[Großer]

Rüffel für Bundesanwältin wegen Kompetenzüberschreitung

Monika Harms hat es nicht leicht. Nicht allein, dass sie einem der schlimmsten deutschen Terroristen des 19. Jahrhunderts bis aufs Haar zu ähneln scheint – dem Moritz von Busch nämlich, wie wir meinen – im Kampf gegen den Terrorismus missbilligte der Bundesgerichtshof (BGH) nun ihre Zuständigkeit als Generalbundesanwältin bei Durchsuchungsaktionen, die bei G8-Gegnern durchgeführt wurden. Die Richter erklärten die Polizei-Aktionen, die dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm vorausgingen, für rechtswidrig, weil sich die militanten G8-Gegner nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammen geschlossen hätten.

Es hatte eine Menge von Beschwerden gegen die rechtswidrigen Polizeimaßnahmen gegeben. Die Entscheidung erfolgte auf eine erste Beschwerde eines Beschuldigten hin. Der 3. Strafsenat des BGH hob den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auf.

Man kann sich den Kampf gegen den Terrorismus sehr schwer machen, besonders als Bundesanwältin bei Kompetenzüberschreitungen, wie das BGH ihr nun vorhält.

Vollständiger Artikel und Quelle

[Computer]

Warum ist die Frau nicht schon zurückgetreten oder wurde zurückgetreten?

[Großer]

Das ist Deutschland - Geld und Macht sichern Macht.
Da fallen i mir noch viele ein die eigentlich schon weg sein müssten - einer kandidiert gerade in Hessen.

[LoD14]

das ist doch normal. das wird doch bewusst gemacht, im vollen wissen, dass es nicht erlaubt ist. nur welche konsequenz hat es? die geschichte is gelaufen und so schnell kommt die G8 nicht wieder hierher. in sofern wurde verhindert, was verhindert werden sollte, egal ob rechtswidrig oder nicht und der damit geschaffene präzedenzfall hat keine wirkung, weil man weis, dass es die situation nimmer geben wird...

[Computer]

Ich mag die betreffende Person in Hessen eigentlich nicht, aber er traut sich wenigstens Wahrheiten anzusprechen die wir uns nicht mehr trauen zu denken, weil wir sonst als ausländerfeindlich angesehen oder der rechten Ecke zugeordnet werden.

Und soweit ich es gehört und gelesen hab sind nicht Durchsuchungen ansich rechtswidrig gewesen, sondern diese Maßnahmen sind nur von den nicht zuständigen Leuten angeordnet und ausgeführt worden. Oder hab ich da was überlesen?

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 04. Januar 2008 - 17:54

[Großer]

Zitat (Computer: 04.01.2008, 17:51)

Ich mag die betreffende Person in Hessen eigentlich nicht, aber er traut sich wenigstens Wahrheiten anzusprechen die wir uns nicht mehr trauen zu denken, weil wir sonst als ausländerfeindlich angesehen oder der rechten Ecke zugeordnet werden.

Schlimm das immer mehr Leute auf diesem Populismus reinfallen und diesem Typen zustimmen.
Die Probleme hat er und seine Vorgänger sich selbst auf die Fahne zu schreiben und eine Lösung ist ganz woanders zu suchen. Und das die Videos im Fernsehen die "zufällig" in München entstehen nur die Überwachung vorantreiben sollen sieht fast niemand - armes Deutschland.
Aber das ist hier nicht das Thema.

Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 04. Januar 2008 - 18:01

[Computer]

Großer ich stimme dem Typen aus Hessen ausdrücklich nicht zu. Unabhängig davon muss es möglich sein festzustellen, dass er in bestimmten Dingen Recht hat, dort wo er Wahrheiten ausspricht. Seinen Schlußfolgerungen und Konsequenzen daraus widerspreche auch ich teilweise nachdrücklich ...

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 04. Januar 2008 - 18:16

[LoD14]

Zitat

Schlimm das immer mehr Leute auf diesem Populismus reinfallen und diesem Typen zustimmen.
Die Probleme hat er und seine Vorgänger sich selbst auf die Fahne zu schreiben und eine Lösung ist ganz woanders zu suchen. Und das die Videos im Fernsehen die "zufällig" in München entstehen nur die Überwachung vorantreiben sollen sieht fast niemand - armes Deutschland.
Aber das ist hier nicht das Thema.

wobei es aber acuh sein kann, dass sich seine vorgänger dies auf die fahnen schrieben lassen müssen, eben WEIL sie es nicht sagen durften, weil sie sonst direkt in die rechte ecke gesteckt worden wären-.

