Ich hoffe das Thema existiert nicht schon ein zweites mal. Wenn ja, schuldigung.
Zu Thema:
Die FDP und Union haben sich zu einem Kompromiss in Sachen Internetzensur geeinigt. FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt es einen "echter Durchbruch".
- Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig
- Bei den Internetsperren soll BKA zunächst versuchen kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren
- Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden
- Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet
- Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt
- Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag"
- Neu eingeführt werden soll eine Visa-Warndatei
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,655464,00.html
Gruß Baasel
€dit: Also wenn es meine Meinung betrifft...
- die VDS bleibt, d.h. es werden immer noch alle Daten gespeichert. Nur die Nutzung wird anders geregelt
- immer noch : Daten von Telefon- und Internetverbindungen werden 6 Monate gespeichert
Dieser Beitrag wurde von Baasel bearbeitet: 15. Oktober 2009 - 21:03