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Neues Gutachten zu CETA
ein neues juristisches Gutachten zu CETA wurde am 30.10.2014 veröffentlicht.
Auch nach diesem Gutachten verletzt CETA u. a. durch Negativlisten und die Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.
https://www.change.o...oppen/u/8605594
CETA (ACTA reloaded) Comprehensive Economic and Trade Agreement
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#17 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 21. November 2014 - 08:59
Piraten Wirken: Antrag “Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen” einstimmig angenommen!
Im Bezirkstag Schwaben wurde der Piraten-Antrag “Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen” einstimmig angenommen!
https://flaschenpost...mig-angenommen/
Im Bezirkstag Schwaben wurde der Piraten-Antrag “Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen” einstimmig angenommen!
https://flaschenpost...mig-angenommen/
#18 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 12. Juni 2015 - 15:27
am vergangenen Freitag beim Stuttgarter Kirchentag: Sigmar Gabriel betritt die Halle für die Podiumsdiskussion zu TTIP. Der gesamte Saal steht auf und hält ihm unsere „Stoppen Sie TTIP & CETA“-Schilder entgegen – ein Bild, das abends in der Tagesschau zu sehen ist. Und dem verblüfften Wirtschaftsminister entfährt tatsächlich der Satz: „Ich habe hier die Arschkarte gezogen.“
Seit vergangenem Sommer lehnte Gabriel es ab, die fast 400.000 Unterschriften unter unserem Appell gegen CETA anzunehmen. Seine fadenscheinige Begründung: keine Zeit. Doch wir sind drangeblieben und haben ihn jetzt gestellt. Wie der Plakat-Flashmob verlief und wie der Minister auf Ihre Unterschrift reagiert hat – das sehen Sie in unserem Kurzvideo:
Sigmar Gabriel war zum Kirchentag gekommen, um ein Märchen über TTIP zu erzählen: Das Märchen von einem Abkommen, das dazu diene, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Doch das Gegenteil ist der Fall: TTIP und CETA verhindern, dass Parlamente und Regierungen Politik im Sinne des Gemeinwohls machen können. Sie geben den Konzernen die Macht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln.
Gabriels Märchen verfängt nicht mehr. Immer mehr Menschen wissen, dass die Paralleljustiz von tausenden Konzernen genutzt werden könnte. Es drohen Milliardenklagen wie die von Vattenfall gegen den Atomausstieg. Das Schildermeer in der Halle des Kirchentags war für Gabriel also ein eindrückliches Zeichen. Sein Plan, die Abkommen gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzudrücken, wird nicht aufgehen!
Unsere Chance, den Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz abzuwehren, war nie größer als jetzt. Aber unsere Gegner sind stark - und sie kämpfen verbissen. Es geht um viel Geld und um sehr viel mehr Macht für multinationale Konzerne.
Wenn womöglich schon im Herbst die Ratifizierung von CETA ansteht, werden wir alles geben müssen. Unser Ziel ist es, jeden Politiker und jede Politikerin zu erreichen, der oder die über CETA entscheidet – egal, ob in der Bundesregierung, im Europaparlament, im Bundestag oder im Bundesrat.
##
#CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig: https://www.change.o...ceta/u/11070935
Seit vergangenem Sommer lehnte Gabriel es ab, die fast 400.000 Unterschriften unter unserem Appell gegen CETA anzunehmen. Seine fadenscheinige Begründung: keine Zeit. Doch wir sind drangeblieben und haben ihn jetzt gestellt. Wie der Plakat-Flashmob verlief und wie der Minister auf Ihre Unterschrift reagiert hat – das sehen Sie in unserem Kurzvideo:
Sigmar Gabriel war zum Kirchentag gekommen, um ein Märchen über TTIP zu erzählen: Das Märchen von einem Abkommen, das dazu diene, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Doch das Gegenteil ist der Fall: TTIP und CETA verhindern, dass Parlamente und Regierungen Politik im Sinne des Gemeinwohls machen können. Sie geben den Konzernen die Macht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln.
Gabriels Märchen verfängt nicht mehr. Immer mehr Menschen wissen, dass die Paralleljustiz von tausenden Konzernen genutzt werden könnte. Es drohen Milliardenklagen wie die von Vattenfall gegen den Atomausstieg. Das Schildermeer in der Halle des Kirchentags war für Gabriel also ein eindrückliches Zeichen. Sein Plan, die Abkommen gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzudrücken, wird nicht aufgehen!
