[Doodle]

Wer sich persönlich bei den aktuell abmahnenden Anwälten informieren will, der wendet sich an:

Urmann + Collegen
Zeißstraße 9, 93053 Regensburg
Tel: 0 941 89 96 48 0
Fax: 0 941 89 96 48-99
[email protected]

und

Rechtsanwalt
Daniel Sebastian
Kurfürstendamm 103/104
10711 Berlin
Tel: 030 88 92 20 20
Fax: 030 88 92 20 21
[email protected]

"Wir freuen uns über Ihre Anfragen, die Sie uns telefonisch oder mit Hilfe des Kontakt-Formulars übermitteln können!"

[Wiesel]

@doll-by-doll: auch hier: nicht inflationär Links ergoogeln!!! Wer hierauf noch reagiert macht genau das was die Anwälte da oben erreichen wollen. Erst die News lesen und verstehen bevor was gepostet wird!


Greets

[DK2000]

Bei dem Link geht es aber um eine 'modifizierten Unterlassungserklärung' für eine rechtmäßige Abmahnung. Und so eine 'Unterlassungserklärung' sollte man so oder so nur dann abgeben, wenn man tatsächlich die einem vorgeworfene Handlung begangen hat und wenn diese Handlung auch wirklich einen Rechteverletzung/-verstoß darstellt. Persönlich rate ich immer in so einem Fall einen Anwalt aufzusuchen, um eine individuelle Klärung der Angelegenheit zu erhalten.

In diesem Falle hier sieht das aber alles anders aus. Die 'normale' Vorgehensweise bei zurecht erhaltenen Abmahnungen greift hier nicht.Dieser Fall ist komplett anders gelagert, da noch nicht einmal wirklich fest steht, ob diese Abmahnung in irgendeiner Form gerechtfertigt ist. Momentan sieht das nicht danach aus und wird es wohl auch nicht.

[Holger_N]

@doll-by-doll, das ist so ähnlich wie bei Herrn Wulff gerade. Wenn man etwas vorgeworfen bekommt und dann erklärt "Ja ich habe es gemacht, aber ich verspreche es nie wieder zu tun und bezahle gern einen Obolus und das Verfahren wird eingestellt." dann kann man zwar mit einem blauen Auge aus der Nummer herauskommen, aber wenn man unschuldig ist (oder meint unschuldig zu sein), dann möchte man ja wohl einen Freispruch.

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Hier ist die eidesstattliche Versicherung, mit der alles begann.

 EV.pdf (677,48K)
Anzahl der Downloads: 108

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Zitat (doll-by-doll: 11. Dezember 2013 - 18:10)

Das ist kein Eingeständnis sondern genau das Gegenteil, ist ein bisschen schwer zu verstehen, ich weiß!

Das ändert aber nichts daran, dass es auf den aktuellen Fall nicht passt. Und auch sonst sollte man mit diesen mod. Unterlassungserklärungen vorsichtg sein, genauer gesagt auch sowas nicht unterschreiben.

[DK2000]

@doll-by-doll:

Du hast offensichtlich den Inhalt dieser modifizierten Unterlassungserklärung nicht verstanden bzw. Dir ist nicht klar, was eine Unterlassungserklärung überhaupt ist.

Durch das abgeben der Unterlassungserklärung verpflichtest Du Dich, die Dir vorgeworfene Handlung nicht erneut zu begehen:

Spoiler

Hiermit verpflichte ich [...]

mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma [...]

dazu [...] es zu unterlassen, das/den/die urheberrechtlich geschützten Werk/Film/Tonaufnahme usw. "Musterlied" des Künstlers "Mustermann" ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere diese im Internet Dritten zum Download bereitzustellen oder aber solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen.

Der von Dir zitierte Satz

[...]es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe[...]

bezieht sich nur auf eine Zuwiderhandlung Deiner eingegangenen Verpflichtung, die Handlung nicht erneut zu begehen, da in diesem Falle eine 'angemessene' Vertragsstrafe fällig wird. Und nur wenn es um die Höhe dieser Vertragsstrafe zu Streitigkeiten kommt, wird diese von zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft.

Würde man jetzt in diesen konkreten Fall genau diese Unterlassungserklärung abgeben, so würde man sich verpflichten etwas nicht erneut zu machen, was man noch gar nicht getan hat, nämlich das öffentliche Zugänglich machen der besagten Filmchen.

[Holger_N]

Zitat (doll-by-doll: 11. Dezember 2013 - 18:10)

@Holger_N

…

Das ist kein Eingeständnis sondern genau das Gegenteil, ist ein bisschen schwer zu verstehen, ich weiß!

Solch eine Unterlassungserklärung ist von vornherein ein Eingeständnis, denn du versprichst etwas nicht wieder zu tun. Das beinhaltet zum Einen die Aussage, dass du es mindestens schon einmal gemacht hast und dass es nicht rechtens war, denn wäre es rechtens gewesen, dann dürftest du es ja tun und müßtest keinem versprechen es nicht mehr zu tun.