Das Ende des Generalverdachts?

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Das Ende des Generalverdachts? CDU und CSU wollen Vorratsdatenspeicherung

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Gruppe: Gäste

geschrieben 13. April 2014 - 16:53

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.
Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Mehr Infos: https://www.campact....5-minuten-info/

Appell unterzeichnen: https://www.campact....2014/teilnehmen