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Hardcore-Begriff ist jetzt rechte Marke
Ein Rechter lässt sich den Begriff einer Musikrichtung markenrechtlich schützen, die eigentlich aus dem linken Milieu kommt. Jetzt befürchtet die linke Szene eine Klagewelle von rechts. VON JOHANNES RADKE
Niklas Kühn* traute seinen Augen nicht. Vor wenigen Tagen erhielt der Betreiber eines Onlineshops von einer seiner Lieferfirmen eine Mail mit dem Hinweis, dass einer seiner Artikel mit dem Schriftzug Hardcore "mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter" verstoße. Sollte das Shirt nicht verschwinden, könnten ihm "erhebliche Abmahnkosten" ab 1.000 Euro aufwärts drohen, hieß es in dem Schreiben. Kühn ging der Sache nach. Über das Deutsche Markenregister ermittelte er den Namen, auf den dieser Begriff seit Januar 2009 eingetragen ist: Timo Schubert. Kühn war entsetzt: "Als ich im Internet gelesen habe, dass der Typ ein knallharter Nazi ist, bin ich fast vom Stuhl gefallen."
Hardcore-Musik hat ihren Ursprung eigentlich in der linken Szene. Sie entstand Ende der 1970er-Jahre in den USA als schnelle und brachiale Weiterentwicklung von Punkrock und hatte eine eindeutig antirassistische Ausrichtung. Kultbands wie Minor Threat oder Black Flag haben bis heute ganze Generationen von Punk- und Hardcore-Bands geprägt. Seit ein paar Jahren gibt es jedoch auch Neonazi-Bands, die diese Musik spielen, hinterlegt mit rassistischen und antisemitischen Hasstexten.
Auch Schubert hat die Hardcore-Musik aufgegriffen. Er ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band "Agitator" und nebenher Betreiber eines rechtsextremen Versandhauses. Auf seiner Webseite verkauft er neben T-Shirts seiner Band alles, was das nationale Herz begehrt. Von Kleidung der rechten Marke Erik & Sons über Sturmhauben bis hin zu Teleskopschlagstöcken und Tränengas.
"Mit der Markeneintragung wollen Neonazis ihren Versuch fortsetzen, linke Jugendkultur zu vereinnahmen", glaubt Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. Gleichzeitig gehe es aber auch um ein rein kommerzielles Interesse. "Die wollen nicht mehr nur mit Rechtsrock Geld verdienen, sondern auch in der nichtrechten Musikszene kräftig abkassieren."
Die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich zur Wehr. "Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen", sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller hat inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen.
Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil markenrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagt Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein "absolutes Schutzhindernis" für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck "Hardcore" verkauft hat.
Das muss allerdings zügig geschehen. Bereits in wenigen Wochen läuft die Widerspruchsfrist für die Markeneintragung ab. Wird sie nicht eingehalten, könnte das Wort "Hardcore" erst mal ganz offiziell der Naziszene gehören.
Ein Rechter lässt sich den Begriff einer Musikrichtung markenrechtlich schützen, die eigentlich aus dem linken Milieu kommt. Jetzt befürchtet die linke Szene eine Klagewelle von rechts. VON JOHANNES RADKE
Niklas Kühn* traute seinen Augen nicht. Vor wenigen Tagen erhielt der Betreiber eines Onlineshops von einer seiner Lieferfirmen eine Mail mit dem Hinweis, dass einer seiner Artikel mit dem Schriftzug Hardcore "mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter" verstoße. Sollte das Shirt nicht verschwinden, könnten ihm "erhebliche Abmahnkosten" ab 1.000 Euro aufwärts drohen, hieß es in dem Schreiben. Kühn ging der Sache nach. Über das Deutsche Markenregister ermittelte er den Namen, auf den dieser Begriff seit Januar 2009 eingetragen ist: Timo Schubert. Kühn war entsetzt: "Als ich im Internet gelesen habe, dass der Typ ein knallharter Nazi ist, bin ich fast vom Stuhl gefallen."
Hardcore-Musik hat ihren Ursprung eigentlich in der linken Szene. Sie entstand Ende der 1970er-Jahre in den USA als schnelle und brachiale Weiterentwicklung von Punkrock und hatte eine eindeutig antirassistische Ausrichtung. Kultbands wie Minor Threat oder Black Flag haben bis heute ganze Generationen von Punk- und Hardcore-Bands geprägt. Seit ein paar Jahren gibt es jedoch auch Neonazi-Bands, die diese Musik spielen, hinterlegt mit rassistischen und antisemitischen Hasstexten.
