Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 18. August 2009 - 22:29
News Zur Kipo, Bka Fahndung Und Gesetz Zu Webseitensperren
#16
geschrieben 18. August 2009 - 22:28
Anzeige
#17
geschrieben 18. August 2009 - 23:27
#18
geschrieben 19. August 2009 - 14:34
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 00:27)
Die KPD ist übrigens immernoch verboten...
Ich bin klar für einen Verbot der rechtsextremen NPD/DVU und REP. Aber das zu verwirklichen ist sehr schwer, zudem die Partein an sich es sehr schwer machen, etwas gegen sie zu machen. Es sind eher die rechtsradikalen Personen, und diese wachsen fröhlich in der Schule nach...
Daher muss man weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, wohin diese politische Einstellung führt.
Peace.
#19
geschrieben 19. August 2009 - 14:46
Dieser Beitrag wurde von Einheit12 bearbeitet: 19. August 2009 - 14:47
#20
geschrieben 19. August 2009 - 14:55
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 15:46)
So und nun was ist mit der linksgerichteten Günen, Piraten? Die SPD ging auch aus einer Linksbewegung (Arbeiter) im 19. Jahrhundert, in Leipzig herraus (ADAV). Klar vertritt sie in den letzten Jahren weniger für diese Gruppe, dennoch sieht sie sich selber als Arbeiterpartei.. Ich sag nur "Völker hört, die Signale..."
Es gibt kaum neutrale Partein oder "politische Mitte"... nach meinem Denken gibt es das garnicht.
Alemanie?
Peace.
Dieser Beitrag wurde von DARK-THREAT bearbeitet: 19. August 2009 - 14:57
#21
geschrieben 19. August 2009 - 15:06
Zitat
Und jetzt liest du bitte ganz langsam, damit auch du es verstehst, den Artikel 3 (besonders den dritten Absatz) unseres Grundgesetzes.
Das Problem ist ganz wo anders zu suchen...motiviert einfach mal sämtliche Bekannte, Verwandte, Freunde und Nachbarn wählen zu gehen, damit solche $Parteien erst gar keine Chance bekommen. Wenn immer weniger Personen in Deutschland wählen gehen, steigt die prozentuale Stärke dieser $Parteien.
#22
geschrieben 19. August 2009 - 15:46
#23
geschrieben 19. August 2009 - 15:54
Naja, mir geht es eher darum, dass die Menschen in meinem Ideal (das würde jetzt dem Rahmen sprengen) miteinander umgehen, darum versuche ich mein Bestes um das Ideal der menschenfeindlichen Partein zu verhindern. Sei es mit Aufklärung, wohin das vor 75 Jahren geführt hatte oder es weiterhin, im kleinerem Maße, führt.
Peace.
#24
geschrieben 19. August 2009 - 16:25
Dieser Beitrag wurde von Einheit12 bearbeitet: 19. August 2009 - 16:25
#25
geschrieben 19. August 2009 - 16:30
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 17:25)
Ich will auch keine DDR (im Überwachungsstaat oder keine Reisefreiheit) oder 3. REich mit Verfolgung andersdenkender.
Dennoch stehen wir im ersten Punkt genauso da, wie die ehm DDR. Die BRD ist ein Überwachungsstaat geworden und die Menschen akzeptieren es, weil ie suuuper PayBack-Punte bekommen usw.
Das Kameras in Städten hängen ist fast zur Normalität geworden und dass Google mit Autos alles und jeden fotographieren wird akzeptiert....
Peace.
#26
geschrieben 19. August 2009 - 16:35
#27
geschrieben 19. August 2009 - 16:49
Ich meine diesen Staat, der das Post- und Fernmeldegeheimnis dieses Jahr lockerte, der einen jungen Mann zwingen kann zum Bund zu gehen. Der Staat, der viele Menschen den Job gekostet hat. Der Staat, der Kinder nicht in dem erfoderlichen Maße unterstützt, weil es Geld kostet. Der Staat, der meine Daten, egal in welcher Form speichern darf und ich nichts dagegen machen darf. Der Staat, der unser Internet vollüberwachen will.... Soll ich weitermachen?
Es geht hier darum, dass ich ein frei denkender Mensch bin, der seine Meinung hat und verbreiten möchte. Denn das sehe ich in diesem Staat sehr gefährdet...
Peace.
