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BGH stärkt Meinungsfreiheit Hammer-Urteil zu Löschen und Sperren auf facebook


#1 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 17:09

Der BGH hat festgestellt, dass die AGB von facebook, aufgrund denen Löschungen und Sperren erfolgen, unwirksam sind. Alles was aktuell gelöscht oder wer gesperrt wird (soweit es nicht strafbar ist), erfolgt deshalb rechtswidrig!

https://www.bundesge...tml?nn=10690868

Dieser Beitrag wurde von Doodle bearbeitet: 30. Juli 2021 - 17:49

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#2 Mitglied ist offline   Ruby3PacFreiwald 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 17:16

Die werden hoffentlich schon noch ein Schlupfloch finden, um den ganzen Müll auch weiterhin löschen zu können.
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#3 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 17:49

Da gibt es kein Schlupfloch. Die AGB sind insoweit unwirksam. Daher hätte jede Klage gegen eine Löschung oder Sperre sofort Erfolg, weil das rechtswidrig wäre.
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#4 Mitglied ist offline   Ruby3PacFreiwald 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 18:35

Man wird sehen. Nur weil es ein Urteil gibt, heißt das nicht, dass dieses nicht angefochten werden kann.
Und wenn das kein Erfolg hat, werden sie sich schon was einfallen lassen um das zu umgehen, wäre nicht das erste mal. Die sind nicht auf den Kopf gefallen und wollen sich ihr Sozialesnetzwerk und damit verbundenen Einnahmen sicher nicht durch paar Freaks wie Reichsbürger und Corona Gegner kaputt machen lassen.
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#5 Mitglied ist offline   DK2000 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 18:47

Türlich gibt es ein Schlupfloch oder kleine Nachbesserung. Facebook muss nur vorher oder im Nachhinein den User darüber informieren und ihm die Chance zur Äußerung zum Sachverhalt geben. Sobald das geschieht, passt wieder alles.
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#6 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 19:01

 Zitat (DK2000: 29. Juli 2021 - 18:47)

Türlich gibt es ein Schlupfloch oder kleine Nachbesserung. Facebook muss nur vorher oder im Nachhinein den User darüber informieren und ihm die Chance zur Äußerung zum Sachverhalt geben. Sobald das geschieht, passt wieder alles.


Das ist erstens kein Schlupfloch, sondern die Anforderung des BGH. Und zweitens, wie schnell soll facebook eine echte Anhörung und Prüfung des Vorbringens hinkriegen? Bislang war es so, dass man automatisiert eine Antwort innerhalb von Sekunden kam, wenn sich über eine Löschung beschwert hat: Abgelehnt. Das geht künftig nicht mehr.

Übrigens habe ich mir die AGB von Winfuture mal angeschaut. Oh, oh ... :wink:
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#7 Mitglied ist offline   DK2000 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 19:04

Wie ich schon schreib. Facebook muss das nur ändern und schon passt wieder alles. Mehr besagt das Urteil nicht.
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#8 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 29. Juli 2021 - 19:15

Das stimmt. Aber ich denke, das wird schon länger dauern, bis die Infrastruktur steht. Jede Löschung, jede Sperre erfordert vorher eine echte Anhörung durch Menschen, die das Anliegen ernsthaft prüfen. Okay, facebook scheffelt Milliarden, das Geld wäre dafür da. Aber das alles wird dauern, bis das funktioniert.

Und solange das nicht funktioniert, darf facebook nicht (Ausnahme strafbare Inhalte) löschen. Ich finde das schon krass.
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#9 Mitglied ist offline   DON666 

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geschrieben 30. Juli 2021 - 06:58

Beitrag anzeigenZitat (Doodle: 29. Juli 2021 - 19:15)

[...] Jede Löschung, jede Sperre erfordert vorher eine echte Anhörung durch Menschen, die das Anliegen ernsthaft prüfen. [...]

Und da dieses Anliegen bei einer "Kundenanzahl" in dieser Höhe vollkommen unrealistisch ist, könnte ich mir vorstellen, dass dieses merkwürdige Urteil sogar wieder kassiert bzw. stark modifiziert wird. Schließlich ist das in der Realität schlicht nicht umsetzbar.
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#10 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 30. Juli 2021 - 14:13

Unrealistisch ist das nicht, facebook muss nur massenhaft Leute einstellen, daran geht nach dem Urteil gar kein Weg vorbei. Das wiederum ist tatsächlich ein echtes Problem. Und "kassiert" wird das Urteil bestimmt nicht, denn es ist eine Entscheidung des BGH und facebook muss sich dran halten. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.

Außerdem dürften momentan noch etliche Klagen bei den unteren Gerichten anhängig sein, die facebook ab sofort (von strafbaren Inhalten abgesehen) ausnahmslos verlieren wird. Heftig, heftig für facebook!
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#11 Mitglied ist offline   Samstag 

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geschrieben 30. Juli 2021 - 16:02

Im Grunde bedeutet das ja nur, dass FB ab sofort ein automatisiertes Schreiben an den Ersteller schicken muss, in dem er sich äußern darf, und ein weiteres automatisiertes Schreiben x Tage nach Erreichen der Antwort, dass das Schreiben (durch echte Menschen!) geprüft wurde, aber intern beschlossen wurde, dass der Kunde jetzt doch zu gehen hat :imao:
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#12 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 30. Juli 2021 - 16:13

Beitrag anzeigenZitat (Samstag: 30. Juli 2021 - 16:02)

Im Grunde bedeutet das ja nur, dass FB ab sofort ein automatisiertes Schreiben an den Ersteller schicken muss, in dem er sich äußern darf, und ein weiteres automatisiertes Schreiben ...


Genau das darf facebook nicht mehr machen. So ähnlich war ja die bisherige Praxis.
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