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UN-Sicherheitsrat Deutschland enthält sich


#1 _gibbons_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 21:38

Nachdem wir uns im UN-Sicherheitsrat enthalten haben, zerreißt sich die Internationale Presse das Maul darüber. In der Regel werde ich politisch wenig emotional. In diesem Fall glaube ich, das nur wenige wirklich verstanden haben warum wir nicht direkt zugestimmt haben.

Zu den schwammigen Aussagen unserer Regierung gibt es da noch Artikel 26 des Grundgesetzes der besagt:

Zitat

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nur wie ist das zu interpretieren?
Dürfen wir (mitunter) einen kriegerischen Akt beginnen wenn er nach unserer Auffassung ethisch und moralisch korrekt ist/wäre?

Mit Russland und China auf "unserer Seite", die sich mit enthalten haben, hat sich ein ganz schlechtes Bild für Deutschland im Sicherheitsrat gezeichnet. Ist das eine Überbewertung, haben wir richtig gehandelt?

Mein Gefühl sagt mir nein. Wir hätten dort mit zustimmen soll. Eine Zustimmung hätte nicht Zwangsweise bedeutet das wir militärisch in Libyen aktiv werden, uns aber in eine klare Stellung mit unseren engsten und wichtigsten Verbündeten gebracht.
Frankreich und U.K. spotten auf Deutschland wie wir das in der Regel nur vom Fußball kennen. Politisch habe ich aber lange nicht mehr so angefeindete Presse, in der EU, über andere gelesen, wie gerade jetzt.

Um es etwas melodramatischer auszudrücken: Ich fühle mich gerade richtig unwohl.

Fühlt da jemand mit mir? Wird das überbewertet? Ist das nächste Woche schon vergessen und wird Deutschland der heimliche Gewinner am Ende sein?
Was denkt ihr?

Gruß, gibbons

Dieser Beitrag wurde von gibbons bearbeitet: 18. März 2011 - 21:41


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#2 _EDDP_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 22:13

Eine Enthaltung heißt doch nichts anderes, als dass man keine eindeutige Position vertritt und sich der Entscheidung der Mehrheit anschließt. Es gibt Argumente, die für das Durchsetzen einer Flugverbotszone sprechen, genauso wie es welche gibt, die dagegen sprechen. Wenn man nun der Auffassung ist, dass die Argumente beider Seiten nicht gegeneinander aufzuwiegen sind, dann enthält man sich halt. Was sollte daran schlimm sein :)? Einen geisteskranken Tyrannen wie Gaddafi interessiert ein Sicherheitsratsbeschluss im übrigen gar nicht. Der setzt seine Vorhaben so oder so durch, solange er an der Macht ist. Da ist es auch vollkommen egal, ob sein Außenminister etwas ganz anderes kommuniziert.
Was den zitierten Artikel des Grundgesetzes angeht, der geht von einem "friedlichen Zusammenleben der Völker" aus, das in Libyen zweifelsohne nicht mehr gegeben ist.
Wenn sich China, Deutschland & Russland enthalten, dann mache ich mir darüber genauso wenig Gedanken, wie wenn die Linkspartei & die FDP ausnahmsweise mal einer Meinung sind...;)

#3 _gibbons_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 22:21

Also du denkst unsere Enthaltung ist unbedeutend?
Was Gaddafi denkt, ist mir schnuppe. nur bei Frankreich und U.K. ist es dann nicht mehr so ganz egal.
Nicht zuletzt das wir uns in den zwei Jahren im Rat auch hohe Ziele gesteckt haben. Ein ständiger Sitz sowie eine Umgestaltung dessen. Das ist natürlich schlecht, wenn wir da, schon gleich zu Beginn, so "negativ" auffallen.
Denke ich zumindest.
Wir sind das einzige EU-Land und das einzige Land der westlichen Welt welches "anderer Meinung" war. Zumindest bewertet anhand des Votings.

In diesem Fall trifft es "Enthaltung" ja eigentlich nicht mal. Bis auf den Militärischen Einsatz sind wir ja mit allen anderen einer Meinung, das Gaddafi fallen muss.

Man macht schon einen gewissen Terz daraus, das wir eben nicht zugestimmt haben.