#28
geschrieben 19. August 2009 - 17:05
#29
geschrieben 19. August 2009 - 18:58
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Zitat (Einheit12: 18.08.2009, 23:19)
Vielleicht ohne das es dir richtig bewußt ist, argumentierst du hier genau mit den von Dir geschmähten intoleranten rechten Arumenten. Im Dritten Reich wurde das Problem so gelöst, wie du forderst und das ging so: Wer nicht für die Nazis und Hitler war, der war gegen sie. Und solche Leute landeten in den Folterkammern der Gestapo und in den einschlägigen KZ. Parteien und Organistionen außer der NSDAP wurden verboten oder gleichgeschaltet. Und ja man hat die Leute mit diesen Ansichten, so wie von Dir gefordert, eingesperrt und nicht mehr rausgelassen - weil man sie dort industriell durchorganisiert ermordet hat. Die Ermordung hast du nicht gefordert ... das ist richtig.
Wie war des in der DDR. Auch dort hat man Menschen mit bestimmten Ansichten zur Reisefreiheit, insbesondere dann wenn sie aus dem Land ausreisen wollten, benachteiligt, ins Gefängnis gesteckt und an den Westen verkauft. Auch hier hat es Todesfälle gegeben.
Zitat (Einheit12: 18.08.2009, 23:19)
Zunächst die Wortwahl "Zecken" ist ... völlig unpassend. Und du bist damit und mit dem Zitat in einer Art und Weise intolerant, die nicht steigerbar ist. Die Leute von denen du sprichst sind in der überwiegenden Zahl weder krank noch gefährlich. Sie vertreten nur eine andere politische Meinung als Du. Die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung führt immer in einen totalitären Staat. Die Leute wegen ihrer politischen Meinung zu bestrafen und ohne Rechtsgrundlage einsperren, da ist ein totalitärer und völlig undemokratische Staat in deinem Kopf offensichtlich zu Ende gedacht. Denk mal bitte darüber nach? Darüberhinaus ist die Aussage auch inhaltlich falsch.
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 15:46)
Das ist großer Unsinn was du da schreibst ... Wer und was bitte sind neutrale Parteien ... die gibt es nicht. Und "die Parteien" gibt es auch nicht. Es gibt Parteien die ordnet man der Mitte, dem Linken oder Rechten Spektrum zu. Und dann gibt es Parteien, die gehören zum rechten und linken Rand. In jeder Partei gibt es unterschiedliche Meinungen und Strömungen. Die Ausrichtung einer Partei kann sich in Abhängigkeit vom Führungspersonalstark verändern. Eine demokratische Partei ist nichts homogenes. Da gibt es verschiedene Ansichten und programatische Ansätze und je nachdem wie diese aussehen, ordnet man die Leute, die die diese Ansichten vertreten den verschiedenen Strömungen einer Partei zu (dem rechten oder linken Flügel).
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 15:46)
Die Linken kannst du nicht mit der NPD auf eine Stufe stellen. Denn die Linken sind tatsächlich und zweifelsfrei eine demokratische Partei wenn man den Parteibegriff im verfassungsrechtöichen Sinne sieht. Daran ändert auch nichts, dass man einige Leute der Partei, darunter möglicherweise auch die zwei Führungsfiguren, vielleicht sogar aus guten Gründen persönlich nicht mag. Der Großteil der Mitglieder und Repräsentanten der Linken bekennen sich ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD, zur Verfassung und zu deren Organen. Ja und da sind wir auch schon bei kommunistischen Plattform der Frau Wagenknecht. Mal abgesehen davon, dass die Frau toll aussieht und ich sie nicht von meiner Bettkante, so sie auf dieser säße runter (es sei ins Bett) stoßen würde, muss man diese Strömung innerhalb der Partei sicher zweifelsfrei dem linken Rand zuordnen. Diese Gruppe wird auch zurecht durch den Verfassungsschutz regelmäßig beobachtet. Frau Wagenknecht und ihre Gruppe hat für ihre Ansichten innerhalb der Linken aber keine Mehrheit ... so dass der Einfluss der Gruppe auf die Partei mehr als nur beschränkt ist.
Ähnlich ist das im übrigen auch bei der CDU und der CSU, die richtigerweise ebendalls bemüht sind, Wählergruppen aus dem rechten Rand der Parteienlandschaft an sich zu binden und radikale Meinungen damit abzuschwächen und zu kanalisieren.
