Name, Geburtstag, Fingerabdrücke, DNA-Profil - im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher wollen die USA und Deutschland künftig verstärkt Personendaten austauschen. Deutschlands oberster Datenschützer kritisiert die Pläne scharf.
Berlin - Deutschland und die USA haben sich auf ein neues Sicherheitsabkommen geeinigt, um den Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu intensivieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten das Abkommen heute in Berlin gemeinsam mit ihren US-Amtskollegen, Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey.
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USA wollen an Briefdaten ran
Ich frage mich wann die Grenze erreicht ist und der Bundestag + rat endlich mal zum Verfassungsfeindlichen Organ erklärt wird. Es kommt immer öfter vor dass hier Politiker Gesetze erlassen die generell gegen das Grundgesetz verstoßen und erst jemand klagen muß damit das ganze dann offiziell wieder beendet wird (was dann wirklich passiert kann jeder nur vermuten). Und dies obwohl über 130 Anwälte im Bundestag sitzen.
Wo bleibt das das Recht auf informelle Selbstbestimmung?!
Was meint ihr dazu?
Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 12. März 2008 - 02:10