[abferber]

hmm dachte es geht um die bundesanwältin, da haben wohl wieder leute in ihrer identitätsflucht ein warmes beisammen sein inner netten komune gefunden.

Hab mir auch schon überlegt, warum man als landespolitker so dumme komentare abliefern kann, obwohl der es ganz genau besser weiß!

Ok naja vieleicht hat der arme ja angst, dass bei den ganzen ultimate fighting bildern so einige leute drastisch rechts wählen könnten und bemüht sich um schadensbegrenzung, dass könnte z.B. ein grund dafür sein, das seine Partei voll und ganz hinter ihm steht.

Zitat

Das ist Deutschland - Geld und Macht sichern Macht.

viel einfacher - Geld bedeutet Macht

[Computer]

Ja hOnk gewisse Paralellen sind da schon erkennbar, aber der Herr aus Hessen ist cleverer und gerissener als der Herr Möllemann, sonst wär der schon längst zurückgetreten. Wenn ich mir überlage wie viel Male der sich für üble verbale Entgleisungen schon entschuldigen mußte und immer wieder auf die Füsse gefallen ist. Der ist ein Überlebenskünstler ...! Möllemann war es nicht ...

[Großer]

Wer weis denn wirklich sicher ob bei Möllemann nicht jemand nach half und den Brief schrieb - niemand.

[zoidberg]

Das Urteil aus des Gerichts hat die Herrschaften, die durchsucht wurden, keinesfalls von den Vorwuerfen freigesprochen, es wurde lediglich gesagt sie seien anstelle einer terroristischen Organisation "nur" eine kriminelle Organisation, womit die Zustaendigkeit bei der Verfolgung den Laendern und nicht dem Bund zufaellt. Das bitte ich doch bitte nicht zu vergessen. Leider gibt es in Deutschland immer wieder die Tendenz linke Gewalt im Vergleich zu rechter Gewalt zu verharmlosen, was meiner Meinung auch hier zutrifft.

Des weiteren iist man wohl oder uebel gezwungen sich zu ueberlegen, wie man mit der Situation verfaehrt, wenn Statistiken zeigen, dass eine bestimmte Bevoelkerungsgruppe vermehrt auf der Taeterseite von Verbrechen auftaucht. Da hilft auch keine linke Multikultiwirhabenunsallelieb Kuschelpolitik, die seit Jahren die Augen vor der Realitaet verschliesst und uns erst in diese Situation gebracht hat. Massnahmen wie Herr Koch sie beschreeibt koennen aber nicht alllein zum Erfolg fuehren, sondern muessen einhergehen mit massiven Investitionen in Bildung und soziale Angebote in sogenannten "Problemgebieten".
Weiterhin sollten wir uns langsam einmal ueberlegen, ob wir uns vielleicht ein Einwaderungsrecht, welches ausreichende Sprachkenntnisse etc. voraussetzt, anschaffen wie zum Beispiel Kanada eines hat.

[Computer]

Genau darauf hatte ich auch schon verwiesen, dass sich das Urteil nur darauf beschränkte, dass lediglich die falschen Behörde die Durchsuchung angeordnet und durchgeführt hat. Ich möchte noch hinzusetzen, dass Gewalt bekämpft werden muss, ohne Ansehen ob es Rechte, Linke, Spass oder sonstige Gewalt ist.

Dementsprechend hoffe ich auch dass man zukünftig nicht nur die Linke Gewalt siondern auch die rechte sowie die ganz normale Gewalt ebenfalls so konsequent bekämpft. Man ist in Deutschland ja bekanntermaßen auf dem rechten Auge ziemlich blind.

Und es wäre schön wenn von diesem Staat weniger Gewalt gegen den Bürger ausgehen würde und nackte brutale Polizeigewalt gegen friedliche Andersdenkende, wie z.B. beim G 8 Gipfel zukünftig unterbleibt! Gegen die Gewalttäter muss jedoch zugegriffen werden. Oder anders gesagt ich wünsche mir Polizeibeamte die erst überlegen und dann den Gummiknüppel nehmen. Aber überfordern wir damit unsere Polizeibeamten und deren Führung nicht?

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 06. Januar 2008 - 16:40