Unsere Chance, den Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz abzuwehren, war nie größer als jetzt. Aber unsere Gegner sind stark - und sie kämpfen verbissen. Es geht um viel Geld und um sehr viel mehr Macht für multinationale Konzerne.
Wenn womöglich schon im Herbst die Ratifizierung von CETA ansteht, werden wir alles geben müssen. Unser Ziel ist es, jeden Politiker und jede Politikerin zu erreichen, der oder die über CETA entscheidet – egal, ob in der Bundesregierung, im Europaparlament, im Bundestag oder im Bundesrat.
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#CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig: https://www.change.o...ceta/u/11070935
Dieser Beitrag wurde von d4rkn3ss4ev3r bearbeitet: 12. Juni 2015 - 15:29
#19 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 19. September 2015 - 14:05
#20
RalphS 
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geschrieben 19. September 2015 - 16:02
Naja, die EU ist eh nicht mündig - weder in bezug auf die Mitgliedsstaaten noch in bezug auf die Vereinigten Staaten (was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, daß "die EU" in sich ja "gegen die USA positioniert" werden sollte).
- In jedem Fall möge man sich meiner bescheidenen Meinung nach - and your mileage will most likely vary
-- den USA unterwerfen. Die EU hat es nicht besser verdient, falls das überhaupt jemals der Fall war.
Freue mich schon auf den zu erwartenden Sturm. Gegen CETA & Co und so "präventiv" protestieren hilft nichts. Wir müssen das erst am eigenen Leib erfahren.
- In jedem Fall möge man sich meiner bescheidenen Meinung nach - and your mileage will most likely vary
-- den USA unterwerfen. Die EU hat es nicht besser verdient, falls das überhaupt jemals der Fall war.Freue mich schon auf den zu erwartenden Sturm. Gegen CETA & Co und so "präventiv" protestieren hilft nichts. Wir müssen das erst am eigenen Leib erfahren.
"If you give a man a fish he is hungry again in an hour. If you teach him to catch a fish you do him a good turn."-- Anne Isabella Thackeray Ritchie
#21
Q 1
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geschrieben 19. September 2015 - 17:51
Zitat (RalphS: 19. September 2015 - 16:02)
and your mileage will most likely vary
Was heißt das auf Antiamerikanisch?
Im Budapester Memorandum bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.
#22
RalphS
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geschrieben 19. September 2015 - 22:49
"Es ist davon auszugehen, daß Du anderer Meinung sein wirst." 
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#23 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 28. September 2015 - 19:19
Die CETA-Klage werden wir erst nächstes Jahr einreichen können, denn ein ratifizierungsfähiger deutscher Text wird voraussichtlich dieses Jahr noch nicht erscheinen. Deshalb können wir jetzt doch weiter Beitritte zu meiner CETA-Klage bzw. Vollmachtserklärungen für Prof. Fisahn sammeln und zwar bis zum 15. Dezember 2015! Wer noch nicht der Klage beigetreten ist, bitte treten Sie bei! Hier kann man die Vollmachterklärung runterladen. Bitte ausdrucken, ausfüllen und per Post zusenden.
https://www.change.o...ceta/u/13561419
https://www.change.o...ceta/u/13561419
#24 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 19. November 2015 - 22:11
#25 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 06. Dezember 2015 - 00:07
#26 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 03. Januar 2016 - 18:37
Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit! & CETA soll auch nicht mehr weiterverhandelt werden.
https://www.change.o...ceta/u/14752146
Schon 30.000 Kläger gegen CETA! Der CETA-Fahrplan ist da!
https://www.change.o...ceta/u/14812890
Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei, damit die CETA-Klage die größte Bürgerklage wird. Wir brauchen noch 8000 Vollmachterklärungen.
https://www.change.o...ceta/u/14752146
Schon 30.000 Kläger gegen CETA! Der CETA-Fahrplan ist da!
https://www.change.o...ceta/u/14812890
Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei, damit die CETA-Klage die größte Bürgerklage wird. Wir brauchen noch 8000 Vollmachterklärungen.
#27 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 19. März 2016 - 09:22
#28 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 22. März 2016 - 15:15
#29 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 03. April 2016 - 18:44
CETA: Gabriel muss Wort halten - Schreiben Sie jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD):
Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!
https://www.umweltin...uss-wort-halten
Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!
https://www.umweltin...uss-wort-halten
#30 _d4rkn3ss4ev3r_
geschrieben 12. Juni 2016 - 09:48