#4 Mitglied ist offline   Wiesel 

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geschrieben 18. März 2011 - 22:25

So wie ich das gelesen habe hatte das einen Grund: man geht davon aus dass es eben nicht dabei bleibt eine Flugverbotszone zu errichten und AWACS zu schicken, sondern dass es auch dazu kommt Bodentruppen zu schicken. Hier möchte Deutschland nicht mitmachen. Trotzdem steht man voll hinter der Entscheidung des Sicherheitsrates.

greets
around the world

#5 _EDDP_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 22:33

Wenn man sich enthält, wieso fällt man dann "negativ auf"? Wozu gibt es denn diese Möglichkeit, wenn man keinen Gebrauch davon machen darf? Wenn wir hier von negativ auffallen sprechen, dann erinnere man sich mal, auf welche Art und Weise die USA seinerzeit den Irakkrieg angezettelt hat. Sie hat den Sicherheitsrat nicht nur belogen, nein, sie hat dessen Votum auch ignoriert.

Beitrag anzeigenZitat (Wiesel: 18.03.2011, 22:25)

Hier möchte Deutschland nicht mitmachen.

Die USA übrigens auch nicht...

Dieser Beitrag wurde von EDDP bearbeitet: 18. März 2011 - 22:34


#6 _gibbons_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 22:38

Beitrag anzeigenZitat (EDDP: 18.03.2011, 22:33)

Die USA übrigens auch nicht...


Und haben dennoch dafür gestimmt.
Wobei sich die USA lediglich zurück halten möchte. Die wollen dieses mal nicht der "Kriegstreiber" sein. Haben lediglich eine unterstützende Rolle.

#7 _EDDP_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 18. März 2011 - 22:42

Verständlich, bei einem reinen Luftkrieg halten sich die Verluste natürlich in Grenzen...

Zitat

']Obama betonte zugleich, dass die USA keine Bodentruppen in Libyen einsetzen würden.


#8 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 19. März 2011 - 13:11

UN-Sicherheitsrat <-> Unsicherheitsrat


ist irgendwie lustig. Aber ich seh das etwas entspannter. Deutschland kann sich nunmal nicht richtig verhalten. Irgendeinen stört es immer. Und wenn ich es als richtig ansehe, sich solange es möglich ist, aus einem krieg rauszuhalten, dann ist mir doch egal, was die Anderen dazu sagen. Wenn Deutschland sagt "Super, da machen wir mit, langen keinen richtigen Krieg gehabt, nur son bißchen kriegsähnliches Plagiat in Afghanistan." Dann ist das ja auch nicht richtig.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/tid-21725/-live-ticker-libyen-militaerflugzeug-ueber-bengasi-abgeschossen_aid_609929.html sagte:

Obama betonte zugleich, dass die USA keine Bodentruppen in Libyen einsetzen würden.


Vielleicht hat Obama das Theater bei uns mitgekriegt und Angst, dass er sonst seinen Friedensnobelpreis zurückgeben muß.

Dieser Beitrag wurde von Holger_N bearbeitet: 19. März 2011 - 13:15

Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.

#9 Mitglied ist offline   Twisty 

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geschrieben 19. März 2011 - 14:48

gibbons sagte:

Ist das eine Überbewertung, haben wir richtig gehandelt?

Es ist halt eine verlogene Einstellung der meisten Politiker in unserer Regierung. Zum einen Exportieren exorbitant Rüstungsgüter ins Ausland (Quelle) zum anderen enthalten wir uns im politischen wie militärischen Eingreifen. Zum Teil sehe ich unsere Regierung mit schuldig am Tod mehrer Libanesen, denn ohne Grund wird Gadaffi nicht von Deutschland know how bekommen haben, genauso wie es in diesem monitor-Beitrag dargestellt wird.

Und diese Anfeindungen von den anderen Gazetten in den restlichen EU-Ländern sind einfach nur der Versuch ein Druckmittel aufzubauen. Unsere eigenen Medien sind auch keinen Fall besser, die haben sich auch schon mehrfach blamiert. Und wer sagt das unsere Entscheidung falsch sein muss? Zur Zeit kennt keiner die Wahrheit, was die Ziele von Gadaffi betrifft. Von daher sollte jeder Schritt wohl überlegt sein.

#10 Mitglied ist offline   Computer 

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geschrieben 19. März 2011 - 19:01

Es ist richtig das wir uns da raushalten. Ich hätte mir ein klareres Bekenntnis dazu gwünscht. Immerhin müssen wir nicht jeden Scheiß mitmachen den die Amis und Engländer anzetteln ... Es ist letzt endlich ein innerlybischer Konflikt. Wollen wir uns zukünftig tatsächlich in jeden Konflikt einmischen? Warum sollen deutsche Soldaten dort sterben? Verfährt das Königshaus bzw. die Regierung beispielsweise in Saudi Arabien wirklich demokratischer als Ghadaffi? Warum marschieren wir nicht dort ein, dort gibt es viel viel Öl ...?

