[Internetkopfgeldjäger]

Pressemitteilung Piratenpartei sagte:

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.

Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. Ähnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verfügung.

Auch ein "Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils" wurde ja geplant,
auch auf dieses auf den Kopf stellen von Grundprinzipen des Rechts geht die Piratenpartei in ihrer Pressemitteilung zur geplanten mehr als 200 Prozentigen Erhöhung der GEZ ein:

Pressemitteilung Piratenpartei sagte:

»Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden.«, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. »Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.«

Mehr dazu hier:
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilu...buehrenerhebung

[fager]

die sache für die sie kämpfen ist richtig. aber als partei der ohne macht können sie wohl nicht viel machen.

ich kann mir nicht vorstellen, dass die gez-gebühr in ihrer jetzigen umsetzung noch lange bestand haben wird. dazu sind die kosten der offentlich-rechtlichen durch die hd-umstellung zu hoch. die brauchen geld und da wird versucht durch solche tricks an dieses heran zu kommen.

[Computer]

Gegen die GEZ muss als Institution vorgegangen werden. Es handelt sich dabei aus meiner Sicht um eine verfassungsfeindliche Organisation, die außer Kontrolle geraten ist. Das Geschäftsgebahren ist einfach unseriös und kriminell ...

[Ronin]

Die Piraten sind jetzt also zur Zwei-Themen-Partei aufgestiegen. Glückwunsch

[Twisty]

Ronin sagte:

Die Piraten sind jetzt also zur Zwei-Themen-Partei aufgestiegen. Glückwunsch

Trifft für jede andere Partei auch zu.

[HS-TGO]

Zitat (MagicAndre1981: 13.12.2009, 17:37)

das stimmt Das ganze Ding gehört abgeschafft.

Inklusive der Politiker die da immer mitbeschließen.

Solange ein Gericht nicht entscheidet, dass dieser ganze Abzock GEZ Verein illegal ist, wird sich nichts ändern. Und da es bis jetzt noch keiner Verboten hat scheint das Gericht dies als legal zu betrachten.
Da ändert weder eine etablierte Partei etwas daran und schon garnicht die Piraten.

In diesem Sinne, können wir uns in 20 Jahren auch noch darüber aufregen wenn die Gebühren dann 100.- im Monat sind. Es ist sinnlos.Leider

[LoD14]

Zitat (Ronin: 12.12.2009, 19:04)

Die Piraten sind jetzt also zur Zwei-Themen-Partei aufgestiegen. Glückwunsch

die hatten schon vorher mind. 2 themen. nur die meisten menschen sind halt zu arrogant sich mal etwas über die partei durchzulesen und stempel sie direkt als raubkopiererpartei ab. glückwunsch, du gehörst zu diesen menschen!

[HS-TGO]

Zitat (funky_monkey: 13.12.2009, 17:55)

Natürlich arbeitet die GEZ unsauber, ...

Das ist überall so wie Politköppe ihre Schmierfinger drin haben.

Zitat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Landesrundfunkgesetzen oder im Falle von Mehrländeranstalten (MDR, NDR, SWR, RBB und ZDF) in Rundfunkstaatsverträgen die Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts begründet. Diese sind mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet.

Am Besten liest sich mal jeder den GEZ eigenen Schmarrn dazu selbst durch.
Macht die Sache zwar nicht besser, aber man weiß warum man sich aufregen muß.
Rechtsgrundlagen nach GEZ Meinung

Dieser Beitrag wurde von HS-TGO bearbeitet: 13. Dezember 2009 - 18:20

[Computer]

Zitat (funky_monkey: 13.12.2009, 17:55)

Natürlich arbeitet die GEZ unsauber, aber vielleicht solltet ihr mal kapieren, dass die GEZ nicht allein-schuldig ist?! Die GEZ ist lediglich ein ausführendes Organ, ergo nicht die Wurzel des Problems.

Aber für das Manipulieren, Drohen, Täuschen und Lügen Ihrer Vertreter an der Wohnungstür ist die GEZ schon noch selber verantwortlich? Oder auch nicht?

[W@yne]

Zitat (funky_monkey: 13.12.2009, 22:45)

Es ist auch völlig wurscht, die GEZ ist ein Symptom, man sollte die Ursache bekämpfen, alles andere ist Schwachfug.

Ist ja alles in Arbeit:
http://wiki.piratenp...de/Urheberrecht