Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon
Seit einiger Zeit müssen von jedem Passagier, der in die USA fliegen will, vorab eine ganze Reihe von Daten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es könnte sich ja ein Terrorist darunter befinden, den die US-Grenzschützer auf diesem Weg abwehren möchten. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.
Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.
Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.
Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen.
Vollständiger Artikel und Quelle
Besonders der letzte Abschnitt zeigt gut was von unserem obersten Datenschützer zu halten ist.
Und das sich nur Österreich dagegen wehrt ist einfach nur traurig.
Da möchte man nie in die USA anrufen, etwas schicken oder geschweige denn hinfliegen - Uncle Sam is watching you!
Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 22. Januar 2008 - 02:46