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Polen, Tschechien und die Slowakei riefen die Nato dazu auf sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzubereiten. Dem Wortlaut nach wäre das einem Nato-Beitritt nicht unähnlich, würde den Westen also mehr in die Pflicht nehmen, die Ukraine zu unterstützen. Ein Nato-Beitritt eines Landes, welches sich im Krieg befindet, ist gemäß den Nato-Regularien nicht möglich, Sicherheitsgarantien könnten aber je nach Ausprägung ähnliche Folgen haben. Auch die estnische Premierministerin Kallas unterstützt dieses Anliegen in einer gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky unterschriebenen Erklärung.
Die stellvertretende Sprecherin des ungarischen Parlaments betonte allerdings, ein Nato-Beitritt der Ukraine könne nicht ohne Russlands Zustimmung stattfinden, die Erweiterung der Nato auf Kosten der Ukraine sei nicht möglich. Die gegenwärtige Lage der Ukraine gibt Duro Recht in dieser Sache, doch die Ukraine widersprach in einer Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, Nikolenk, auf Facebook. Auch Polen, Tschechien und die Slowakei vertreten jedoch eine ähnliche Haltung, denn sie fordern, daß die Ukraine vor der Vergabe von "Nachkriegssicherheitsgarantien" in die Lage versetzt werden müsse, sich selbst verteidigen zu können. Diese Themen und die zukünftige Strategie bezüglich der Ukraine und Russlands müssten im Nato-Gipfel in Vilnius besprochen werden, so die Staatschefs.
In der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine erinnerte Kallas in einer Pressekonferenz mit Selensky in Schytomyr daran, daß es für die Ukraine von Priorität sein sollte, die Kriterien für einen Beitritt umzusetzen.
In der Angelegenheit der militärischen Unterstützung für die Ukraine, für Selensky essentiell für die kommende Offensive, welche derzeit in aller Munde ist, hat Borrel, Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärt, daß die Menge der gelieferten Munition steige und in den kommenden Tagen stark ansteigen werde. Zur Frage äußerte sich der ukrainische Außenminister Kuleba, er sagte, die Sicherheit Europas hänge von der Lieferung von Waffen und Munition in die Ukraine ab und daß es nichts Wichtigeres gebe als Russlands Niederlage. Hierzu rief er zur schnellstmöglichen Lieferung von Waffen verschiedenster Art auf, darunter Panzer und Artilleriesysteme, aber auch Flugabwehrsysteme und westliche Kampfflugzeuge.
https://www.eurointe.../04/24/7160457/
Dieser Beitrag wurde von Lord Laiken bearbeitet: 25. April 2023 - 01:56
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