Gez Frage
#16
geschrieben 28. November 2006 - 20:15
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#17
geschrieben 28. November 2006 - 20:35
musste googlen ich hab keine Quellen Links auf Sammlung
Dieser Beitrag wurde von Spoo bearbeitet: 28. November 2006 - 20:36
#18
geschrieben 28. November 2006 - 20:40
#19
geschrieben 28. November 2006 - 20:50
Die haben meine Abmeldung ja auch bekommen, aber mit offensichtlich falschen Gründen abgelehnt (angeblich fehlen ihnen die Rechtsgrundlagen...). Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, und der ist bis heute unbeantwortet geblieben - hat aber selbstverständlich aufschiebende Wirkung. Meiner Registrierung hab ich mittlerweile viermal widersprochen, eine Erwirkung der Abmeldung verlangt, materiellen Beweis gefordert, und irgendwie wollen die's einfach nicht begreifen. Damit und noch mit viel mehr haben die sich echt in die denkbar schlechteste rechtliche Situation manövriert, aber beharren natürlich weiterhin auf den Zahlungen.
Die Strafanzeige lautet übrigens auf versuchte Nötigung, unrechtmäßige Gebührenerhebung und Verstoß gegen das BDSG. Das mit der Gebührenerhebung dürfte aufgrunde der Umstände durchkommen. Und wenn die nicht wollen, daß die versuchte Nötigung ebenfalls durchkommt, müssen sie von ihren Forderungen zurücktreten. Und wegen BDSG, weil die jedes mal ein Auskunft verweigert haben, und der zuständige Datenschutzbeauftragte ebenfalls nicht zu erreichen war. Sollte das so weitergehen, kriegen die auch noch eine wegen Belästigung. Schließlich dürften die aufgrunde der aufschiebenden Widersprüche nicht einmal Zahlungsforderungen verschicken, geschweige denn Mahnungen oder gar Vollstreckungsbescheide.
In jedem Falle ist bei einer Vollstreckung der Staatsanwalt hinzuzuziehen. Die GEZ kann, weil sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, eine Vollstreckung nach Verwaltungsrecht erwirken. Und dagegen kann nur die Staatsanwaltschaft etwas machen bzw. muss es im Rahmen einer Strafanzeige sogar.
Im übrigen verlangten die sogar schon von vornherein Geld für zwei Monate vor meiner Anmeldung....
@MartinWilli83: http://gez-abschaffen.de/ wirkt zwar sehr bunt, ist aber eine recht kompetente Quelle über die dunklen Machenschaften der GEZ.
Ja, mata ne!
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#20
geschrieben 28. November 2006 - 20:51
Zitat
bei mir ist es ja so das ich nicht bereit war für etwas zu zahlen was ich eh nicht wirklich benutze. Es gibt einige Leute die gegen die GEZ aufgemuckt haben und befreit werden. Ich werd aber nächstes Jahr schaun müssen wie sich das mit dem PC verhält. Bin nur für TV + Radio abgemeldet. PC kommt ja neu. Aber was die nicht wissen hust
Edit: @Rika Ich kenn das Prob mit denen. Das mit den Rückantworten ist ein allgemeines Prob. Ich hab das grad bei einer anderen Offentlichen Einrichtung. Ist aber ein anderes Thema!!!
Dieser Beitrag wurde von Spoo bearbeitet: 28. November 2006 - 21:01
#21
geschrieben 28. November 2006 - 21:16
Zusätzlich ist es aber so, daß die GEZ selbst keine Angaben über ihre genaue Rechtsform macht und diese auch aus öffentlichen Quellen nicht hervorgeht; und damit dürfen sie eigentlich gar keine Rechtswirkung ausüben. Ferner berichtet Wikipedia, daß sie sowieso eine nicht rechtsfähige Gesellschaft sind, d.h. egal was sie dir androhen oder von die verlangen, es ist in jedem Falle Belästigung und versuchte Nötigung.
Zitat
Lass es sie ruhig wissen. Die Schnittmenge aus allgemeinen internetfähigen PCs und empfangsfähigen Geräten ist leer, von daher ist es vollkommen egal, was man mit Geräten, die in dieser leeren Menge enthalten ist, tun soll.
