[Mr. Cutty]

Moin,

hier in der Norddeutschen Tiefebene gibt es Kleingartenvereine, welche in der Satzung stehen haben, dass 1/3 der Gartenfläche bewirtschaftet werden muss. Viele Kleingärtner legen ein kleines Gemüsebeet an, um dem Garten einen Touch Bewirtschaftung zu verleihen, obwohl sie den Gartern überwiegend zum Feiern nutzen.

Möglicherweise gibt es für Euer Grundstück eine ähnliche Vorschrift, wovon ich mal stark ausgehe. Dann würde ich ein Beet zum vorzeigen anlegen und etwas ganz Pflegeleichtes pflanzen. Kartoffeln, Rhabarber, ein paar Obstbäume, was weiß ich - da müsst Ihr Euch mal schlau machen, was die wenigste Arbeit macht. Schon hat das Kind einen Namen und alle sind zufrieden.

Gutes Gelingen.

[DK2000]

Ob er da nun etwas anpflanzt oder nicht, dürfte das Problem mit dem Bauwagen nicht aus der Welt schaffen.

Das Problem ist hierbei, das ein Bauwagen durchaus einer Baugenehmigung bedarf, wenn dieser längere Zeit nicht mehr bewegt wurde und ansonsten auch kein zwingender Grund vorliegt, dass er dort rumstehen muss. Das müsste man aber bei dem zuständigen Amt abklären, zumal das ganze von Land/Gemeinde/Stadt unterschiedlich behandelt wird.

[klawitter]

der bauwagen gilt im weitesten sinne als 'fliegender bau' und ist damit erst mal per se ein genehmigungsbedürftiges bauwerk. seine eigenschaft als bauwagen behält er nur bei sinngemässem einsatz (also als fahrbare, für den strassenverkehr zugelassene baustellenunterkunft).

also kommt es darauf an, welcher nutzung er derzeit unterliegt. und da sind auf äckern, also auf baurechtlich als landwirtschaftlich genutzter 'aussenbereich' definierten flächen nur bauten zur landwirtschaftlichen produktion (genehmigungspflichtig), offene ställe, unterstände und bauten zur verwahrung von landwirtschaftlichem gerät (in dem meisten LBOs bis 30m³ umbauter raum genehmigungsfrei) möglich. bauten zum ständigen oder temporären aufenthalt von personen ausser wetterschutz sind gar nicht zulässig.

und damit muss das ding wech.

ist es kein acker im landwirtschaftlichen sinne, sondern ein garten/freizeitgrundstück, sieht das schon wieder anders aus. aber auch da wäre der bauwagen aufgrund seiner grösse genehmigungspflichtig.

Dieser Beitrag wurde von klawitter bearbeitet: 21. Februar 2010 - 15:43

[Samstag]

Die Genehmigung für ein ähnliches "Gebäude" (1/2 Überseecontainer) hat bei uns vor ~1/2 Jahr 48,70€ gekostet. Das ist zwar von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich, aber es lohnt sich durchaus einfach mal nachzufragen.

[Computer]

Wie bekannt ist arbeite ich bei in einer Baubehörde. Ich habe Wagen wie deinen leider bereits selber beseitigen und wegräumen lassen müssen. In einem Verfahren hat das Verwaltungsgericht auf eine Klage hin die Entscheidung bestätigt.

Sollte der Wagen auf einem Grundstück stehen, dass den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt, gilt das was ich ab jetzt schreibe ausdrücklich nicht. Bitte lese in diesem Fall nicht weiter.

Jedes Bundesland hat eine andere Landesbauordnung. Die Landesbauordnungen betreffen Polizeirecht, aus dem Grunde ist jedes Bundesland für seine Landesbauordnung selber verantwortlich. Die Landesbauordnungen behandeln Bauordnungsrecht. In Deutschland wurde in der Innenministerkonferenz eine zwischen den Bundesländern abgestimmte Musterbauordnung verabschiedet, die die einzelenen Bundesländern in unterschiedlichem Maße umgesetzt haben. Grundsätzlich hat hier jedes Bundesland unterschiedliche Gesetze die erheblich voneinander abweichen können.

Du irrst wenn du denkst der Wagen sei keine bauliche Anlage. Da er mit eigener Schwere auf dem Boden ruht, dort bereits seit sehr lange ortsfest steht (Fristen von Landesbauordnung zu Landesbauordnung verschieden, aber 2 Jahre reichen definitiv) und aus Bauprodukten besteht, stellt er nach den Landesbauordnungen eine bauliche Anlage dar im Sinne der Landesbauordnungen dar, wofür du je nach Landesbauauordnung eine Baugenehmigung brauchst. In Sachsen wäre das so, dass er im Innenbereich ab 10 qm Grundfläche bzw. im Außenbereich grundsätzlich einer Baugenehmigung nach § 59 SächsBO bedarf, weil er nicht zu den genehmigungfreien Vorhaben nach § 61 SächsBO gehört. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Fliegenden Bau im Sinne der gültigen Landesbauordnung.

Grundsätzlich müssen bauliche Anlagen unbeachtlich ihrer Genehmigungsbedürftigkeit unbedingt auch alle anderen gesetzölichen Bestimmungen z.B. zum Umweltrecht, zum Bauplanungsrecht u.s.w. einhalten.