Auch Schubert hat die Hardcore-Musik aufgegriffen. Er ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band "Agitator" und nebenher Betreiber eines rechtsextremen Versandhauses. Auf seiner Webseite verkauft er neben T-Shirts seiner Band alles, was das nationale Herz begehrt. Von Kleidung der rechten Marke Erik & Sons über Sturmhauben bis hin zu Teleskopschlagstöcken und Tränengas.
"Mit der Markeneintragung wollen Neonazis ihren Versuch fortsetzen, linke Jugendkultur zu vereinnahmen", glaubt Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. Gleichzeitig gehe es aber auch um ein rein kommerzielles Interesse. "Die wollen nicht mehr nur mit Rechtsrock Geld verdienen, sondern auch in der nichtrechten Musikszene kräftig abkassieren."
Die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich zur Wehr. "Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen", sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller hat inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen.
Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil markenrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagt Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein "absolutes Schutzhindernis" für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck "Hardcore" verkauft hat.
Das muss allerdings zügig geschehen. Bereits in wenigen Wochen läuft die Widerspruchsfrist für die Markeneintragung ab. Wird sie nicht eingehalten, könnte das Wort "Hardcore" erst mal ganz offiziell der Naziszene gehören.
Mein erster Gedanke: WTF?
Edit: Heute gabs folgende Meldung, hatte ich vergessen, dazu zu posten:
Zitat
"Hardcore" - Begriff bleibt vorerst in rechter Hand
Vergangene Woche berichteten wir davon, dass sich ein Neonazi aus Niedersachsen den Begriff "Hardcore" als Wortmarke schützen ließ. Nach zahlreichen Protestmails hat das Deutsche Patent- und Markenamt nun endlich reagiert und eine Pressemeldung herausgegeben.
Nach sorgfältiger Prüfung sei die zuständige Markenstelle des Amtes im Falle der Marke "Hardcore" zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Gegen die Markeneintragung des Begriffs könne nur derjenige Widerspruch einlegen, der bereits Inhaber einer älteren Marke ist und "meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden".
Mit der Sicherung der Wortmarke darf nun niemand mehr den Begriff "Hardcore" im Zusammenhang mit Musik nutzen, ohne vom Rechteinhaber Timo Schubert eine Genehmigung dafür zu erhalten. Schubert darf Artikel exklusiv mit dem Schriftzug "Hardcore" bedrucken und rechtlich gegen alle Versandhändler und Bands vorgehen, die den Begriff "Hardcore" ohne sein Einverständnis nutzen.
Das OX-Fanzine plant "die Sache mit anwaltlicher Hilfe auf anderem Wege weiter anzugehen".
Vergangene Woche berichteten wir davon, dass sich ein Neonazi aus Niedersachsen den Begriff "Hardcore" als Wortmarke schützen ließ. Nach zahlreichen Protestmails hat das Deutsche Patent- und Markenamt nun endlich reagiert und eine Pressemeldung herausgegeben.
Nach sorgfältiger Prüfung sei die zuständige Markenstelle des Amtes im Falle der Marke "Hardcore" zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Gegen die Markeneintragung des Begriffs könne nur derjenige Widerspruch einlegen, der bereits Inhaber einer älteren Marke ist und "meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden".
Mit der Sicherung der Wortmarke darf nun niemand mehr den Begriff "Hardcore" im Zusammenhang mit Musik nutzen, ohne vom Rechteinhaber Timo Schubert eine Genehmigung dafür zu erhalten. Schubert darf Artikel exklusiv mit dem Schriftzug "Hardcore" bedrucken und rechtlich gegen alle Versandhändler und Bands vorgehen, die den Begriff "Hardcore" ohne sein Einverständnis nutzen.
Das OX-Fanzine plant "die Sache mit anwaltlicher Hilfe auf anderem Wege weiter anzugehen".
Quelle: Klick
mfg, ray6233
Dieser Beitrag wurde von ray6233 bearbeitet: 03. März 2009 - 22:02
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. Wohl eine Gesetzeslücke?
