[Großer]

Ströbele: Schäuble will den Kontrollstaat

Allmählich kommt Gegenwind auf zu den hemmungslosen Überwachungsfantasien des Schnüffelministers.

Während Wolfgang Schäuble noch immer für drastisch weiter verschärfte Sicherheitsgesetze trommelt und von der "Online-Durchsuchung" träumt, werden die bedächtigeren Stimmen nicht nur bei den kleineren Oppositionsparteien, sondern auch beim Koalitionspartner SPD wieder deutlicher vernehmbar.

So will Schäubles schwäbische Landsmännin und SPD-Vorsitzende Ute Vogt nicht gleich die Freiheit der Sicherheit opfern : "Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille."

"Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben", sekundierte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD). Eine freiheitliche Demokratie könne keine absolute Sicherheit garantieren. Es gebe weder die Notwendigkeit noch eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage für heimliche Durchsuchungen von Computern über das Internet. Die Schäuble-Pläne seien "zu schnell, zu viel und zu schrill".

Vollständiger Artikel und Quelle

[timmy]

Zitat (Großer: 05.04.2007, 19:31)

noch eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage für heimliche Durchsuchungen von Computern über das Internet.

deshalb will dieser spinner ja auch das grundgesetz ändern.
irgendetwas scheint dem guten mann aufs gemüt geschlagen zu haben.

das ganze unterfangen ist meiner meinung nach blödsinn. wer diese "durchsuchungen" nicht möchte, der findet auch wege
das zu umgehen.
vielleicht nicht der "kleine mann", aber bestimmt diejenigen, die er damit kontrollieren/fassen möchte.

[gufo]

Zitat (Großer: 05.04.2007, 19:31)

Ströbele: Schäuble will den Kontrollstaat
Die Schäuble-Pläne seien "zu schnell, zu viel und zu schrill".

...das ist in meinen Augen Paranoia im Endstadium!

gufo

[defq0n.1]

Das ist in meinen Augen vollkommen richtig, der Herr Schä. will dafür sogar das Grundgesetz ändern, das ist totaler SCHWACHFUG!


Edith sagt: P.S.: Danke Großer für diese News!

Dieser Beitrag wurde von defq0n.1 bearbeitet: 05. April 2007 - 18:44

[slauf]

Hier könnt Ihr euch eintragen, wenn Ihr gegen einen Bundestrojaner seid : http://www.pcwelt.de...ex.cfm?pid=1074
Ich hoffe nur, dass sich jetzt auch viele eintragen, damit das Gesetz keine Gültigkeit erlangen kann !!!
WIR DÜRFEN UNS NICHT ALLES GEFALLEN LASSEN, WAS DIE HERREN UND FRAUEN MINISTER SO WOLLEN !!!

[Internetkopfgeldjäger]

Zeigt öffentlich,
das ihr zu Grundrechten steht!
Und das ihr euch für den Schutz
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland engagiert!

FREIHEIT statt ANGST:
http://www.freiheitstattangst.de

Demonstration in Frankfurt am Main,
am Samstag, den 14. April, ab 15 Uhr!

Ganz Deutschland schläft, ganz Deutschland?
Nein!
Mutige Bürger machen sich auf,
zur Demonstration für Bürgerrechte
gegen die ausufernde Überwachung
durch Demokratiefeinde und Wirtschaft.

Auch für den schlafenden Rest an Bürgern,
die sich ihre Rechte wie die Schafe wegnehmen lassen würden!

Arsch hoch, macht das Maul auf!
Tut etwas für eure Freiheit!
Bevor es ganz zu spät ist.

Nichts kann die Verantwortung von Bürgern, ersetzten,
sich für den Schutz des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor Demokratiefeinden
und für Bürgerrechte selbst zu engagieren!

Einen sehr lesenswertenen
Gastbeitrag schrieb
Burkhard Hirsch
(1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen,
1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages)
in der Sueddeutschen:
http://www.sueddeuts...kel/774/108666/
(Die Herrschaftsmaschine)

Zitat

Nun ist Widerstand geboten

schrieb Burkhard Hirsch in diesem Gastbeitrag
und wies ebenfalls nochmals darauf hin:

Zitat

Die Stärke eines Staates
besteht nicht darin,
dass der Bürger ihn fürchtet,
sondern dass er ihn als
seinen Staat begreift
und darum bereit ist,
in ihm Verantwortung zu übernehmen
und ihn zu verteidigen.

Tun wir Bürger das doch mit:
FREIHEIT statt ANGST:
http://www.freiheitstattangst.de


Gruß, Internetkopfgeldjäger