Bürgerechtler
rufen zu einer Demo:
Freiheit statt Angst
in Frankfurt am Main
am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr,
gegen den Überwachungswahn.
Das sind die Forderungen:
Zitat
Wir fordern
keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
keine geheime Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Das sind die Unterstützer:
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Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
Chaos Computer Club e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
FoeBuD e.V.
Gustav Heinemann-Initiative
JugendemokratInnen/Junge Linke Hessen e.V.
LandesAstenKonferenz Hessen
Leipziger Kamera e.V.
Linke SchülerInnenAktion
Humanistische Union e.V.
Netzwerk freies Wissen
Netzwerk Neue Medien e.V.
Piratenpartei
Rote Hilfe e.V.
STOP1984
Das sind die Themen:
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Vorratsdatenspeicherung
Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
Biometrie in Ausweisen und Pässen
RFID-Chips in Pässen und Visa
Fluggastdatenübermittlung in die USA
Schülerdatenbanken
Videoüberwachung und -aufzeichnung
Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
intransparentes Schufa-Scoring
Überwachung am Arbeitsplatz
Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen
Das ist die Webseite:
FREIHEITstattANGST.de
und Quelle der Zitate.
Das ist die Demoroute durch Frankfurt am Main,
am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr:
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Gruß, Internetkopfgeldjäger