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 15:46)
Ein Glück, sorry, bei den von dir vertretenen Ansichten wäre der demokratische Rechtsstat und bürgerliche Freiheit bald am Ende. Ich weiß nicht wohin du abhauen willst. Aber du wirst in jedem Land der Welt das von dir bekämpfte rechte und linke Gedankengut finden ... Als Beispiele nenne ich hier nur Le Pen (Frankreich), "Der leuchtende Pfad", ETA, Rote Brigaden, IRA ... . Und in Deutschland ist es im Gegensatz zu Frankreich, den USA ... bisher erfolgreich gelungen die potentiellen Wähler des rechten und linken Randes an demokratische Parteien zu binden.
Hast du dir mal Gedanken gemacht warum der Staat bestimmte Parteien nicht verbietet. Dahinter stehen kluge taktische Erwägungen. Eine legale Partei läßt sich besser vom Verfassungsschutz beobachten. Und da kann ein Verbot unklug sein, denn eine illegale Partei und ihre Sympatisanten und Mitglieder kann man nur schwer beobachten. Außerdem kann man eine Partei aber nicht eine politische Meinung bzw. Ideologie der Mitglieder verbieten. Schau dir die Rechten an, die DVU in Sachsen Anhalt und die NPD in Sachsen. Beide haben sich durch ihre "hervorragende parlamentarische Arbeit" so diskretitiert, dass sie nicht mehr gewählt wurden bzw. was Sachsen betrifft hoffentlich nicht mehr gewählt werden. Ist doch clever? Und besser als Ihnen im Volk die Märtyrerrolle einer verbotenen Partei zu zubilligen.
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 16:46)
Wieviel Stimmen bekommt Le Pen bei jeder Wahl in Frankreich ... Mehr als die NPD und die DVU bei uns in drei Wahlen zusammen ...
Zitat (Einheit12: 19.08.2009, 18:05)
Hier hast du nur zum Teil Recht. Der Staat hat Lenkungs- und Leitungsfunktionen. Seit Jahren sind die Bestrebungen erkennbar, dass sich der Staat immer mehr aus notwendigen Lenkungs-, Leitungs- und Kontrollfunktionen zurückzieht. Der Markt wird es richten tönen Herr Westerwelle, Frau Merkel und Herr Stoiber. Aber auch die SPD und die Grünen haben dazu entscheident beigtragen. Dazu gehört u.a. auch die Wahrnehmung der Bankenaufsicht, die beim Staat liegt. Der Staat hat durch seine Untätigkeit und seine blinde auf die Marktkräfte vertrauende Untätigkeit, die Dinge die nun passiert sind sehenden Auges billigend in Kauf genommen ... ja diese sogar unterstützt, die direkt durch Unternehmen und Privatpersonen verursacht worden sind. Und in Bezug auf das Thema Landesbanken und Sparkassen hat sie der Staat in seinem Einfliussbereich direkt und schuldhaft mit herbeigeführt.
Uff wieder mal viel zu viel geschrieben.
Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 19. August 2009 - 21:09
#30
geschrieben 19. August 2009 - 22:36
Alle Menschen sind gleich
Niemand darf wegen Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat Herkunft....... benachteiligt oder bevorzugt werden.
Also und somit verstößt die NPD gegn das Gesetz wenn sie sagen Ausländer raus und die körn doch umgebracht usw usw.
Zitat: Vielleicht ohne das es dir richtig bewußt ist, argumentierst du hier genau mit den von Dir geschmähten intoleranten rechten Arumenten. Im Dritten Reich wurde das Problem so gelöst, wie du forderst und das ging so: Wer nicht für die Nazis und Hitler war, der war gegen sie. Und solche Leute landeten in den Folterkammern der Gestapo und in den einschlägigen KZ. Parteien und Organistionen außer der NSDAP wurden verboten oder gleichgeschaltet. Und ja man hat die Leute mit diesen Ansichten, so wie von Dir gefordert, eingesperrt und nicht mehr rausgelassen - weil man sie dort industriell durchorganisiert ermordet hat. Die Ermordung hast du nicht gefordert ... das ist richtig.
Ja nur das diese Parteien eben gegen das Gesetz sind, die sind nur Offiziell Demokratisch weil sie ja nicht dumm sind, weil wenn sie schreien würden wir brauchen das 3.Reich wieder würden sie ja gleich verboten werden. Die Linken sind auch Offiziell Demokratisch, aber insgeheim haben sie leichte Kommunistische Grundzüge.