Zum Thema Luftkrieg ... Im übrigen bezahlen einen Luftkrieg vorallem unschuldige Zivilisten, denn die werden davon in erster Linie betreffen, nicht herr Ghaddafi (der geht einfach in seinen unzerstörbaren Bunker). Was gibt uns das Recht der einfachen lybischen Bevölkerung ihre Häuser zu zerbomben. Hat man aus den Bombenangriffen in Serbien wirklich nichts gelernt, die zu kontraproduktiven Solidarisierungseffekten mit dem Verbrecher Milosevic führten.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 19. März 2011 - 19:07


#11 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 19. März 2011 - 19:25

Sarkozy will doch nur die ganze Kohle nich zurückzahlen mit der Libyen/Ghadaffi seinen Wahlkampf fininziert hat, also will er da alles schnell kaputt machen und in diesen Konflikt brauchen wir uns nicht einzumischen, das soll der Franzmann mal schön alleine ausbaden.
Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.

#12 Mitglied ist offline   Bullayer 

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geschrieben 19. März 2011 - 19:37

Die Enthaltung Deutschlands wundert mich nicht im Geringsten. Westerwelle kann sich halt nicht entscheiden, eben ein typischer deutscher Politiker. Durch diese Enthaltung hat sich Deutschland wieder mal ins Abseits manövriert. Gut gemacht, Guido. :D
Sonntags kein Support - (2. Mose 20,8-11)

#13 _gibbons_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 19. März 2011 - 19:59

Computer: Ein "Ja" hätte ja eben nicht unbedingt ein "ja" zum Militärischem Einsatz bedeutet. Dennoch hätten wir besser dagestanden.
Auch die USA wollen sich deutlich passiver verhalten und haben mit "Ja" gestimmt. Auch wenn Merkel das dementiert ist unsere Enthaltung mit Neutralität zu vergleichen.
Neutralität bei diesem Thema in der Nato ist einfach ein falsches Signal was wir da setzen.

#14 Mitglied ist offline   Computer 

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geschrieben 19. März 2011 - 20:53

Beitrag anzeigenZitat (gibbons: 19.03.2011, 19:59)

Computer: Ein "Ja" hätte ja eben nicht unbedingt ein "ja" zum Militärischem Einsatz bedeutet. Dennoch hätten wir besser dagestanden.
Auch die USA wollen sich deutlich passiver verhalten und haben mit "Ja" gestimmt. Auch wenn Merkel das dementiert ist unsere Enthaltung mit Neutralität zu vergleichen. Neutralität bei diesem Thema in der Nato ist einfach ein falsches Signal was wir da setzen.


Man sollte sei eigenes Tun nie daran ausrichten was andere Tun ... Ein klares "Nein" wäre die ehrlichste (ich schreibe bewußt nicht die richtige Anwort da es hier sicher mehrere begründete Standpunkte gibt) Antwort gewesen. Auch wenn Deutschland in der Nato ist, so ist mir nicht bekannt, dass im Rahmen der Nato vorher beschlossen wurde, wie man sich Abstimmungstechnisch verhält. Im übrigen wenn man ja sagt, muss man meiner Meinung nach dann auch aktiv mittun ...

Nochmals es ist in erster Linie hier um einen rein innerlybischer Konflikt, der niemanden außerhalb Lybiens was angeht. Diktatoren von einem Format des Herrn Ghadaffis gibt es leider noch in vielen Teilen überall auf der Welt, blutige Bürgerkriege leider ebenso. Wollen und sollen wir uns jetzt da überall einmischen. Gleiches Recht und gleiche Ansprüche in allen diesen Fällen ...

Im übrigen aus dem Bürgerkrieg in Somalia der nach wie vor andauert, hat sich die USA und ihre anderen Veründeten mit eingezogenem Schwanz zurückgezogen, nachdem die Somalis tode USA Soldaten an ihre Fahrzeuge angebunden durch die Städte geschleift haben ... Wollen wir wirklich, dass vergleichbares mit deutschen Soldaten passiert?

Ich verstehe im übrigen deinen sachlich sehr gut begründeten Standpunkt gut. Auch wenn ich ihn leider nicht teilen kann! Ich denke nun mal darüber anders!

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 19. März 2011 - 20:54


#15 _EDDP_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 19. März 2011 - 21:00

Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat können nur einstimmig gefasst werden. Insofern sollte jedem klar sein, wozu ein "Nein" Deutschlands geführt hätte...

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