Ich gehe aufgrund deiner Angaben davon aus, dass der Wagen im sogenannten Außenbereich nach § 35 BauGB steht ... Das Baugesetzbuch gilt Bundesweit einheitlich (Bundesrecht). Danach wäre ein solcher Wagen mit an grenzender Sicherheit bauplanungsrechtlich unzulässig, da nur ganz wenige Vorhaben im Außenbereich zulässig sind. Das liegt daran, weil der Gesetzgeber gerade nicht will das der Außenbereich zugebaut wird. Zulässig im Außenbereich sind nach § 35 BauGB beispielsweise nur Gebäude und bauliche Anlagen die einem forstwirtschaftlichen oder landwirtschaftlichem Zweck dienen oder öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Eine öffentliche Beeinträchtigung liegt bei Bauten im Außenbereich quasi aber immer vor ... und sei es durch eine Versiegelung von Boden mit dem Bauwerk.
Auch ist hier die einschlägige Rechtssprechung im Sinne der Nichtgenehmigungsfähigkeit zur Errichtung von Gebäuden oder baulichen Anlagen im Außénbereich ziemlich einheitlich. Ein rumtricksen mit dem Land- oder forstwirtschaftlichen betrieb macht wenig Sinn, da in dem Fall ein entsprechenden Berufsabschluss und ein entsprechendes Gewerbe nachweisen musst.

Chancen hättest du dann, wenn der Wagen auf einem Innenbereichsgrundstück i.S.d. § 34 BauGB stehen würde oder die Behörde den Wagen aus welchen Gründen auch immer dulden würde. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. Und ob sich der Wagen nach Art und Maß der baulichen Nutzung einfügt, und eine Erschließung hinreichend gesichert ist (Wasser, Abwasser, Strom) da sind erhebliche Zweifel erlaubt.

Stände dein Wagen in Sachsen im Außenbereich (nach § 35 SächsBO) müßtest mit einiger Wahrescheinlichkeit bei entsprechender Ermessensausübung der Erlass einer Beseitigungsanordnung rechnen. Sie wäre rechtlich möglich und korrekt. In anderen Bundesländern dürfte das nicht viel anders aussehen. Sorry so sind die Gesetze.

Im übrigen eine Rückbauverfügung der Bauaufsichtsbehörde ist teuer, sie kommt aber im regelfall nicht ohne wschriftliche Anhörung. Ich müßte dir nach Maßgabe des Sächsischen Kostenverzeichnisses mindestens 450,00 Euro abverlangen. Drunter geht des nicht, da auch ich vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert werde.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 21. Februar 2010 - 19:39

[Computer]

Gute Idee, das dürfte nichts nützen, da die baulichen Anlagen oder Gebäude exakt einem gewerblichen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen müssen. Und das er Inhaber eines gewerblichen landwirtschaftlichen Betrieb ist mußt er nachweisen. Kann er das? Wenn er das kann hat er eine Chance.

Mein mein Ansatzpunkt an seiner Stelle wäre ein anderer. Ich würde den Wagen jeden Monat umk 3 bis 5 m bewegen das dokumentieren und behaupten, de Wagen sei damit keine bauliche Anlage, sondern ein abgestelltes Fahrzeug weil er regelmäßig bewegt würde. Es gibt zwar auch Rechtssprechung, die einem solchen Treiben eine Riegel vorschiebt, vielleicht kommt er aber damit durch ... Eigentlich kann aber auch nicht zu der Variante raten ...

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 21. Februar 2010 - 19:42

[Mr. Cutty]

Meine Fresse, typisch deutsches Kleinkariertsein. Was wären wir Deutschen bloß ohne Regeln und Vorschriften? Wahrscheinlicgh würde die Erde aufhören sich zu drehen. Witzigerweise greift der ganze Rotz natürlich nicht bei Politikern, Bankern oder Managern... Wie nicht anders zu erwarten...

[Computer]

Also wie ich schrieb ist rein rechtlich gewerblich zwingend notwendig. Das ergibt sich schon daraus, da man gesetzliche Bestimmungen sonst wunderbar unterlaufen kann. Und Sinn und Zweck ist es ja den Außenbereich von Bebauung freizuhalten ... Und der ortsfest abgestellte Bauwagen ist da im rechtlichen Sinne als Bebauung anzusehen.

Wie eng und streng das gesehen wird kommt aber auf den jeweiligen Bearbeiter bei der Komune an, der hinsichtlich der bauplaungsrechtlichen Zulässigkeit für die Erteilung oder die Ablehnung des gemeindlichen EInvernehmens zuständig ist. Und da ticken auf dem Land (Dorf) die Uhren manchmal doch noch anders. Wie ich von einem Kollegen weiß der, im Landkreis wohnt, sieht man des dort oft großzügiger als in der Stadt.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 21. Februar 2010 - 20:46

[Scarecrow]

Bei uns gibts auch mehrere Bauwagen.

Teilweise von der Gemeinde gefördert (als anerkannter Jugendtreff) teilweise sind diese aber auch ständig am umziehen. Meist aber wegen Ruhestörung etc...

Also ein Bauwagen-Team hat es echt gut gelöst. Haben sich mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt, werden unterstützt mit alten Baumaterialien zB. Die sind mittlerweile sogar ein eingetragener Verein (glaube ich zumindest).

Hier mal ein Bild von dem Bauwerk:

Dieser Beitrag wurde von Scarecrow bearbeitet: 21. Februar 2010 - 21:37

[Wiesel]

VZ Fotos können nur übers VZ geöffnet werden.

greets

[Computer]

Ja und im Innenbereich, und wenn die betreffende Gemeinde das will, ist das ja auch kein Problem. Denn die Gemeinde verfügt über die bauplanungsrechtliche Hoheit. Wenn das so gewollt ist kann man rein theoretisch im Außenbereich sogar als Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen und des Ganze so bauplanungsrechtlich zulässig machen ... Das mit dem Bebauungsplan macht viel Arbeit und kostet Geld, deshalb wird des oft auch nur einfach stillschweigend geduldet ... Wo kein Ankläger da auch kein Richter ...

Nur der Threadersteller hat aber hier was von Ärger und einem Bußgeld geschrieben ...

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 21. Februar 2010 - 20:55