Zitat: Zunächst die Wortwahl "Zecken" ist ... völlig unpassend. Und du bist damit und mit dem Zitat in einer Art und Weise intolerant, die nicht steigerbar ist. Die Leute von denen du sprichst sind in der überwiegenden Zahl weder krank noch gefährlich. Sie vertreten nur eine andere politische Meinung als Du. Die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung führt immer in einen totalitären Staat. Die Leute wegen ihrer politischen Meinung zu bestrafen und ohne Rechtsgrundlage einsperren, da ist ein totalitärer und völlig undemokratische Staat in deinem Kopf offensichtlich zu Ende gedacht. Denk mal bitte darüber nach? Darüberhinaus ist die Aussage auch inhaltlich falsch.
Die freie Meinungsäußerung respektiere ich solange sie sich an das Gesetz hält. Sonst könnte ja jeder raus gehen auf die Straße mit der Binde und der Uniform und schreien H.H.
Zitat: Das ist großer Unsinn was du da schreibst ... Wer und was bitte sind neutrale Parteien ... die gibt es nicht. Und "die Parteien" gibt es auch nicht. Es gibt Parteien die ordnet man der Mitte, dem Linken oder Rechten Spektrum zu. Und dann gibt es Parteien, die gehören zum rechten und linken Rand. In jeder Partei gibt es unterschiedliche Meinungen und Strömungen. Die Ausrichtung einer Partei kann sich in Abhängigkeit vom Führungspersonalstark verändern. Eine demokratische Partei ist nichts homogenes. Da gibt es verschiedene Ansichten und programatische Ansätze und je nachdem wie diese aussehen, ordnet man die Leute, die die diese Ansichten vertreten den verschiedenen Strömungen einer Partei zu (dem rechten oder linken Flügel).
Mit Neutral mein ich die Mitte das sagt das Wort neutral doch schon.
Zitat: Ein Glück, sorry, bei den von dir vertretenen Ansichten wäre der demokratische Rechtsstat und bürgerliche Freiheit bald am Ende. Ich weiß nicht wohin du abhauen willst. Aber du wirst in jedem Land der Welt das von dir bekämpfte rechte und linke Gedankengut finden ... Als Beispiele nenne ich hier nur Le Pen (Frankreich), "Der leuchtende Pfad", ETA, Rote Brigaden, IRA ... . Und in Deutschland ist es im Gegensatz zu Frankreich, den USA ... bisher erfolgreich gelungen die potentiellen Wähler des rechten und linken Randes an demokratische Parteien zu binden.
Richtig hab ich auch nicht behauptet das es in andren Ländern nicht so ist, in England und Frankreich hat es mehr Nazis wie bei uns, aber das ist denen ihr Problem damit müssen die fertig werden und wenn die es nicht schaffen muss man eben versuchen es mit Hilfe der EU zu bekämpfen. Aber in unsrem Land müssen wir dafür sorgen das nicht nochmal sowas wie vor 70 Jahren passiert oder sowas wie vor 47 Jahren.
Zitat: Hast du dir mal Gedanken gemacht warum der Staat bestimmte Parteien nicht verbietet. Dahinter stehen kluge taktische Erwägungen. Eine legale Partei läßt sich besser vom Verfassungsschutz beobachten. Und da kann ein Verbot unklug sein, denn eine illegale Partei und ihre Sympatisanten und Mitglieder kann man nur schwer beobachten. Außerdem kann man eine Partei aber nicht eine politische Meinung bzw. Ideologie der Mitglieder verbieten. Schau dir die Rechten an, die DVU in Sachsen Anhalt und die NPD in Sachsen. Beide haben sich durch ihre "hervorragende parlamentarische Arbeit" so diskretitiert, dass sie nicht mehr gewählt wurden bzw. was Sachsen betrifft hoffentlich nicht mehr gewählt werden. Ist doch clever? Und besser als Ihnen im Volk die Märtyrerrolle einer verbotenen Partei zu zubilligen.
Damit hast du recht das hab ich wirklich bisher noch nicht so gesehen. Aber danke jetzt tu ich es^^. Dennoch kann es nicht sein, dass die draußen rumrennen dürfen und schreien dürfen Ausländer raus wo doch genau das im Gesetz verboten ist = ).

Hilfe
Neues Thema
Antworten
Nach oben