Ja, mata ne!
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#22
geschrieben 28. November 2006 - 21:23
Zitat (Rika: 28.11.2006, 21:16)
Hm das hab ich jetzt nicht so richtig kapiert was du sagen möchtest. Entweder liegt das an meiner Müdigkeitserscheinung oder kA.
#23
geschrieben 28. November 2006 - 23:02
Von daher ist eine freche Randnotiz über den PC noch das mindeste, was du diesen unverschämten Kerlen reinwürgen solltest.
Ja, mata ne!
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#24
geschrieben 23. Januar 2007 - 16:50
Zitat
Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung.
#25
geschrieben 23. Januar 2007 - 16:56
Ja, mata ne!
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#26
geschrieben 23. Januar 2007 - 17:08
Zitat (Kenny: 23.01.2007, 16:50)
alles klar ;P
dir ist aber bekannt das momentan spam mails mit rechnungen von 1&1 sowie der GEZ rumschwirren. Desweiteren verschickt die GEZ briefe und keine Mails. Ein nächster Punkt der dich stutzig machen sollte: 250€ für einen Monat bezahlen ... das ist wucher hoch zehn und überschreitet die GEZ Tariefe um ein vielfaches.
Sei beruhigt das ist nicht von der GEZ.
#27
geschrieben 23. Januar 2007 - 17:16
die GEZ wird nach einer Heise Meldung heute von der
Staatsanwaltschaft Wuppertal gef1stet!
Hausdurchsuchung bei der GEZ wegen übler Machenschaften.
Details hier:
http://www.heise.de/...r/meldung/84099
Von der GEZ selbst angegeben wird:
Zitat
oder gegen
Zitat
Vermutlich hat die GEZ die Staatsanwaltschaft Wuppertal
und die beteiligten Beamten
nur zum lecker Kaffeekränzchen eingeladen.
Gruß, Internetkopfgeldjäger
#28
geschrieben 08. Februar 2007 - 13:32
Heute waren die lustigen Leute von der GEZ schon das zweite Mal bei uns. Einmal sind sie vorgestern auf meine Mutter getroffen, die denen gleich die Türe vor der Nase zugeschlagen hat und einmal heute auf mich. Das beste ist ja dass wir sogar GEZ zahlen. Die wollten Informationen, insbesondere scheinbar von mir, aber ich hatte keine Lust denen Auskunft zu geben, obwohl ich ohne hin befreit worden wäre (Schüler 18 Jahre) auf grund ihrer Dreistigkeit. Leider bin ich in solchen Augenblicken nicht immer so Redegewandt wie ich mir das wünschen würde. Ich wollte gerade los und dann kamen die Fatzen, habe ihnen mitgeteilt, dass ich kein Interesse an einem Gespräch habe und dass sie keinerlei Rechtsgrundlage hätten mich zu behelligen, da sie weder wüssten wieviele, noch ob ich Geräte besitze. Habe ihnen auch erzählt dass die EU ihren Laden eh bald dich macht, wovon die nichts wissen wollten. Als ich dann rausging, meinten sie, dass ich das bereuen würde, weil ich ihnen "Auskunftspflichtig" sei und das sie das nun weiterleiten wollen würden. Ich habe ihnen dann gedroht sie anzuzeigen, wegen Belästung auf Grund ihrer Einschüchterung.
Was kann jetzt passieren?
#29
geschrieben 08. Februar 2007 - 13:38
Bockfett sagte:
Du hast hoffentlich eine Rechtsschutzversicherung?
Dann würde ich nämlich Anzeige gegen die Herren erstatten
Dieser Beitrag wurde von Graumagier bearbeitet: 08. Februar 2007 - 13:38
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#30
geschrieben 08. Februar 2007 - 13:48
Außerdem habe ich nicht vor mir einen Verfahrensstress anzutuen.
Bin ich denen zur Auskunftverpflichtet, bzw. kann ich mir durch mein Handel Ärger eingehandelt haben?
// bzw. was wird jetzt die GEZ (erfolglos) versuchen?
Dieser Beitrag wurde von Bockfett bearbeitet: 08. Februar 2007 - 13:49