WinFuture-Forum.de: Melderecht: Meine Daten sind keine Ware! - WinFuture-Forum.de

Erfolg für den FoeBuD: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Liebe Bürgerrechtsengagierte,

unser Protest gegen Meldeämter als Daten-Dealer zeigt ersten Erfolg:
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Meldegesetz an den
Vermittlungsausschuss verwiesen und empfiehlt eine
Einwilligungslösung. Heute morgen haben wir vor dem Bundesrat rund
200.000 Unterschriften an die Vertreter der Bundesländer übergeben.

Fotos von der Aktion mit unserer großen Datenkrake gibt es hier:


Das Meldegesetz hätte es in der ursprünglichen Fassung faktisch
unmöglich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger dem Verkauf ihrer Daten
an kommerzielle Adresshändler wirksam widersprechen können.

Doch gegen die Pläne der Adresslobby formierte sich breiter Protest
und großer Zuspruch für unsere Kampagne. Herzlichen Dank an alle, die
uns unterstützt haben!

Der Widerstand veranlasste die Politik, zurückzurudern. Plötzlich
wollte es niemand mehr gewesen sein.

Heute nun der Durchbruch: Der Bundesrat hat das Meldegesetz in der
vorliegenden Fassung abgelehnt und es an den Vermittlungsausschuss
verwiesen. Er empfahl die Einwilligungslösung und eine Zweckbindung
der abgefragten Adressen.

Das reicht uns aber nicht, denn weitere wichtige Punkte sind noch offen:

- Wir fordern, dass die Einwilligung den Meldeämtern gegenüber
erfolgen muss, nicht bei den Firmen. Denn "Einwilligungen" bei Firmen
sind oft weder freiwillig noch informiert, sondern werden im
Kleingedruckten versteckt oder durch einen Zustimmungs-Klick
erschlichen.

- Wir fordern, die Hotelmeldepflicht und die Vermieterbescheinigung
aufzuheben.

Unsere detaillierten Forderungen mit Begründung gibt es hier:
https://www.foebud.o...forderungen.pdf

Wir bleiben dran: Wir werden dem Vermittlungsauschuss auf die Finger
schauen und nicht zulassen, dass Adresshändler und Werbefirmen die
Meldeämter doch noch zu Daten-Dealern machen.

Herzliche Grüße
//Rena Tangens, FoeBuD e.V.