strafanzeige
haben wir ein Formular dazu ins Netz gestellt. Es ist einfach:
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse schicken. Schon sind Sie Teil dieser Strafanzeige. Je mehr Menschen den öffentlichen Druck aufbauen, umso besser! Leiten Sie diese Mail deshalb auch an Freunde und Bekannte weiter.
Seite 1 von 1
Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung , zusammen mit dem CCC
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#2
Wiesel 
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geschrieben 11. Februar 2014 - 18:34
Sammelklagen sind in Deutschland nicht zulässig. Hier soll ich meine Daten angeben um an irgendetwas teilzunehmen. Aber an was genau? Das erfahre ich nur wenn ich meine Daten angebe, das führt das ganze aber ad absurdum. Gucke ich mir die Kommentare an scheint man die Möglichkeit zu haben gleich mal nen Taler dort zu lassen. Irgendwie ist das dubios.
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around the world
#3
Doodle
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geschrieben 11. Februar 2014 - 20:26
"..Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige. Die Liste umfasst:
1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8) sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7)..."
und den letzten Schützenkönig im Nachbarverein und das Sandmännchen, den Weihnachtsmann, Kermit der Frosch, Miss Piggy, euren Nachbarn und wen man immer schon ärgern wollte.
Mann oh Mann, ist nicht euer ernst, oder?
1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8) sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7)..."
und den letzten Schützenkönig im Nachbarverein und das Sandmännchen, den Weihnachtsmann, Kermit der Frosch, Miss Piggy, euren Nachbarn und wen man immer schon ärgern wollte.
Mann oh Mann, ist nicht euer ernst, oder?
Dieser Beitrag wurde von Doodle bearbeitet: 12. Februar 2014 - 22:25
#4
timeghost2013
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geschrieben 11. Februar 2014 - 22:02
Würde ja gerne mitmachen aber ohne genaue infos die man nur nach anmeldung erlangt vergesst es.
#5
Doodle
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- Geschlecht:Männlich
geschrieben 12. Februar 2014 - 22:23
Zitat (timeghost2013: 11. Februar 2014 - 22:02)
Würde ja gerne mitmachen aber ohne genaue infos die man nur nach anmeldung erlangt vergesst es.
Ähm ja ... also mitmachen würde ich auch gerne. Aber wobei?
Sorry, was ist das nur für sein Unsinn? Einfach gegen alles sein. Und vor allem irgendwen auf alle Fälle anzeigen! Jawoll. Irgendwie ein bisschen typisch deutsch.
Dieser Beitrag wurde von Doodle bearbeitet: 12. Februar 2014 - 22:25
#6
Lastwebpage
geschrieben 12. Februar 2014 - 23:28
Und ich bleibe bei meiner These, ohne es jetzt besser zu wissen als die die beiden dort erwähnten Doktoren, der Generalbundesanwalt dürfte der falsche Ansprechpartner sein. Das könnte also schon aus rein formalen Gründen scheitern. (Vielleicht ermittelt ja der Generalbundesanwalt genau auch deswegen nicht...)
Und dann wieder diese Petitionen...
Immerhin, vielleicht ist es Zufall oder sie haben es wirklich gelernt, ich tippe aber eher auf Zufall,*WIR* die *NETZTGEMEINDE*, wer auch immer das sein soll, oder noch schlimmer "Wir Alle", sind diesmal nicht Initiator dieser Aktion.
Eine Ernsthafte Diskussion ist aber auch dort wieder nicht gewünscht.
Ja, die Sache ist mir auch wichtig, nur 1)Halte ich von dieser Strafanzeige nichts und 2)Ich beteilige mich nicht an dieser Art von Petitionen.
Und dann wieder diese Petitionen...
Immerhin, vielleicht ist es Zufall oder sie haben es wirklich gelernt, ich tippe aber eher auf Zufall,*WIR* die *NETZTGEMEINDE*, wer auch immer das sein soll, oder noch schlimmer "Wir Alle", sind diesmal nicht Initiator dieser Aktion.
Eine Ernsthafte Diskussion ist aber auch dort wieder nicht gewünscht.
Ja, die Sache ist mir auch wichtig, nur 1)Halte ich von dieser Strafanzeige nichts und 2)Ich beteilige mich nicht an dieser Art von Petitionen.
Dieser Beitrag wurde von Lastwebpage bearbeitet: 12. Februar 2014 - 23:29
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